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Sonntag, 25. August 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 21.12.2007

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.12.2007
- 9 C 11190/06.OVG -

Keine Zuteilung weiterer "Alter Reben" in der Weinbergsflurbereinigung

Der Wegfall von Weinbergsflächen mit alten Reben muss in der Flurbereinigung nicht durch die Zuteilung anderer Flächen mit vergleichbaren Reben ausgeglichen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - Flurbereinigungsgericht für Rheinland-Pfalz und das Saarland -.

Die Kläger bewirtschaften in Bernkastel-Wehlen ein Weingut. Auf 75 % der Rebflächen befinden sich über 30 Jahre alte wurzelechte Reben (sog. „Ewige Weinberge”). Gegen den Flurbereinigungsplan „Zeltinger-Sonnenuhr” haben die Kläger eingewandt, ihnen seien zu wenige Flächen mit alten Reben zugeteilt worden. Dem ist das Flurbereinigungsgericht nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen.Die alten Reben der Kläger hätten bei der Landabfindung in der Flurbereinigung nicht berücksichtigt werden müssen, weil der Flurbereinigungsbehörde die besondere Bedeutung dieser Rebstöcke für das Weingut nicht bekannt gewesen sei. Zwar habe die Behörde gewusst,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 30.11.2007
- 11 K 3270/06, 11 K 4653/06, 11 K 4798/06 -

Kein Anspruch der DB-Netz AG auf Frequenzen im 900 MhZ-Bereich

Nutzung der Frequenzen für öffentlichen Mobilfunk ist rechtmäßig

Die DB Netz AG hat keinen Anspruch auf die den beiden Mobilfunknetzbetreibern E-Plus und O 2 im Wege der Frequenzverlagerung zugeteilten Frequenzen im 900 MHz Bereich (sog. E-GSM-Bänder). Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Eine Klage der DB Netz AG gegen die Frequenzverlagerung wies das Gericht damit ab.

Die DB Netz AG hatte geltend gemacht, die Frequenzen zusätzlich für ihren Eisenbahn-Betriebsfunk zu benötigen; die von der Bundesnetzagentur im sog. Frequenznutzungsplan vorgesehene Nutzung für den digitalen zellularen Mobilfunk sei daher rechtswidrig. Vor dem Verwaltungsgericht blieb die Bahn damit ohne Erfolg. Die vorgesehene Nutzung der Frequenzen für den öffentlichen Mobilfunk sei... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.12.2007
- 8 A 10632/07.OVG -

Planung eines Wohngebiets auf Biotopflächen unzulässig

Die Ausweisung eines Wohngebiets auf einer Fläche mit landesgesetzlich geschützten Feuchtwiesen im Ortsbezirk Wörth ist unzulässig, weil innerhalb des Gemeindegebiets vergleichbar geeignete Alternativflächen ohne Biotope vorhanden sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Stadt Wörth plant für das im Ortsbezirk Wörth gelegene Gebiet „Abtswald Teil B” den Erlass eines Bebauungsplans, der Wohnnutzung festsetzen soll. Sie will damit bestehender Wohnnachfrage Rechnung tragen und außerdem über das Neubaugebiet eine Anbindung kleinerer Wohnsiedlungen an den Altort erreichen. Den Antrag der Stadt auf Erteilung einer Befreiung von landesgesetzlichen Biotopvorschriften... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Halle, Urteil vom 21.09.2007
- S 17 AS 109/07 -

Kosten für Schulskikurs für Kind von Hartz IV-Beziehern müssen übernommen werden

Skikurs auf Klassenfahrt ist kein Schulunterricht

Kinder einer Bedarfsgemeinschaft mit Arbeitslosengeld II können einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Schulskikurs haben. Dies hat das Sozialgericht Halle entschieden.

Ein Schüler aus Halle nahm - wie fast alle Klassenkameraden - an einem von der Schule angebotenen mehrtägigen Skikurs teil, der benotet wurde. Die ARGE weigerte sich, die Kosten in Höhe von 191 € zu übernehmen, weil es sich um Schulunterricht handele.Das angerufene Sozialgericht hat die ARGE zur vollen Kostenübernahme des Schulskikurses verpflichtet.Es handelte... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 25.06.2007
- 14 O 522/06 -

Zur Frage, wann die lebzeitige Übertragung eines Wohnanwesens nach dem Tod des Erblassers zur Ausgleichspflicht gegenüber Pflichtteilsberechtigten führt

Nicht jede Gabe ist ein Geschenk

Die Übertragung eines Wohnanwesens durch die Eltern auf eines ihrer Kinder kann nach dem Tod der Eltern nur dann Ausgleichsansprüche der anderen Kinder auslösen, wenn eine Schenkung vorliegt. Das ist aber nicht der Fall, wenn der „bedachte“ Sprössling im Gegenzug Verpflichtungen übernommen hatte, deren Wert dem des Anwesens entsprach.

Das zeigt ein vom Landgericht Coburg (bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg) entschiedener Fall, in dem die Klage einer enttäuschten Tochter gegen ihren Bruder auf Pflichtteilergänzung in Höhe von 58.750 € abgewiesen wurde. Der Beklagte hatte sich gegenüber seinen Eltern nämlich zu Leistungen verpflichtet, die sich mit dem Wert des Hausgrundstücks die Waage hielten.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.11.2007
- L 7 AS 282/07 ER -

Gemeinsames Konto ist nicht automatisch Beleg für eine Bedarfsgemeinschaft

Die Führung eines gemeinsamen Kontos ist kein ausreichendes Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im Fall hatte ein heute 51jähriger Arbeitsloser seiner Vermieterin, die er seit vielen Jahren kennt, Kontovollmacht erteilt und sie gebeten, ihm sein Einkommen ein- und zuzuteilen. Er selbst kann mit seiner Bankkarte nur Kontoauszüge drucken, nicht aber Geld abheben. Da er sich in einem Insolvenzverfahren befinde und "mit Geld nicht umgehen" könne, habe er die Vermieterin gebeten, sein... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13.12.2007
- 3 K 1845/05 -

Kein Anspruch des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente in der Ärzteversorgung

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage eines Arztes abgewiesen, der von der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe die Zusicherung begehrte, dass im Falle seines Todes sein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner, mit dem er nach niederländischem Recht verheiratet ist, eine Hinterbliebenenversorgung erhält.

Das Gericht hat festgestellt, dass ein solcher Anspruch nicht besteht. Die Gewährung einer Hinterbliebenenrente sei in der Satzung der beklagten Ärzteversorgung ausdrücklich an die Ehe geknüpft. Wesensmerkmal einer Ehe sei aber - wie auch in Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes - die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner. Daher könne auch eine zwischen Gleichgeschlechtlichen nach... Lesen Sie mehr



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