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alle Urteile, veröffentlicht am 27.12.2007

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 13.12.2007
- 9 L 647/07 -

Nachtruhe: Gaststätte muss ab sofort um 3 Uhr schließen

Öffentliches Interesse an Nachtruhe überwiegt

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag der Betreiberin der Gaststätte und Diskothek "Schwarzes Schaf" in der Innenstadt von Münster abgelehnt. Damit muss der Vorverlegung der Sperrstunde auf 3 Uhr ab sofort Folge geleistet werden, d.h. ab 3 Uhr muss das "Schwarze Schaf" schließen.

Das Gericht ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu dem Ergebnis gelangt, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug dieser Maßnahme überwiegt. Gegen die Zumutbarkeit der der Diskothek zuzurechnenden Lärmbelästigungen, insbesondere durch die ankommenden und die die Gaststätte verlassenden Gäste, beständen so erhebliche Bedenken, dass zum Schutz des Nachtschlafs und damit der Gesundheit der Nachbarn eine weiterhin über 3 Uhr hinausgehende Öffnung ab sofort nicht mehr hingenommen werden könne.Gerade die überwiegend kurzfristig und unplanmäßig auftretenden Geräusche wie Rufen, lautes Reden , Lachen oder Grölen, auf die sich der menschliche... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.12.2007
- BVerwG 4 C 9.07 -

Änderung eines Bebauungsplans zu Lasten des Bauherrn im gerichtlichen Verfahren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Gemeinde, die von der Widerspruchsbehörde zur Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtet worden ist, im Rahmen ihrer Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid eine nach Erlass des Widerspruchsbescheids von ihr selbst herbeigeführte, dem Bauherrn nachteilige Änderung des maßgeblichen Bebauungsplans geltend machen kann.

Die Bauherrin, ein Einzelhandelsbetrieb, stellte bei der Klägerin einen Bauantrag für die Erweiterung der Verkaufsfläche ihres Lebensmittel-Discountgeschäfts von 700 qm um 147 qm. Die Klägerin, die als Große Kreisstadt zugleich untere staatliche Bauaufsichtsbehörde ist, lehnte den Antrag ab. Auf den Widerspruch der Bauherrin verpflichtete das zuständige Regierungspräsidium als Widerspruchsbehörde... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 13.11.2007
- 10 UF 161/07 -

Keine Aufhebung der Ehe bei unbewiesenem Stasi-Informantenstatus

Eine DDR-Bürgerin reiste im Sommer 1988 mit Genehmigung der DDR-Behörden in die Bundesrepublik Deutschland aus. Ihr in der DDR zurück gebliebener Lebensgefährte verabredete sich mit ihr im Oktober 1988 auf der Autobahnraststätte Michendorf an der Transitstrecke. Dort wurden beide vorübergehend verhaftet. Der Mann hatte kurz vorher die Frau kennen gelernt, die er im Jahre 1990 heiratete.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2007
- VII-Verg 44/07, VII-Verg 45/07, VII-Verg 46/07, VII-Verg 47/07 -

Allgemeines Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat sich erstmals mit Pharma-Rabattverträgen nach § 130 a Abs. 8 SGB V. befasst. Nach dieser Vorschrift können die Krankenkassen mit Pharma-Unternehmen Verträge abschließen, durch die den Krankenkassen Rabatte gesichert werden. Die Apotheker sind im Allgemeinen gehalten, bei der Verschreibung von Wirkstoffen Medikamente derjenigen Unternehmen abzugeben, mit denen die Krankenkasse einen derartigen Rabattvertrag abgeschlossen hat.

Den Entscheidungen lagen Ausschreibungen der Allgemeinen Ortskrankenkassen unter dem Titel „Arzneimittel-Rabattverträge 2008/2009“ zugrunde. Vertragspartner sollten sämtliche Allgemeinen Ortskrankenkassen werden, wobei die AOK Baden-Württemberg als „federführend handelnder Vertragspartner“ bezeichnet wurde. Die Ausschreibung erstreckte sich auf insgesamt 83 Wirkstoffe. Je Wirkstoff... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.09.2007
- I R 75/06 -

BFH zum Abzug von Bewirtungskosten für freie Mitarbeiter bei Schulungen

Nur 70 % abziehbar

Aufwendungen für eine geschäftlich veranlasste Bewirtung sind nach § 4 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich nicht abziehbar, soweit sie 70 % des angemessenen Betrags übersteigen. Diese Bestimmung greift nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs ein, wenn ein Unternehmen im Rahmen einer Schulungsveranstaltung Personen bewirtet, die nicht seine Arbeitnehmer sind.

Im konkreten Fall setzte ein Hersteller von Metallwaren zum Vertrieb seiner Produkte Fachberater und Handelsvertreter ein, die freiberuflich für ihn tätig wurden. Für diesen Personenkreis führte er ganztägige Schulungsveranstaltungen durch, bei denen die Teilnehmer auf seine Kosten verpflegt wurden.Der Bundesfinanzhof bestätigte die Entscheidung des Finanzamts, das die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 20.12.2007
- 5 G 3935/07 -

VG stoppt erneut die Besetzung der Stelle der Forstamtsleitung bei dem Hessischen Forstamt Nidda

Auf den Eilantrag eines Konkurrenten hat das VG Gießen dem Land Hessen zum zweiten Mal untersagt, die Stelle der Forstamtsleitung des Forstamtes Nidda mit dem ausgewählten Bewerber zu besetzen. Die Besetzung der Stelle war bereits zuvor gescheitert, nachdem das Gericht durch Beschluss vom 11.04.2007(5 G 4023/06) in gleicher Weise entschieden hatte.

Auch das daraufhin erneut durchgeführte Bewerbungsverfahren leidet nach Auffassung der Kammer unter einem Mangel, der den im Besetzungsverfahren unterlegenen Antragsteller in seinem durch die Verfassung gewährleisteten grundrechtsgleichen Recht auf (chancen-) gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verletze.Bedenken... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.12.2007
- C-438/05 -

EuGH: Streikmaßnahmen zur Verhinderung von Standortverlegungen können zulässig sein

Kollektive Maßnahmen, die darauf abzielen, ein ausländisches Unternehmen zum Abschluss eines Tarifvertrags mit einer Gewerkschaft zu veranlassen, der geeignet ist, das Unternehmen davon abzubringen, von seiner Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen, beschränken diese Freiheit. Diese Beschränkungen können durch den Arbeitnehmerschutz gerechtfertigt sein, vorausgesetzt, es ist erwiesen, dass sie geeignet sind, die Erreichung des verfolgten legitimen Ziels zu gewährleisten, und dass sie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinausgehen.

Die International Transport Workers' Federation (Internationale Transportarbeiter-Föderation, im Folgenden: ITF) ist eine internationale Föderation, in der 600 Gewerkschaften für Arbeiter, die im Transportsektor beschäftigt sind, aus 140 Staaten zusammengeschlossen sind und deren Sitz sich in London befindet. Eines der Hauptanliegen der ITF ist ihr Kampf gegen die Billigflaggen. In... Lesen Sie mehr




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