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alle Urteile, veröffentlicht am 01.02.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.10.2007
- V R 22/04 -

Umsatzsteuerpflicht bei Verwaltung von Wertpapieren und Termingelder durch ein deutsches Kreditinstitut für ausländische Anleger

Deutsche Regelungen zum Leistungsort bei Bank- und Finanzumsätzen setzen europäische Gemeinschaftsrecht unzutreffend um

Der Bundesfinanzhof hatte u.a. über die Frage zu entscheiden, ob es sich bei der im eigenen Ermessen ausgeübten Verwaltung von Wertpapieren und Termingeldern durch ein deutsches Kreditinstitut für ausländische Anleger aus Luxemburg, Kuwait und Oman um Leistungen handelt, die in Deutschland der Umsatzbesteuerung unterliegen.

Dem Urteil zufolge setzt das deutsche Umsatzsteuerrecht mit den Regelungen zum Leistungsort bei Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätzen (§ 3 a Abs. 4 Nr. 6 Buchst a Umsatzsteuergesetz - UStG -) das europäische Gemeinschaftsrecht (Art. 9 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie) nicht zutreffend um. Das Gemeinschaftsrecht regelt den Ort der Leistung für Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze umfassend und einheitlich: Maßgeblich ist, wo der Leistungsempfänger - hier der jeweilige Anleger - sein Unternehmen betreibt bzw. seinen Wohnsitz hat. Das deutsche Umsatzsteuerrecht kommt über eine Verweisung auf die Steuerbefreiungsvorschriften in § 4 Nr. 8 UStG nur für... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.01.2008
- C-380/05 -

Zuteilung von Funkfrequenzen an Fernsehsender in Italien verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht

Klage von Centro Europa 7 Srl erfolgreich

Das Rundfunksystem in Italien verstößt gegen EU-Recht. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Die derzeitige Regelung missachtet den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit und stellt nicht auf objektive, transparente, nichtdiskriminierende und angemessene Auswahlkriterien ab. Die etablierten Sender (die öffentlich-rechtliche RAI und die Silvio Berlusconi gehörende Mediaset) werden durch das jetzige System bevorzugt. Geklagt hatte der Medienkonzern Centro Europa 7.

Centro Europa 7 Srl ist eine im Fernsehrundfunksektor tätige Gesellschaft. 1999 erhielt sie von den zuständigen italienischen Behörden eine Konzession, die sie ermächtigte, auf nationaler Ebene in analoger Technik zu senden, doch war sie dazu aufgrund der fehlenden Zuteilung von Funkfrequenzen nie in der Lage.Eine Klage von Centro Europa 7 auf Anerkennung ihres Rechts auf... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.01.2008
- C-275/06 -

EuGH bekräftigt Datenschutz für Musikpiraten im Internet

Gericht entscheidet über Schutz der Rechte des Geistigen Eigentums in der Informationsgesellschaft

Der Datenschutz gilt auch für Musikpiraten im Internet. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Er hat entschieden, dass nach dem Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, im Hinblick auf den effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen.

Mehrere Richtlinien der Gemeinschaft zielen darauf ab, dass die Mitgliedstaaten namentlich in der Informationsgesellschaft den effektiven Schutz des geistigen Eigentums und insbesondere des Urheberrechts sicherstellen. Jedoch darf durch einen solchen Schutz nicht der Schutz personenbezogener Daten beeinträchtigt werden. Außerdem können die Mitgliedstaaten gemäß den Richtlinien über... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.01.2008
- 5 K 505/07.TR -

Nachbar muss Bau eines Kinderspielplatzes hinnehmen

Kein Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot

Wenn in der Nachbarschaft ein Kinderspielplatz gebaut wird, muss man dies als Nachbar grundsätzlich hinnehmen. Die mit der Benutzung eines Kinderspielplatzes für die nähere Umgebung unvermeidbar verbundenen Auswirkungen, insbesondere in Form von Lärmemissionen, sind sozialadäquat. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Die der Ortsgemeinde Ferschweiler erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes verstößt nicht gegen das baurechtliche Rücksichtnahmeverbot.Zur Begründung führten die Richter im Wesentlichen aus, die mit der Benutzung eines Kinderspielplatzes für die nähere Umgebung unvermeidbar verbundenen Auswirkungen, insbesondere in Form von Lärmemissionen, seien sozialadäquat... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.01.2008
- I ZR 131/05 -

BGH bejaht volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte

Vergütung muss in wirtschaftlich angemessenem Verhältnis zum Gerätepreis stehen

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen ist.

Der Urheber eines Werkes hat nach dem Urheberrechtsgesetz einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, Importeur und Händler von Vervielfältigungsgeräten wie beispielsweise Fotokopiergeräten. Nach der bis Ende 2007 geltenden und in dem zu entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden Rechtslage bestimmt sich die Höhe der Vergütung – wenn nichts anderes vereinbart ist – nach im Gesetz... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Beschluss vom 12.10.2007
- 33 S 74/07 -

Wann ist eine Finanzberatung nach dem Rechtsberatungsgesetz erlaubnispflichtig?

Ohne Erlaubnis kein Anspruch auf Honorar

Tätigkeiten zur Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sind erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung. Sie dürfen daher nur von Rechtsanwälten oder zugelassenen (öffentlichen und privaten) Personen und Stellen ausgeführt werden. Andere private Schuldner- oder Insolvenzberater sind hierzu nicht befugt und können für solche Leistungen daher grundsätzlich auch keine Vergütung fordern.

Das zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg entschiedener Fall, in dem ein solcher privater Finanzdienstleister zur Rückzahlung von fast 700 € Honorar verurteilt wurde. Darin, dass er die Antragsunterlagen für die Privatinsolvenz einer 70-Jährigen vorbereitet hatte, sahen die Gerichte ein nach dem Rechtsberatungsgesetz verbotenes Tun.Die mit rund 40.000 € verschuldete... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mainz, Urteil vom 03.07.2007
- 80 C 96/07 -

Mieter darf vom Vermieter zusätzliche Haustürschlüssel für Postboten und Zeitungszusteller verlangen

Vermieter hat allerdings Anspruch auf Mitteilung der Namen der Zusteller

Mieter können vom Vermieter zusätzliche Schlüssel für den Zeitungsboten oder den Briefträger verlangen, wenn die Briefkästen im Haus angebracht sind. Dies hat das Amtsgericht Mainz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verweigerte ein Vermieter einem Mieter weitere Haustürschlüssel, die dieser dem Briefzusteller und dem Zeitungsjungen geben wollte. In dem vom Mieter bewohnten Haus befanden sich die Briefkästen hinter der abgeschlossenen Haustür. Der Vermieter meinte, die Zusteller könnten klingeln. Irgendwer im Haus würde schon aufmachen. Diese Argumentation wollte der... Lesen Sie mehr



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