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Mittwoch, 16. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Studienbeiträge“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 22.03.2018
- 6 A 297/16 HAL -

Erhebung von Langzeit­studien­gebühren bei Überschreitung der Regelstudienzeit zulässig

Langzeit­studien­gebühren im Hochschulgesetz geregelt

Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden, dass die Erhebung von Langzeit­studien­gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester bei einer Studienzeit von mehr als zehn Semestern zulässig ist. Ausnahmen sieht das Hochschulgesetz nur in Einzelfällen bei Vorliegen einer unzumutbaren Härte vor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls studiert "Angewandte Medien- und Kulturwissenschaft" im Masterstudiengang. Vom 1. Mai bis zum 1. November 2016 absolvierte sie ein Praktikum in Spanien. Zum Wintersemester 2016/17 begann sie ihr 15. Fachsemester. Mit Bescheid vom 16. August 2016 setzte die Beklagte die Studiengebühren der Klägerin für das laufende Semester auf 500 Euro fest und bestimmte dass die Studiengebühr für jedes weitere Semester gleichfalls 500 Euro betrage. Zur Begründung führte sie aus, beim Masterstudiengang "Angewandte Medien- und Kulturwissenschaft" betrage die Gesamtregelstudienzeit fünf Jahre bzw. zehn Semester. Diese... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 20.05.2016
- 12 K 562/13 -

Kein steuerlicher Abzug von Studienkosten bei Stipendium

Gericht verneint steuerliche Berücksichtigung von Studienkosten als vorweggenommene Werbungskosten

Studienkosten können nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Kosten im Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Rechtsanwalt geklagt, der für sein Aufbaustudium zum Master of Laws in den USA ein Stipendium des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD) erhielt. Von den Kosten für das Auslandsstudium in Höhe von insgesamt ca. 30.000 Euro wurden ihm vom DAAD 22.000 Euro erstattet. Der Kläger machte in seiner Steuererklärung für das Streitjahr 2010... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.05.2013
- 1 BvL 1/08 -

"Landes­kinder­regelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz verfassungswidrig

Erhebung von Studiengebühren allein bei auswärtig Studierenden verstößt es gegen Teilhaberecht auf freien und gleichen Hochschulzugang

Die in Bremen zwischen dem Wintersemester 2005/2006 und dem Sommersemester 2010 geltende Studien­gebühren­regelung ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Zwar ergibt sich aus der Verfassung kein grundsätzliches Verbot allgemeiner Studiengebühren, solange sie nicht prohibitiv wirken und sozialverträglich ausgestaltet sind. Jedoch verstößt es gegen das Teilhaberecht auf freien und gleichen Hochschulzugang, wenn allein auswärtige Studierende mit solchen Gebühren belastet werden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In Bremen galt zwischen dem Wintersemester 2005/2006 und dem Sommersemester 2010 eine Studiengebührenregelung, die Studierenden ein Studienguthaben von 14 Semestern zubilligte und sie danach zu Gebühren heranzog. Dies betraf jedoch nur "Landeskinder" mit Wohnung in Bremen. Demgegenüber erhielten Auswärtige ein Studienguthaben von lediglich... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 13.11.2012
- 1 A 182/12 -

Studentenwerksbeiträge für Studierende in Lingen gerechtfertigt

Verwaltungsgericht Osnabrück lehnt Klage eines Studenten gegen Erhebung von Studentenwerksbeiträgen an dem Studentenwerk Osnabrück ab

Bei der Erhebung der Studentenwerksbeiträge darf das Angebot nicht in einem groben Missverhältnis zur Beitragshöhe stehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück.

In dem zugrunde liegenden Fall führte das Studentenwerk Osnabrück für die Studierenden der Hochschule Osnabrück am Standort Lingen zum Wintersemester 2012/2013 Studentenwerksbeiträge ein. Zuvor waren solche Beiträge nicht erhoben worden, weil in Lingen keine Einrichtungen des Studentenwerks existierten. Das Studentenwerk hat dort jedoch in der ersten Hälfte des Jahres eine Studentenwohnanlage... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 22.10.2012
- 57-IX-12 -

Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens gegen die Abschaffung von Studienbeiträgen erfolgreich

Bayerisches Verfassungsgericht genehmigt Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens zum Wegfall der Studiengebühren

Das Volksbegehren, die von Hochschulen geforderten Studienbeiträge zur Verbesserung der Studienbedingungen (bis zu 500 Euro pro Semester) abzuschaffen, ist zulässig. Dies entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof.

In dem vorliegenden Fall erheben die Hochschulen nach Art. 71 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) seit dem Sommersemester 2007 von den Studierenden Studienbeiträge (bis zu 500 Euro pro Semester); diese Beiträge dienen der Verbesserung der Studienbedingungen. Am 12. Juni 2012 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern der Antrag gestellt, ein Volksbegehren zuzulassen,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 17.04.2012
- 1 K 112/12.TR -

Zur Zulässigkeit der Rückforderung von Studienkosten bei Soldaten auf Zeit

Rückforderung von Kosten nur bei tatsächlich durch das Studium erworbenen verwertbaren Vorteilen zulässig

Ein Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium verbunden ist, muss dem Dienstherrn die entstandenen Kosten des Studiums erstatten, wenn er nach Beginn des Studiums als Kriegsdienstverweigerer anerkannt, er deshalb aus dem Dienstverhältnis entlassen wird, und er aus dem Studium für sein weiteres Berufsleben nutzbare Vorteile gezogen hat. An letzterem fehlt es jedoch im Falle eines lediglich achtwöchigen Studiums. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Klage eines ehemaligen Soldaten auf Zeit, der von der Bundesrepublik Deutschland zu einer Rückzahlung in Höhe von ca. 1.500 Euro herangezogen worden war.Die Richter des Verwaltungsgerichts Trier gaben der Klage statt und führten zur Begründung aus, dass die Erstattungspflicht eines Soldaten auf Zeit, der aufgrund seiner... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.06.2011
- 1 BvR 2035/07 -

BVerfG: Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig

Studenten in den neuen Bundesländern werden durch das BAföG-Gesetz benachteiligt

Der den Teilerlass von BAföG regelnde § 18 Abs. 3 Satz 1 BAföG ist in der vorherigen und auch in der nachfolgenden Fassungen dann nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, soweit es danach Studierenden wegen Rechtsvorschriften zur Mindeststudienzeit einerseits und zur Förderungshöchstdauer andererseits objektiv unmöglich ist, einen großen Teilerlass zu erhalten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall begann im Wintersemester 1991/92 in den neuen Bundesländern sein Medizinstudium, das er im ersten Monat nach dem Ende des 12. Semesters erfolgreich abschloss. Während des Studiums erhielt er Ausbildungsförderung nach dem BAföG. Das Bundesverwaltungsamt legte im Verfahren zur Festsetzung der Darlehensrückzahlung unter Zugrundelegung der Förderungshöchstdauer... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16.11.2010
- 7 ZB 10.235 -

Bayerischer VGH: Keine Befreiung vom Studienbeitrag bei „Patchwork-Familie“

Befreiungsvorschrift für Studienbeiträge auf Stiefeltern nicht anwendbar

Studierende aus kinderreichen Familien können nur dann auf Antrag von der Studienbeitragspflicht befreit werden, wenn die leiblichen Eltern Kindergeld für drei oder mehr Kinder beziehen. Kinder aus so genannten Patchwork-Familien können sich dagegen nicht auf diese Regelung berufen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Nach dem Bayerischen Hochschulgesetz können Studierende aus kinderreichen Familien auf Antrag von der Studienbeitragspflicht unter anderem dann befreit werden, wenn ihre leiblichen Eltern für drei oder mehr Kinder Kindergeld beziehen. Ferner kann die Hochschule in besonderen Härtefällen von der Studienbeitragspflicht befreien. Falls eine Befreiung nicht in Betracht kommt, sieht... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.2010
- BVerwG 6 C 8.09, BVerwG 6 C 9.09, BVerwG 6 C 10.09, BVerwG 6 C 11.09 -

BVerwG: Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig

Einführung allgemeiner Studiengebühren stellt keine unüberwindliche soziale Barriere für Aufnahme oder Weiterführung eines Studiums dar

Die Vorschriften des baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetzes zur Regelung allgemeiner Studiengebühren sind mit dem Bundesrecht vereinbar. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Nachdem das Land Baden-Württemberg zunächst nur Studiengebühren von so genannten Langzeitstudierenden erhoben hatte, hat es durch eine Änderung seines Landeshochschulgebührengesetzes, die im Dezember 2005 in Kraft getreten ist, ab dem Sommersemester 2007 für alle Studierenden allgemeine Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester eingeführt.Drei der Kläger... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.05.2010
- 7 K 81/07 -

Aufwendungen für ein aus privaten Gründen aufgenommenes Auslandsstudium sind keine vorab entstandenen Werbungskosten

Werbungskosten bei Auslandsstudium aus privaten Gründen

Für ein Auslandsstudium, das aus privaten Gründen aufgenommen wird, können keine vorab entstandenen Werbungskosten geltend gemacht werden. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Im hiesigen Fall machte ein Arzt für das Streitjahr 2004 Studienkosten in den USA seiner Ehefrau in Höhe von 23.005 Euro als vorab entstandene Werbungskosten geltend. Die Ehe wurde in 2005 geschieden, nachdem die Ehefrau anlässlich eines Praktikumaufenthalts in den USA eine außereheliche Beziehung eingegangen war. Nach der Trennung von ihrem Ehemann beabsichtigte die Ehefrau in die... Lesen Sie mehr




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