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alle Urteile, veröffentlicht am 06.12.2007

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 06.12.2007
- 6 K 4064/06 -

Nordrhein-Westfalen: Verfahrensfehler bei Einführung von Studienbeiträgen bei der Deutschen Sporthochschule Köln

Der im Juli 2006 gefasste Beschluss des Senats der Deutschen Sporthochschule in Köln über die Einführung von Studienbeiträgen verletzt eines der studentischen Senatsmitglieder wegen eines Verfahrensfehlers in seinen Mitwirkungsrechten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Die Frage, ob die Sporthochschule zu Recht Studienbeiträge erhebt, ist damit allerdings noch nicht beantwortet. Insbesondere ist davon auszugehen, dass der Verfahrensfehler durch eine erneute Beschlussfassung geheilt werden kann.Ende Juni 2006 hatte der Senatsvorsitzende der Sporthochschule die Senatsmitglieder zur Sitzung am 11. Juli 2006 um 16.15 Uhr eingeladen. In dieser Sitzung sollte die Einführung von Studienbeiträgen an der Sporthochschule ab dem Wintersemester 2006/07 beschlossen werden. Wegen der befürchteten Proteste entschloss sich die Sporthochschule einen Tag vor der Senatssitzung, die am folgenden Tag auf 16.15 Uhr anberaumte... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.11.2007
- 6 C 10601/07.OVG -

Kosten eines Straßenausbaus können auf alle Grundstücke in der Gemeinde umgelegt werden

"KAG neu" nicht zu beanstanden

Die Gemeinden können die Kosten für den Ausbau (z. B. Erneuerung) einer zum Anbau bestimmten Straße auf alle bebaubaren Grundstücke im Gemeindegebiet verteilen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Nach dem rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetz bestehen für die Gemeinden im Wesentlichen zwei alternative Möglichkeiten, Beiträge für einen Straßenausbau zu erheben: Zum einen können sie die Ausbaukosten als einmalige Beiträge von den Eigentümern der Grundstücke verlangen, die von der ausgebauten Straße erschlossen sind. Zum anderen sind die Kommunen befugt, aus sämtlichen zum... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 05.12.2007
- 5 LB 342, 5 LB 343, 5 LB 344/07, 5 LC 285/04, 5 LC 213/07 -

Übernahme von Hochschulpersonal durch Stiftung als Trägerin einer Universität ist rechtmäßig

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in fünf Berufungsverfahren über die Übernahme von Hochschulpersonal durch rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts als Träger von Hochschulen entschieden.

Die Kläger dieser Verfahren, vier Professoren und ein Bibiliotheksoberinspektor, haben sich gegen Bescheide der Georg-August-Universität Göttingen Stiftung öffentlichen Rechts, der Stiftung Universität Lüneburg und der Stiftung Universität Hildesheim gewendet, mit denen sie vom Dienst als unmittelbare Landesbeamte des Landes Niedersachsen in den Dienst der genannten Stiftungen als mittelbare... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 27.06.2007
- 345 C 11858/07 -

Busfahrgäste sind verpflichtet, sich - auch im Sitzen- festen Halt zu verschaffen

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Verletzung durch Vollbremsung

Wer in einem öffentlichen Bus - sitzend oder stehend - unterwegs ist, sollte sich immer einen festen Halt suchen, damit er bei einem Bremsmanöver nicht nach vorne schießt. Wer dies unterlässt, kann im Schadensfall leer ausgehen. Dies zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts München.

Die 63-jährige spätere Klägerin fuhr im Januar 2007 in einem Omnibus der Linie 52. Sie saß dabei auf einem Sitzplatz im hinteren rechten Teil des Busses, wobei der von ihr benutzte Platz sich rechts neben dem Durchgang befand. Unmittelbar vor ihrem Sitzplatz war eine dicke Glasplatte befestigt. Neben ihr am Fenster saß ein weiterer Fahrgast.An der Einmündung der Prälat-Zistl-Straße... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.12.2007
- C-300/06 -

EuGH sieht Diskriminierung von Teilzeit-Beamten in Deutschland aufgrund ihres Geschlechts

Vergütung für Mehrarbeit darf nicht geringer als für reguläre Arbeitsstunden sein

Eine nationale Regelung, die zur Folge hat, dass Teilzeitbeschäftigte für die gleiche Zahl von Arbeitsstunden schlechter vergütet werden als Vollzeitbeschäftigte, verstößt gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit, wenn sie einen erheblich höheren Prozentsatz weiblicher als männlicher Beschäftigter betrifft und nicht sachlich gerechtfertigt ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

In Deutschland kann bestimmten Kategorien von Beamten für Mehrarbeit anstelle einer entsprechenden Dienstbefreiung eine Vergütung gewährt werden. Die in der MVergV vorgesehene Vergütung für Mehrarbeit ist jedoch niedriger als die Vergütung für die im Rahmen der Regelarbeitszeit erbrachte Arbeit.Frau Voß steht als Lehrerin im Beamtenverhältnis zum Land Berlin. Während sie... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 06.12.2007
- B 14/7b AS 16/06 R -

Existenzgründungszuschuss ist bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II als Einkommen zu berücksichtigen

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ist ein Existenzgründungszuschuss als Einkommen zu berücksichtigen. Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Ehepaar. Der Mann erhielt den Zuschuss. Der monatliche ALG II-Zahlbetrag ist um den Existenzgründungszuschuss zu kürzen.

Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob der beklagte Grundsicherungsträger bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II (Alg II) des klagenden Ehepaares einen Existenzgründungszuschuss, der dem Ehemann von der Bundesagentur für Arbeit gewährt worden ist, als Einkommen berücksichtigen darf.Die Revision der beklagten Arbeitsgemeinschaft war erfolgreich; das... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 06.12.2007
- B 14/7b AS 46/06 R -

Hartz IV: Mit Nießbrauch belastetes Haus ist kein verwertbares Vermögen

Ein mit einem Nießbrauch belastetes Haus stellt kein verwertbares Vermögen dar, denn das Grundeigentum kann ich absehbarer Zeit nicht verwertet werden und die Verwertbarkeit hängt auch nicht allein vom Willen des Vermögensinhabers ab. Bei der Berechnung des ALG II bleibt das Haus daher unberücksichtigt.

Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob sich der Grundsicherungsträger im Hinblick auf die aus seiner Sicht (später) bestehende Verwertbarkeit eines Hauses, das mit einem lebenslangen Nießbrauchsrecht zugunsten der Mutter des Klägers belastet ist, zu Recht geweigert hat, dem Kläger Arbeitslosengeld II als Zuschuss zu gewähren.Das Bundessozialgericht hat... Lesen Sie mehr




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