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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „PIN-Nummer“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.09.2021
- 6 U 68/20 -
Kein Wettbewerbsverstoß der Bank wegen Berufens auf Anscheinsbeweis bei abhandengekommener EC-Karte
Keine irreführende geschäftliche Handlung
Eine Bank begeht keine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG und damit keinen Wettbewerbsverstoß, wenn sie sich bei Geldabhebungen mit einer abhandengekommenen EC-Karte auf den Anscheinsbeweis beruft, wonach der Kunde offenbar die PIN nicht geheim gehalten hat. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit einer abhandengekommenen Debitkarte wurde im September 2018 990 EUR vom Konto der Karteninhaberin abgehoben. Die Kundin wollte dieses Geld von der Bank erstattet bekommen. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, dass aufgrund des Anscheinsbeweises davon auszugehen sei, dass der Verwender der Karte Kenntnis von der PIN gehabt habe und diese daher nicht ausreichend geheim gehalten worden sei. Ein Verbraucherschutzverein hielt das Berufen auf den Anscheinsbeweis mit Blick auf § 675 w Satz 4 BGB für irreführend und erhob daher nach erfolgloser Abmahnung Klage auf Unterlassung. Das Landgericht Frankfurt... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.08.2019
- 30 C 4153/18 (20) -
Bankkunde hat keinen Ersatzanspruch für missbräuchliche Kreditkartenverwendung
Schaden durch grob fahrlässige Verletzung der Vertragspflichten herbeigeführt
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Bankkunden bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten keinen Ersatzanspruch gegen die Bank haben, wenn sie sich bei einem vorgetäuschten Abbruch der Transaktion keinen Kundenbeleg aushändigen lassen und dulden, dass sich der Zahlungsempfänger mit Kartenlesegerät und Zahlungskarte aus dem Sichtfeld des Kunden bewegt.
In dem zugrunde liegenden Fall wollte der Kläger in einem Lokal auf der Hamburger Reeperbahn die Rechnung per Zahlungskarte begleichen. Nach seiner Schilderung händigte er die Karte in dem fraglichen Lokal einer weiblichen Person aus und gab verdeckt die PIN in das Kartenlesegerät ein. Die Mitarbeiterin des Lokals entfernte sich danach mit Karte und Lesegerät für mehrere Minuten aus... Lesen Sie mehr
Landgericht Kiel, Urteil vom 20.04.2018
- 212 O 562/17 -
Online-Banking: Bank trägt Beweislast für unsichere Aufbewahrung von PIN und TAN durch Kunden bei nicht autorisierten Überweisungsvorgängen
LG Kiel zur Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisungen per Online-Banking
Haben Unbefugte die korrekte PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrags per Online-Banking eingesetzt, so trägt die Bank die Beweislast dafür, dass der Kunde das Abhandenkommen der PIN zu vertreten hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls unterhält bei der beklagten Sparkasse ein Konto, von dem aufgrund zweier von ihm nicht autorisierter Überweisungen ca. 28.000 Euro verschwunden sind. Der Kläger nutzte bereits seit Jahren Online-Banking und verwendete hierfür die sogenannte SMS-TAN. Hierbei senden die Banken für jede Überweisung eine Code-Nummer aufs Handy, die der Kontoinhaber... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 11.09.2014
- 5 U 105/13 -
Telefonkosten aufgrund gestohlener SIM-Karte: Notieren der PIN auf SIM-Karte ist grob fahrlässig
Telefonfirma darf Zahlung der Telefonkosten verlangen
Wird auf einer SIM-Karte die PIN notiert und wird diese anschließend gestohlen, so ist der Inhaber der SIM-Karte verpflichtet, die durch die unbefugte Nutzung verursachten Telefonkosten zu bezahlen. Denn die Verknüpfung von SIM-Karte und PIN ist grob fahrlässig. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Telekommunikationsunternehmen verlangte von einem seiner Kunden die Bezahlung einer Telefonrechnung. Dieser weigerte sich jedoch dem nachzukommen. Zur Begründung führte er an, dass er die Telefonkosten nicht verursacht habe. Ihm sei nämlich die SIM-Karte gestohlen worden. Das Telekommunikationsunternehmen ließ dies jedoch nicht gelten... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 08.02.2013
- 121 C 10360/12 -
PIN im Geldbeutel: Anscheinsbeweis genügt für Haftungsausschluss der Bank
Kein Anspruch des Bankkunden auf Rückerstattung von zu Unrecht erfolgter Abhebung vom Konto
Bei unbefugten Abhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN grob unsorgfältig verwahrt hat und deshalb ein unbefugter Dritter die PIN erfahren kann. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im hier zugrundeliegenden Fall war die Klägerin am 2. Dezember 2011 in Spanien im Urlaub. Sie ging dort in einem Supermarkt einkaufen. An der Kasse stellte sie um 12.28 Uhr fest, dass ihr Geldbeutel mit der Sparcard nicht mehr in ihrer Handtasche war. Sie informierte sofort telefonisch ihre Tochter zu Hause, die die Sperrung der Karte veranlasste. Die Sperrung wurde von der beklagten... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.01.2012
- 1 BvR 1299/05 -
Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Daten teilweise verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht ordnet befristete Fortgeltung für verfassungswidrige Vorschriften an
Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten sind teilweise verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht erklärte die Speicherungspflicht des § 111 TKG, die eine individualisierende Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu den jeweiligen Anschlussinhabern ermöglicht für verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, sah aber demgegenüber in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und in der Auskunftspflicht hinsichtlich Zugangssicherungscodes eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.
Die Verfassungsbeschwerde des zugrunde liegenden Falls richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).§ 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von ... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.07.2011
- 17 Sa 153/11 -
Fristlose Kündigung nach privater Diensthandynutzung
Unerlaubte private Nutzung eines Diensthandys rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung
Wer sein Diensthandy für private Gespräche nutzt, obwohl diese vom Arbeitgeber nicht gestattet wurden, kann fristlos gekündigt werden. Eine vorherige Abmahnung ist dabei nicht zwingend erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hervor.
Ein Hubwagenfahrer mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3.000 Euro nutze sein ihm für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestelltes Handy privat im Urlaub und verursachte damit Kosten in Höhe von 560 Euro. Der Arbeitgeber sprach ihm daraufhin die fristlose Kündigung aus.Das Unternehmen hatte seinen Mitarbeitern Handys zur Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung gestellt.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2000
- XI ZR 42/00 -
BGH zu den Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit bei der Verwahrung von EC-Karte und Geheimnummer
Zurücklassen der EC-Karte mit Geheimnummer in der Wohnung ist fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Art der Verwahrung von EC-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto als grob fahrlässig anzusehen ist.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls unterhielt bei der beklagten Sparkasse ein Girokonto. Während einer Auslandsreise ließ sie die EC-Karte in ihrer Wohnung auf ihrem Schreibtisch in einem unverschlossenen Behältnis zwischen Briefen und Notizen zurück. Die Originalmitteilung der Geheimnummer befand sich in einer Plastikhülle zusammen mit zahlreichen anderen Papieren, insbesondere... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 29.08.2000
- 2 U 23/00 -
Dieb bricht mit Nachschlüssel ein und stiehlt EC-Karte – Bank trägt den Schaden
OLG Oldenburg zum Anscheinsbeweis bei gestohlener EC-Karte
Wird in eine Wohnung mit einem Nachschlüssel eingebrochen, eine EC-Karte entwendet und anschließend Geld mit der Karte und dazugehöriger PIN abgehoben, kann die Bank dennoch zur Zahlung des Schadens verurteilt werden. Allein aus dem Umstand, dass die richtige Geheimnummer benutzt wurde, kann nicht im Wege des Anscheinsbeweises angenommen werden, dass der Kontoinhaber die PIN-Nummer grob fahrlässig aufbewahrt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.
Im zugrunde liegenden Fall wurde im September 1995 in eine Osnabrücker Wohnung, deren Inhaberin in Urlaub war, mit einem Nachschlüssel eingebrochen. Der Dieb entwendete eine EC-Karte. Mit dieser hob der Dieb anschließend insgesamt 9.000 DM an Geldautomaten ab, wobei er die richtige Geheimnummer verwendete. Die kontoführende Bank belastete die Kontoinhaberin mit dem abgehobenen Betrag.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.01.2008
- 23 U 38/05 -
Keine Sicherheitsmängel des PIN-Verschlüsselungssystems bei Geldausgabeautomaten
Beweis des ersten Anscheins spricht gegen Karteninhaber
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass Sicherheitsmängel bei dem von der beklagten Bank in der Zeit von Dezember 1999 bis Februar 2003 verwandten Verschlüsselungssystems (Triple-DES-Schlüssel, bestehend aus 128 Bit) bestanden. Es könne praktisch ausgeschlossen werden, dass Kriminelle den kryptographischen Schlüssel geknackt hätten.
Geklagt hatte eine Verbraucherschutzzentrale, die sich die Ansprüche von 12 Kunden der beklagten Bank hatte abtreten lassen, die allesamt behaupten, Dritte hätten ihre gestohlene PIN-Karte dazu missbraucht, unberechtigte Bargeldabhebungen vorzunehmen. Die Bank hatte sich darauf berufen, die Kunden hätten gegen ihre Pflicht verstoßen, die Karten mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren... Lesen Sie mehr
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