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Mittwoch, 21. August 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 14.12.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.10.2007
- VI R 96/04, VI R 57/06, VI R 59/06 -

BFH zur Berücksichtigung privater Aufwendungen bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur privaten Nutzung, so ist der damit verbundene geldwerte Vorteil als Arbeitslohn zu versteuern. Dieser Vorteil ist pauschal entweder nach der sog. 1 %- Regelung auf Grundlage des Listenpreises für das Fahrzeug oder auf Einzelnachweis nach der sog. Fahrtenbuchmethode zu ermitteln (§ 8 Abs. 2 Sätze 2 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG)). Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bisher allerdings noch nicht abschließend geklärt, ob und in welcher Weise Aufwendungen der Arbeitnehmer, die ihnen für diese Fahrzeuge entstehen, mit den von ihnen zu versteuernden Vorteilen verrechnet werden können.

Der Bundesfinanzhof führte seine Rechtsprechung zu diesen Fragen jetzt anhand dreier Streitfälle fort, in denen die Arbeitnehmer für die überlassenen Firmenwagen die Treibstoffkosten selbst getragen oder zu den Anschaffungskosten der Firmenwagen erhebliche Zuzahlungen geleistet hatten.Arbeitnehmer können - so der BFH im Verfahren VI R 57/06 - die ihnen im Zusammenhang mit dem überlassenen Firmenwagen entstandenen Aufwendungen im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung stets als Werbungskosten geltend machen, wenn der Vorteil auf Grundlage des Einzelnachweises nach der so genannten Fahrtenbuchmethode bewertet und einkommensteuerlich angesetzt... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 04.12.2007
- 10 UF 166/07 -

Geschiedener Vater muss sich an kieferorthopädischer Behandlung seines Sohnes beteiligen

Die Kosten einer längeren kieferorthopädischen Behandlung stellen so genannten Sonderbedarf dar, den das Kind zusätzlich zum normalen Unterhaltsbedarf verlangen kann. Diese Kosten seien nicht nur - gemessen am laufenden Unterhalt - außergewöhnlich hoch, sondern würden auch unregelmäßig anfallen, urteilte das Oberlandesgericht Celle.

Ein geschiedenes Ehepaar aus Hannover - beide Tierärzte - streitet um die Kosten einer längeren kieferorthopädischen Behandlung ihres bei Behandlungsbeginn 12jährigen Sohnes. Dieser lebt bei seiner Mutter und erhält von seinem Vater laufenden Unterhalt in Höhe von monatlich 360 €.Für die Kosten der anstehenden Behandlung von knapp 4.000 € hatte die Mutter eine private Zusatz-Krankenversicherung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 23.11.2007
- 7 L 1837/07.KO -

Selbstständigkeit schützt nicht vor Zivildienst

Eilantrag gegen Einberufungsbescheid erfolglos

Das Bundesamt für Zivildienst ist bis zur Klärung der Rechtsfragen in einem Hauptsacheverfahren nicht gehindert, einen jungen Unternehmer einzuberufen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Antragsteller wurde bereits im Mai 2004 als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Seit August 2004 betreibt er ein selbständiges Gewerbe. Einen ersten Zurückstellungsantrag lehnte das Bundesamt für den Zivildienst ab, die hiergegen erhobene Klage nahm der Antragsteller im Laufe des Verfahrens zurück. Nach dem Tod seines Vaters beantragte er erneut, vom Dienst zurückgestellt zu werden.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 12.11.2007
- VG 11 A 707.07 -

Urteil zum "Führerscheintourismus": Tschechische Fahrerlaubnis gilt nicht in Deutschland

Eine in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis berechtigt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin den Inhaber nicht immer, hiervon in Deutschland Gebrauch zu machen.

Im November 2005 hatte die durchgehend in Berlin lebende Antragstellerin in Tschechien eine Fahrerlaubnis der Klasse B erworben. Zuvor war ihr mehrfach aufgrund alkoholbedingter Straftaten im Straßenverkehr die Fahrerlaubnis gerichtlich entzogen worden. Einer daher im Mai 2007 ergangenen Aufforderung der Straßenverkehrsbehörde, ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch die... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 19.11.2007
- S 32 AS 114/07 -

Hartz IV: Heizkostenkürzung nur nach vorherigem Hinweis auf unwirtschaftliches Heizverhalten

Grundsicherungsträger müssen Beziehern von Arbeitslosengeld II solange die tatsächlichen Heizkosten ihrer Wohnung erstatten, bis diese auf Grund eines vorherigen Hinweises der Behörde in der Lage waren, überhöhte Heizkosten auf ein angemessenes Maß zu senken.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 62-jährigen Langzeitarbeitslosen aus Lünen, von deren Fernwärmerechnung die Arbeitsgemeinschaft für den Kreis Unna (ARGE) für 1 ½ Jahre 550,- Euro nicht übernommen hatte. Die ARGE war der Auffassung, die Heizkosten seien unangemessen hoch, weil sie um 50 % über denjenigen der übrigen Wohnungen des Mehrfamilienhauses lägen.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2007
- OVG 3 B 7.06 -

NPD darf Girokonto bei der Landesbank Berlin eröffnen

Besonderer Schutz der Parteien im Grundgesetz gilt auch für NPD

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Landesbank Berlin AG verpflichtet ist, dem Bundesverband der Na-tionaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) bei der Berliner Sparkasse ein Girokonto zu eröffnen. Diese Verpflichtung der Landesbank hatte bereits das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 25. April 2006 festgestellt. Die dagegen gerichtete Berufung der Landesbank Berlin AG hat das Oberverwaltungsgericht jetzt als unbegründet zurückgewiesen.

Seine Entscheidung stützt das Oberverwaltungsgericht auf einen Gleichbehandlungsan-spruch, den die NPD aus § 5 Abs. 1 Parteiengesetz habe. Die Landesbank Berlin AG füh-re bei ihrer Zweigniederlassung "Berliner Sparkasse" für andere politische Parteien Giro-konten. Die Einrichtung und Führung solcher Girokonten stelle - aufgrund des besonderen öffentlichen Auftrags der Sparkasse - eine... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007
- 8 AZR 924/06 -

BAG zum Betriebsübergang bei Lagerhaltung

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, wann bei der Übergabe eines Lagerbetriebs ein Betriebsübergang vorliegt.

Für den Betrieb eines Lagers machen die sächlichen Betriebsmittel bei wertender Betrachtung regelmäßig nicht allein den Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhanges aus. Ebenso unverzichtbar für die auftragsgemäße Verrichtung der Tätigkeit ist die Art der Lagerhaltung und der Lagerordnung, welche für einen Lagerbetrieb identitätsprägend sein können. Werden diese... Lesen Sie mehr




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