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Montag, 14. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Freistellung“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2019
- 9 AZR 481/18 -

Arbeitnehmer hat bei Altersteilzeit im Blockmodell keinen Anspruch auf Urlaub für Freistellungsphase

Während Freistellungsphase sind Arbeitnehmer weder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen noch nach Maßgabe des Unionsrechts regulären Arbeitnehmern gleichzustellen

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass nach Beendigung eines Alters­teil­zeit­arbeits­verhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sogenannte Freistellungsphase besteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war bei der Beklagten im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigt. Ab dem 1. Dezember 2014 setzten die Parteien das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit fort. Nach dem vereinbarten Blockmodell war der Kläger bis zum 31. März 2016 im bisherigen Umfang zur Arbeitsleistung verpflichtet und anschließend bis zum 31. Juli 2017 von der Arbeitsleistung freigestellt. Während der Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses erhielt er sein auf der Grundlage der reduzierten Arbeitszeit berechnetes Gehalt zuzüglich der Aufstockungsbeträge.... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 11.07.2019
- 1 Ca 776/19 -

Solocellisten hat Anspruch auf bezahlte Freistellung für Probespiel

Beschaffung einer Vertretung für Solocellisten organisatorisch und finanziell zumutbar

Das Arbeitsgericht Aachen hat der Klage eines Solocellisten auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel stattgegeben.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Solocellist im Sinfonieorchester der beklagten Arbeitgeberin. Im Herbst 2018 bewarb er sich auf eine ausgeschriebene Stelle eines anderen Orchesters. Das Probespiel für diese Bewerbung fand an zwei aufeinanderfolgenden Tagen im November 2018 statt. An denselben zwei Tagen gab das Sinfonieorchester der Arbeitgeberin ein Sinfoniekonzert. Nachdem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22.02.2019
- 5 K 485/18.KO und 5 K 493/18.KO -

Hauptschullehrer haben in Freistellungsphase der Altersteilzeit keinen Anspruch auf Beförderung

Beförderung erfolgt allein im Hinblick auf wahrzunehmende Aufgaben in einem neuen Amt und nicht als Belohnung für erbrachte Tätigkeit in der Vergangenheit

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer haben. Das gilt selbst dann, wenn sie die sogenannte Wechselprüfung II bestanden haben.

Die Kläger der zugrunde liegenden Verfahren unterrichteten während ihrer gesamten Laufbahn ausschließlich an Hauptschulen, bis diese im Zuge der rheinland-pfälzischen Schulstrukturreform abgeschafft wurden. Das Land versetzte sie daraufhin im Jahr 2010 an eine Realschule plus, wo sie fortan für einen Zeitraum von über sechs Jahren ihren Dienst verrichteten. Mitte des Jahres 2016 legten... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 30.08.2018
- B 11 AL 15/17 R -

Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung für Höhe des Arbeitslosengelds relevant

In der Freistellungsphase gezahlte Vergütung darf bei Arbeitslosengeld-Bemessung nicht außer Betracht gelassen werden

Das Bundessozialgericht hat, dass die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeits­verhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die als geprüfte Pharmareferentin beschäftigt war, vereinbarte mit ihrer Arbeitgeberin durch Aufhebungsvertrag einvernehmlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. April 2012. Vereinbarungsgemäß war sie ab dem 1. Mai 2011 unwiderruflich von ihrer Arbeitsleistung freigestellt. Die Arbeitgeberin zahlte in diesem Zeitraum die monatliche... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2017
- 10 Ga 89/17 -

Klage eines Piloten gegen insolvente Air Berlin erfolglos

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Beschäftigungsverfügung zurückgewiesen

Der Antrag auf Beschäftigung eines langjährig bei der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG tätigen Piloten wurde im Wege der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Dies hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall ist der am Standort Düsseldorf stationierte Verfügungskläger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der verfügungsbeklagten Air Berlin von dieser zunächst widerruflich freigestellt worden.Die Verfügungsbeklagte hat den Flugbetrieb in Düsseldorf eingestellt, führt aber unter anderem vom Standort Köln aus noch sogenannte "wet... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2017
- 9 AZR 572/16 -

BAG: Kein Anspruch auf Abgeltung von Ersatzurlaub während Freistellungsphase nach Beendigung der Arbeitsphase des Alters­teilzeit­arbeits­verhältnisses

Keine Beendigung des Arbeits­verhältnisses durch Freistellungsphase

Wird einem Arbeitnehmer nicht rechtzeitig sein verlangter Urlaub gewährt, so steht ihm ein Ersatz­urlaubs­anspruch zu. Mit der Beendigung der Arbeitsphase im Rahmen eines Alters­teilzeit­arbeits­verhältnisses und dem Übergang in die Freistellungsphase steht dem Arbeitnehmer aber kein Anspruch auf Abgeltung des Ersatz­urlaubs­anspruchs gemäß § 7 Abs. 4 des Bundes­urlaubs­gesetzes (BUrlG) zu. Denn mit Beginn der Freistellungsphase endet nicht das Arbeitsverhältnis. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Redakteurin einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt beendete im März 2015 entsprechend eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses die Arbeitsphase. Bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses im März 2018 war die Redakteurin bezahlt freigestellt. Für das Jahr 2015 beantragte sie trotz Übergangs in die Freistellungsphase die Gewährung der... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.06.2017
- 8 Ca 5233/16 -

Freigestellter Arbeitnehmer hat Anspruch auf Teilnahme an Betriebs­veranstaltungen

Ohne sachlichen Grund darf Arbeitgeber Arbeitnehmer nicht von Betriebsausflug, Weihnachtsfeier oder Karnevalsfeier ausschließen

Führt ein Arbeitgeber eine betriebsöffentliche Veranstaltung durch, wie etwa ein Betriebsausflug, eine Weihnachtsfeier oder eine Karnevalsfeier, so darf er Arbeitnehmer nicht ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes von den Veranstaltungen ausschließen. Ein sachlicher Grund ist vor allem nicht darin zu sehen, dass ein Arbeitnehmer freigestellt ist. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund von Differenzen mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden eines Vereins, der mehrere Seniorenzentren betrieb, wurde mit einem Fachbereichsleiter im Dezember 2015 eine Freistellungsvereinbarung getroffen. Der Arbeitnehmer wurde danach von Januar 2016 bis zu seinem voraussichtlichen Renteneintritt im Februar 2018 von seiner Arbeit freigestellt.... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 31.08.2016
- 29 Ga 10636/16 -

Freistellung eines gekündigten Mitarbeiters von Turkish Airlines zulässig

Arbeitsvertraglich vereinbartes Freistellungsrecht durch Fluggesellschaft nicht rechtswidrig

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Fluggesellschaft Turkish Airlines berechtigt ist, einen gekündigten Mitarbeiter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit freizustellen.

Der seit 2006 bei der Fluggesellschaft als Sales Representative beschäftigte Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wurde im August 2016 zum 31. Dezember 2016 gekündigt und gleichzeitig unter Fortzahlung seines Gehalts von der Arbeit freigestellt. Gegen die Kündigung verteidigt er sich mit der Kündigungsschutzklage, die demnächst vor dem Arbeitsgericht Berlin verhandelt wird (Az. 29 Ca 10637/16).... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 19.11.2015
- 5 Sa 342/15 -

Bezahlte Freistellung zwecks Überstundenabbaus: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Nachgewährung der durch Krankheit verlorenen Überstunden

Kein Einfluss der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auf Arbeitsbefreiung

Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zwecks Überstundenabbaus bezahlt von der Arbeit freigestellt, so kann der Arbeitnehmer nicht die Nachgewährung von verlorenen Überstunden verlangen, wenn er während des Frei­stellungs­zeitraums arbeitsunfähig erkrankt. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit hat keinen Einfluss auf die Arbeitsbefreiung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Mainz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2014 wurde ein Industriemechaniker zwecks Abbaus eines Teils seiner 472 Überstunden von seiner Arbeitgeberin bezahlt von der Arbeit freigestellt. Während des Freistellungszeitraums erkrankte der Arbeitnehmer jedoch arbeitsunfähig. Trotz dieser Arbeitsunfähigkeit kürzte die Arbeitgeberin die Überstunden. Damit war der Arbeitnehmer... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2015
- 19 Ca 7448/14 -

Betriebs­ratsmit­glied kann trotz fehlenden Betriebs­ratsbe­schlusses angesichts von Arbeit­nehmer­beschwerden und bevorstehender Betriebsratssitzung Betriebsbegehung durchführen

Recht zur Freistellung zwecks Wahrnehmung von Betriebs­ratsauf­gaben besteht

Ein Betriebs­ratsmit­glied ist berechtigt, vor einer anstehenden Betriebsratssitzung eine Betriebsbegehung durchzuführen, um Beschwerden der Belegschaft nachzugehen. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob das Betriebs­ratsmit­glied freigestellt ist oder die Begehung durch einen Betriebs­ratsbe­schluss gedeckt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Betriebsratsmitglied beabsichtigte innerhalb des Flughafens Frankfurt am Main mit einem Kollegen zusammen im August 2014 eine Betriebsbegehung durchzuführen. Dabei sollte insbesondere in Anbetracht einer bevorstehenden Betriebsratssitzung Mitarbeiterbeschwerden nachgegangen werden. Dem Betriebsratsmitglied wurde jedoch mitgeteilt, dass... Lesen Sie mehr



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