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alle Urteile, veröffentlicht am 05.12.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.10.2007
- VI R 42/04 -

Strafverteidigungskosten sind Erwerbsaufwendungen aber keine außergewöhnliche Belastung

Strafbare Handlung muss in Ausübung der beruflichen Tätigkeit erfolgt sein

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs sind Strafverteidigungskosten Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war. Dies ist der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist.

Im Streitfall war das Finanzgericht hinsichtlich eines Teils der streitigen, nach einer Honorarvereinbarung bemessenen Strafverteidigungskosten zu dem Ergebnis gekommen, dass die dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat nicht im Rahmen der Berufsausübung als Geschäftsführer einer GmbH begangen worden sei. Die Tat sei auf ein privat veranlasstes Verhalten, nämlich den Erwerb von Privatvermögen in der Gestalt eines Geschäftsanteils an dieser GmbH, zurückzuführen. Diese revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbare Gesamtwürdigung des Finanzgerichts hat der Bundesfinanzhof nicht beanstandet.Hinsichtlich eines weiteren Teils der streitigen Strafverteidigungskosten... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.09.2007
- III R 28/05 -

Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass Aufwendungen des nicht sorgeberechtigten Elternteils für den Umgang mit seinem Kind unabhängig von deren Höhe nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind.

Im Streitfall machte der geschiedene Kläger unter anderem Aufwendungen für die Besuche seiner drei minderjährigen Kinder, die bei der Mutter in den USA lebten, in Höhe von ca. 32 000 DM geltend. Den Antrag des Klägers, diese Besuchskosten im Streitjahr 1999 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, lehnte das Finanzamt ab. Die Klage hatte keinen Erfolg.Der Bundesfinanzhof... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 04.12.2007
- L 3 U 265/06 -

Kein Unfallversicherungsschutz bei Verletzung nach privater Auseinandersetzung

Auseinandersetzungen, die zu einem Unfall oder einer Verletzung führen, sind nur dann von der Unfallversicherung zu entschädigen, wenn sie in engem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen und nicht privater Natur sind. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall war eine Taxifahrerin aus Wiesbaden mit einem Fahrgast aneinander geraten, der nach ihren Aussagen die Fahrt nicht bezahlen wollte. Dabei sei sie gegen ihren Wagen gestoßen worden, gestürzt und habe sich einen Bänderriss zugezogen.Nach den Ermittlungen des Gerichts handelte es sich jedoch bei dem Fahrgast um ihren Freund, der kurz zuvor die Beziehung beendet... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 19.11.2007
- 6 K 224/07.MZ -

Fleischtheke - Aufgetautes Grillfleisch muss entsprechend gekennzeichnet sein

Verbraucher-Irreführung ohne Hinweis auf aufgetautes Tiefkühlfleisch

Wenn aus tiefgefrorenem Fleisch nach dem Auftauen marinierte, gewürzte Grillsteaks hergestellt und an der Metzgerei - Bedienungstheke lose angeboten werden, müssen sie mit dem Hinweis „aufgetaut - sofort verbrauchen” gekennzeichnet werden. Andernfalls liegt eine Irreführung der Verbraucher vor. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Eine Kundin eines großen Verbrauchermarktes in Rheinhessen erhielt auf Nachfrage die Auskunft, dass ein an der Metzgerei - Bedienungstheke lose angebotenes „Schweinenackensteak Puszta” aus tiefgefrorenem und nach dem Auftauen mariniertem und gewürztem Fleisch hergestellt worden war. Die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde untersagte daraufhin dem verantwortlichen Metzgermeister,... Lesen Sie mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 05.12.2007
- VerfGH 47/06 -

Thüringer Volksbegehren zur Familienpolitik ist unzulässig

Abgabenregelungen im Begehren sind verfassungsrechtlich verboten

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat seine Entscheidung über den Antrag der Landesregierung, das Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ wegen eines Verstoßes gegen die Thüringer Verfassung für unzulässig zu erklären, verkündet.

Der Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren gestoppt. Er hat entschieden, dass das Volksbegehren unzulässig ist. Damit hat das Verfahren vorzeitig sein Ende gefunden. Zur Begründung führt das Gericht aus, der Gesetzentwurf verstoße gegen Art. 82 Abs. 2 ThürVerf, weil er Regelungen „zu Abgaben“ enthalte. Dieser Verstoß führe zur Gesamtnichtigkeit des Entwurfs. Die Entscheidung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.12.2007
- IV ZR 275/06 -

Testamentsvollstreckung kann über 30 Jahre andauern

BGH bestätigt Fortdauer der Testamentsvollstreckung über den Nachlass des ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen

In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof geklärt, dass in besonderen Fällen eine Testamentsvollstreckung weit über 30 Jahre andauern kann. Im zugrunde liegenden Fall hat er entschieden, dass das Erbe des ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen, des ältesten Sohns von Kaiser Wilhelm II, weiterhin von Testamentsvollstreckern verwaltet werden soll. Der inzwischen 68-jährige Urenkel Prinz Friedrich Wilhelm von Preußen scheiterte mit seinem Antrag, die Amtsführung des Testamentsvollstreckers für beendet zu erklären.

Das Verfahren betrifft die Testamentsvollstreckung über den Nachlass des am 20. Juli 1951 verstorbenen ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen (Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941 verstorbenen ehemaligen Deutschen Kaisers Wilhelm II.. Die Kläger begehren als Testamentsvollstrecker des Erblassers mit ihrer Klage die Herausgabe von Inventar einer vom Beklagten - dem ältesten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 05.12.2007
- 11 K 812/07 -

Ablehnung der Einbürgerung aufgrund fehlender Deutschkenntnisse zulässig

Die Bezirksregierung Detmold hat zu Recht die Einbürgerung einer Syrerin abgelehnt, die Deutsch weder lesen noch schreiben kann und als "Zweitfrau" religiös mit einem bereits verheirateten Mann verbunden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden.

Geklagt hatte einer 33-jährige Syrerin aus Hille, die seit 17 Jahren in Deutschland lebt. Sie ist Analphabetin und beherrscht die deutsche Sprache nur mündlich. Vor 16 Jahren heiratete sie nach jesidischem Ritus einen religiös und standesamtlich bereits verheirateten Mann. Die Bezirksregierung hatte die Einbürgerung mit der Begründung abgelehnt, die Klägerin verfüge nicht über die erforderlichen... Lesen Sie mehr




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