alle Urteile, veröffentlicht am 17.12.2007

Kinobetreiber müssen weiterhin deutschen Film fördern

Kinobetreiber dürfen zu einer Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz herangezogen werden. Dies hat das Verwaltungsgerichts Berlin entschieden.

Die Klägerin, eine Kinobetreiberin, war von der Filmförderungsanstalt des Bundes zu einer Filmabgabe herangezogen worden. Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage hatte sie geltend gemacht, die Abgabe sei verfassungswidrig. Der Bundesgesetzgeber habe hierfür keine Kompetenz; zudem werde sie gegenüber Fernsehveranstaltern benachteiligt, weil diese von der Abgabe ausgenommen seien.Das Gericht hielt diese Argumentation nicht für stichhaltig. Der Bundesgesetzgeber könne sich im Rahmen der sog. konkurrierenden Gesetzgebung auf seine Zuständigkeit für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) berufen. Ferner sei die Abgabe als Sonderabgabe... Lesen Sie mehr

Unfall bei Firmenjubiläum muss nicht von der Berufsgenossenschaft entschädigt werden

5-stündiger Aufenthalt keine rein betriebliche Intention

Die beklagte Berufsgenossenschaft ist nicht verpflichtet, Leistungen aus der Unfallversicherung zu gewähren, wenn sich bei der Teilnahme an einem Betriebsjubiläum ein Unfall ereignet. Dies entschied das Sozialgericht Detmold.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine 50-jährige im Betrieb ihres Ehremanns tätige kaufmännischen Angestellte. Beim Verlassen eines Betriebsjubiläums einer Firma, zu der seit Jahren geschäftliche Beziehungen bestanden, stürzte sie und zog sich eine Unterarmfraktur zu.Um einen Arbeitsunfall handelt es sich - so das Gericht - nicht, auch wenn der Besuch dieser Veranstaltung... Lesen Sie mehr

Justizvollzugsbeamter muss Land Schaden wegen ausgebrochenem Gefangenen ersetzen

Beamter haftet wegen Mitverschulden an Ausbruch

Durchsucht ein Justizvollzugsbeamter einen Gefangenen entgegen der ausdrücklichen dienstlichen Anordnung nicht ordnungsgemäß und wird hierdurch ein Ausbruch aus einer Justizvollzugsanstalt ermöglicht, ist der Beamte dem Dienstherrn zum (anteiligen) Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Beklagte war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit als Justizvollzugsbeamter in der Justizvollzugsanstalt Trier tätig. Dort befand sich seit dem 13. Januar 2000 der Untersuchungsgefangene Muhamed Agovic, der mit Urteil des Landgerichts Trier vom 15. September 2000 wegen Mordes, räuberischer Erpressung mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung zu... Lesen Sie mehr

Trotz Ein-Euro-Job Anspruch auf Kindergeld

Betroffener muss aber auf Ausbildungsplatzsuche sein

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen für volljährige Kinder, die einen Ausbildungsplatz suchen, Kindergeld gewährt werden kann.

Im Streitfall war die Klägerin mit ihrem Sohn - beide Spätaussiedler - im Jahr 2003 eingereist. Der Sohn besuchte u.a. Sprachkurse zur Verbesserung seiner Deutschkenntnisse und nahm an Integrationsmaßnahmen teil. Nach Vorlage verschiedener Bewerbungen des Sohnes um eine Ausbildungsstelle wurde zunächst Kindergeld gewährt. Im August 2006 wurde die Klägerin aufgefordert, Nachweise des... Lesen Sie mehr

EuGH: Nachfolgeunternehmen kann für Wettbewerbsverstoß des Vorgängers verantwortlich gemacht werden

Die Verantwortlichkeit für eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln kann von einer wirtschaftlichen Einrichtung auf die ihr nachfolgende Einrichtung übergehen, wenn beide derselben öffentlichen Stelle unterstehen. Der Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit hindert nicht daran, dass die von einer Wettbewerbs- und Kartellbehörde verhängte Sanktion für eine Zuwiderhandlung in vollem Umfang die nachfolgende Einrichtung trifft, auch wenn die erste Einrichtung noch besteht.

Bis 1999 waren in Italien sämtliche Tätigkeiten der Herstellung und des Vertriebs im Tabaksektor der Amministrazione autonoma dei monopoli di Stato (Selbständige Verwaltungsstelle für Staatsmonopole, AAMS) zugewiesen und wurden dann auf eine andere öffentliche Einrichtung namens Ente Tabacchi Italiani (ETI) übertragen. Deren Gesellschaftskapital wurde zunächst zu 100 % vom Ministerium... Lesen Sie mehr

"Flashmob-Aktionen" von ver.di in Einzelhandelsfilialen verboten

Das Arbeitsgericht Berlin hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens der Gewerkschaft ver.di untersagt, so genannte "Flashmob-Aktionen" im Rahmen ihres Arbeitskampfes im Einzelhandel durchzuführen.

Diese Aktionen werden in der Weise geführt, dass beispielsweise viele Menschen zur gleichen Zeit einen Pfennigartikel in einer Filiale kaufen und damit für längere Zeit den Kassenbereich blockieren. Das Arbeitsgericht hat solche Aktionen für arbeitskampfrechtlich unwirksam erklärt, da sie die Grenzen aus Art. 9 Abs. 3 GG überschritten. Das Arbeitsgericht Berlin hat im Rahmen... Lesen Sie mehr

Hessisches Kopftuchverbot ist verfassungsgemäß

Staatliche Funktionsträger müssen Neutralität widerspiegeln

Der Hessische Staatsgerichtshof hat auf den Normenkontrollantrag der Hessischen Landesanwaltschaft hin entschieden, dass die Vorschriften des Hessischen Beamtengesetzes zum Tragen eines Kopftuches im Dienst mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar sind. Diese verstoßen insbesondere nicht gegen die Glaubensfreiheit, das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern oder das Gebot der Gleichbehandlung von Frau und Mann, sondern schützen vielmehr das Grundrecht auf negative Glaubensfreiheit sowie den Grundsatz der politischen, religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates.

Die Hessische Verfassung gebietet Beamten und anderen staatlichen Bediensteten, sich im Dienst politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten. Es ist mit dem verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebot unvereinbar, wenn Lehrer und Beamte im Dienst Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale tragen oder verwenden, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die Neutralität... Lesen Sie mehr