Strafverteidigungskosten sind Erwerbsaufwendungen aber keine außergewöhnliche Belastung

Im Streitfall war das Finanzgericht hinsichtlich eines Teils der streitigen, nach einer Honorarvereinbarung bemessenen Strafverteidigungskosten zu dem Ergebnis gekommen, dass die dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat nicht im Rahmen der Berufsausübung als Geschäftsführer einer GmbH begangen worden sei. Die Tat sei auf ein privat veranlasstes Verhalten, nämlich den Erwerb von Privatvermögen in der Gestalt eines Geschäftsanteils an dieser GmbH, zurückzuführen. Diese revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbare Gesamtwürdigung des Finanzgerichts hat der Bundesfinanzhof nicht beanstandet.

Hinsichtlich eines weiteren Teils der streitigen Strafverteidigungskosten hatte die Revision hingegen Erfolg. Zwar hatte das Finanzgericht auch diesbezüglich darauf abgestellt, ob der Steuerpflichtige die ihm zum Vorwurf gemachten Taten in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit als Geschäftsführer begangen habe. Das Finanzgericht hatte jedoch das Vorliegen von Werbungskosten mit der Begründung verneint, es gehöre nicht zu den beruflichen Aufgaben eines Geschäftsführers, zugunsten seines Arbeitgebers strafbare Handlungen zu begehen. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes kam es aber für den Werbungskostenabzug auf die Strafbarkeit dieser Tätigkeit nicht an. Soweit das Finanzgericht zu Recht Werbungskosten verneint hat, ist der Bundesfinanzhof dem Finanzgericht auch darin gefolgt, dass keine außergewöhnliche Belastung vorliege. Auf einer Honorarvereinbarung beruhende Strafverteidigungskosten führten nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung, soweit sie nach einem Freispruch des Steuerpflichtigen nicht der Staatskasse zur Last fallen.