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Amtsgericht München, Urteil vom 30.07.2007
322 C 26475/06 -

Beim Aus- und Einladen eines Autos müssen alle Verkehrsteilnehmer aufmerksam handeln

Vorbeifahrender muss ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten

Von jedem Verkehrsteilnehmer ist zu erwarten, dass er an einem Verkehrshindernis mit ausreichendem Sicherheitsabstand vorbeifährt, ansonsten muss er warten, bis dies gefahrlos möglich ist; dies gilt auch, wenn das Verkehrshindernis von einem anderen Verkehrsteilnehmer schuldhaft verursacht wurde. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

An einem Mittag im Mai 2006 parkte die Tochter des späteren Klägers mit dem Auto ihres Vaters, einem Renault Clio kurz vor der Ecke zum Max-Halbe-Weg in München am rechten Fahrbahnrand der Mauerkirchnerstrasse. Sie öffnete die Fahrertüre und beugte sich in das Auto, um ihren Hund auszuladen.

Der spätere Beklagte fuhr mit seinem PKW Golf auf der Mauerkirchnerstrasse und stieß an die geöffnete Fahrertür. Durch den Aufprall wurde die Türe eingedellt. Es entstand ein Schaden von 2575 Euro. Nachdem die Versicherung des Beklagten davon nur 643 Euro bezahlte, verlangte der Kläger vor Gericht die restlichen 1932 Euro. Schließlich sei der Beklagte in die geöffnete Tür gefahren. Der Beklagte und seine Versicherung weigerten sich zu bezahlen. Die Türe habe sich plötzlich und völlig unerwartet geöffnet. Sie sei durch die Tochter weiter aufgestoßen worden. Deshalb hafte der Beklagte nicht.

Der Richter gab dem Kläger überwiegend Recht:

Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ergab sich, dass der Vortrag des Beklagten, die Türe sei plötzlich und unerwartet geöffnet worden, nicht richtig sein könne. Eine aufgestoßene Tür dringe tief in ein vorbeifahrendes Fahrzeug ein und verhake sich mit dem passierenden Fahrzeug. Dabei komme es dort zu einer Druckkante. Da dies im vorliegenden Fall nicht gegeben war, stand fest, dass die Tür bei der Annäherung des Fahrzeugs des Beklagten bereits deutlich geöffnet war. Der Beklagte hätte daher einen ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten müssen oder - da Gegenverkehr herrschte- hinter dem Klägerfahrzeug anhalten und abwarten müssen, bis er gefahrlos vorbeifahren konnte.

Da er weder das eine noch das andere getan habe, schulde er Schadensersatz. Den Kläger treffe allerdings eine Mithaftung von 30 Prozent. Es handle sich bei der Mauerkirchnerstrasse um eine relativ enge beidseitig beparkte Strasse. Eine geöffnete Tür stelle daher ein deutliches Verkehrshindernis dar. Ein ordnungsgemäß handelnder Kraftfahrer hätte daher eine Tür erst dann offen stehen lassen, wenn der Verkehrsfluss dadurch nicht beeinträchtigt worden wäre.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.01.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des AG München vom 28.01.2008

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