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Dienstag, 15. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.02.2008

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.01.2008
- 2 BvF 4/05 -

Berlin hat keinen Anspruch auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken ehemaligen Reichsvermögens

Land Berlin klagt ein paar Jahre zu spät

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage Berlins gegen den Bund auf Rückgabe von früherem Reichsvermögen abgewiesen. Das Land habe keinen Anspruch auf die Immobilien. Begründet wurde dies damit, dass die Jahresfrist zur Geltendmachung der Forderungen mit dem Vollzug der deutschen Einheit zu laufen begonnen habe und inzwischen längst verstrichen sei.

Das Deutsche Reich hatte von den Ländern und Gemeinden Grundstücke unentgeltlich oder zu einem symbolischen Preis übernommen, um diese militärisch zu nutzen. Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes wurde das gesamte Reichsvermögen Bundesvermögen (Art. 134 Abs. 1 GG). Art. 134 Abs. 3 GG hingegen bestimmt, dass Vermögen, das dem Reich von den Ländern und Gemeinden unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, wiederum Vermögen der Länder und Gemeinden wird, soweit es nicht der Bund für eigene Verwaltungsaufgaben benötigt. Das Reichsvermögen-Gesetz von 1961 (RVermG) regelt in § 5 die Einzelheiten des Umgangs mit diesem sog. Rückfallvermögen. Danach ist die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 28.01.2008
- 6 K 649/07.MZ -

Kein Abschiebeschutz für Kenianer aus Volksgruppe der Kikuyu

Kläger hat inländische Fluchtalternative

Die derzeitigen Unruhen in Kenia rechtfertigen es nicht, einem Kenianer wegen seiner Zugehörigkeit zur Ethnie der Kikuyu Abschiebeschutz zu gewähren. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden.

Im konkreten Falle geht es um einen Asylbewerber, der bereits vor Ausbruch der Unruhen nach Deutschland gekommen ist.Die Übergriffe nichtstaatlicher Akteure auf die Kikuyu, insbesondere durch Angehörige der Ethnie der Luo, führten nicht zu einem Abschiebeverbot, befand die Kammer.Gegen ein solches Verbot spreche unter anderem, dass für den Kläger eine... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 06.02.2008
- B 6 KA 27/07 R -

Hausarztmodell der Barmer teilweise rechtswidrig finanziert

Kein Fall der integrierten Versorgung

Das Bundessozialgericht hat das von der Barmer Ersatzkasse angewandte Hausarztmodell gekippt. Das System mit einem festen Hausarzt und einer verbindlichen Hausapotheke entspricht nicht den gesetzlichen Regelungen. Die Ersatzkasse hat nach Ansicht der Richter für ihr Hausarztmodell zu Unrecht Fördermittel in Millionenhöhe kassiert.

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts enthält der von der BARMER Ersatzkasse mit einer Gruppe von Hausärzten und Apotheken abgeschlossene sog "Hausarztvertrag" keine neue Form einer versorgungsbereichsübergreifenden oder interdisziplinären "integrierten Versorgung" der Versicherten. Die Krankenkasse ist deshalb nicht befugt, ihre aufgrund des Vertrags entstehenden Aufwendungen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 07.02.2008
- 5 L 19/08 -

Kein Wohnberechtigungsschein für gemeinsame Wohnung mit vollziehbar ausreisepflichtigem ausländischen Lebenspartner

Alle Haushaltsangehörigen müssen Voraussetzungen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins erfüllen

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag einer Münsteranerin wegen der Rücknahme ihres Wohnberechtigungsscheins abgelehnt.

Das Gericht hielt die Rücknahmeentscheidung der Behörde für offensichtlich rechtmäßig. Die Behörde habe den im Jahre 2006 erteilten Wohnberechtigungsschein zurücknehmen dürfen, weil die Antragstellerin nicht angegeben habe, dass sie eine Wohnung beziehen wolle, in der auch ihr Lebensgefährte, ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, wohne.Das Wohnraumförderungsgesetz... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2007
- IX ZR 5/06 -

BGH: Rechtsanwalt muss auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm vertretenen Partei hinweisen

Anspruch auf Honorarrückzahlung bei Unterlassung

In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof erstmals die Frage behandelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anwalt verpflichtet ist, vor Abschluss des Anwaltsvertrages auf Mandatsbeziehungen seiner Sozietät zum Gegner seines Auftraggebers hinzuweisen.

Der Anwalt hatte die jetzige Klägerin außergerichtlich gegen eine Großbank vertreten und dafür ein Stundenhonorar von 500 € netto verlangt und erhalten. Als die Klägerin ihn beauftragte, gegen die Bank zu klagen, schrieb ihr der Anwalt, er könne dies nicht, weil sein Sozius die Bank regelmäßig vor Gericht vertrete und er "den stärksten Umsatzbringer" nicht "vergraulen" wolle. Die Klägerin,... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 30.01.2008
- 1 HK O 13279/07 -

Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen

Unangemessene und unsachliche Beeinflussung

Pharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen. Dies hat die 1. Handelskammer des Landgerichts München I entschieden.

Geklagt hatte ein Verband von Arzneimittelherstellern, der sich der Lauterkeit des Verhaltens der pharmazeutischen Industrie bei der Zusammenarbeit mit Ärzten angenommen hat. Die Klage richtete sich gegen ein großes Pharma-Unternehmen, das Ärzten im Internet nicht nur einen 700 € teuren Wasserspender zum "exklusiven Vorzugspreis" - einer Ersparnis von bis zu 40 % bei Anschaffung und... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.01.2008
- GSSt 1/07 -

Großer Senat für Strafsachen beschließt Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte Strafverfahren

Zukünftig gilt das Vollstreckungsmodell - Strafabschlagsmodell wird nicht mehr angewandt

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 3. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, in welcher Form ein Angeklagter dafür zu entschädigen ist, dass das gegen ihn betriebene Strafverfahren von den Strafverfolgungsbehörden in rechtsstaatlich nicht mehr hinnehmbarer Weise verzögert worden ist. Zukünftig soll das Vollstreckungsmodell das Strafabschlagsmodell ablösen.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs waren die Belastungen, denen ein Angeklagter durch eine rechtsstaatswidrige Verzögerung des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens ausgesetzt ist, durch eine bezifferte Herabsetzung der ohne diese Verzögerung angemessenen Strafe auszugleichen (Strafabschlagsmodell).Anlass für die Vorlage des 3. Strafsenats... Lesen Sie mehr




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