alle Urteile, veröffentlicht am 03.12.2007

Reparaturkosten vorstrecken: Fahrzeughalter muss trotz unverschuldeten Unfall Reparaturkosten vorfinanzieren

Kein Anspruch des Kfz-Eigentümers auf Nutzungsausfallentschädigung bei Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass dem Eigentümer eines durch Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs kein Anspruch auf Zahlung von Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile (Nutzungsausfall) zusteht, wenn er gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht verstößt, indem er es unterlässt, sich um eine - angekündigte - Kreditaufnahme für die beabsichtigte Fahrzeugreparatur zu bemühen.

Der Kläger erlitt am 03.07.2006 einen Verkehrsunfall, durch den sein Pkw beschädigt wurde. Mit Schreiben vom 11.08.2006 machte der Kläger gegenüber der Beklagten - der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners - seinen Fahrzeugschaden und weitere Schadenspositionen von insgesamt ca. 2.500,- € geltend. Die Geltendmachung weiterer Schadenspositionen, insbesondere einer Nutzungsausfallentschädigung wegen der durch den Unfall verursachten Unbenutzbarkeit des Fahrzeugs, behielt der Kläger sich vor. Er kündigte der Beklagten für den Fall des Ablaufs der gesetzten Zahlungsfrist die Aufnahme eines Bankkredites an, um die Reparaturkosten zu finanzieren, weil... Lesen Sie mehr

Call-by-Call Nutzung stellt kein Einverständnis für Werbeanrufe dar

Verbraucherzentrale stoppt Cold Calling-Masche von Arcor

Aus der gelegentlichen Nutzung eines Call-by-Call-Anbieters für einzelne Gespräche kann dieser nicht das Recht für sich ableiten, seine "Kunden" telefonisch zu bewerben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt hervor.

Die Richter gaben einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen den Telekommunikationsanbieter Arcor statt und entschieden, dass die gelegentliche Nutzung der Arcor-Call-by-Call-Vorwahl 01070 für einzelne Gespräche keinen "Freifahrschein" für künftige Telefonwerbung bedeute.Grundsätzlich sind so genannte "Cold Calls" verboten. Trotz eindeutiger Gesetzeslage hatte... Lesen Sie mehr

Rückabwicklung des Kaufs von Schrottimmobilien bei evident unrichtigen Angaben des Kreditvermittlers möglich

Wenn der Vertreiber der Kapitalanlage evident falsche Angaben über das Anlageobjekt macht, mit der finanzierenden Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammengearbeitet und auch das Finanzierungsangebot unterbreitet, ist die Kenntnis der beteiligten Banken von der arglistigen Täuschung zu vermuten. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Die Kläger, ein Ehepaar, wollten im Jahr 1997 eine vermietete Eigentumswohnung kaufen, um Steuern zu sparen und für ihr Alter Vorsorge zu treffen. Ein Vermittler, der mit einer Bausparkasse zusammenarbeitete, rechnete ihnen vor, dass sie aus der Miete monatlich 11,99 DM pro Quadratmeter erzielen würden, die über einen Mietpool direkt an die finanzierenden Banken fließen sollten. Daraufhin... Lesen Sie mehr

Baden-Württemberg: Studenten müssen Studiengebühren zahlen

Keine abschreckende Wirkung auf Studierwillige

Die Erhebung von Studiengebühren ab dem Sommersemester 2007 auf der Grundlage des Landeshochschulgebührengesetzes ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Ohne Erfolg blieben deshalb die Klagen dreier Studierender an der Universität und der Fachhochschule Karlsruhe, die sich gegen die Gebührenbescheide ihrer Hochschulen zur Wehr gesetzt hatten.

Sie hatten geltend gemacht, die Erhebung einer Studiengebühr von 500,- EUR pro Semester sei verfassungs- und bundesgesetzwidrig. Die Gebühr schrecke Studierwillige aus einkommensschwachen Elternhäusern von der Aufnahme eines Studiums ab und verletze das Vertrauen der bereits Studierenden auf die gebührenfreie Beendigung ihres Studiums.Das Verwaltungsgericht ist dieser Argumentation... Lesen Sie mehr

BGH befürwortet weiten Anlegerschutz bei unvollständigem Emissionsprospekt

Karlsruher Richter entscheiden zum Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe

Anleger können sich auch dann auf einen fehlerhaften Anlageprospekt berufen, wenn sie ihn vor der Unterzeichnung des Kaufvertrages gar nicht gelesen haben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Kläger, der sich im Jahre 1999 als atypisch stiller Gesellschafter am sog. Unternehmenssegment VII der mittlerweile insolventen Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG beteiligte, nimmt die Beklagten als deren damalige Vorstandsmitglieder im Wege des Schadensersatzes auf Erstattung geleisteter Einlagen sowie auf Freistellung von weiteren Ratenzahlungsverpflichtungen... Lesen Sie mehr

Slogan "Das Original" kann unzulässige Werbung sein

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass für eine kugelförmige Leuchte nicht mit dem Zusatz „Das Original“ geworben werden darf.

Auf der Titelseite ihres Prospekts warb eine badische Leuchtenfirma mit dem Zusatz „Das Original“ für ihre kugelförmigen Leuchten, die unmittelbar auf dem Boden aufgestellt werden können. Bei den übrigen Produkten, die in dem Prospekt beworben werden, fehlte dieser Zusatz. Eine konkurrierende Firma aus Hennef hielt die Verwendung dieser Bezeichnung in der Prospektwerbung für irreführend,... Lesen Sie mehr

Kammergericht zur Maßgeblichkeit der vereinbarten Fläche für die Betriebskostenabrechnung

Unterscheidung zwischen ausdrücklicher Festlegung der Flächengröße oder nur "beschreibender" Flächengröße

Wenn Mieter und Vermieter im Mietvertrag eine bestimmte Wohnfläche für die Betriebskostenabrechnung ausdrücklich vereinbaren, müssen sie sich hieran auch halten. Dies gilt auch, wenn die tatsächliche Fläche von der vereinbarten Fläche abweicht. Das hat das Kammergericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Mietvertragsparteien im Mietvertrag "die Wohnfläche mit ca. 105,26 qm vereinbart". Es hieß im Vertrag: "Änderungen der Wohnfläche von +/- 5 % bleiben ohne Auswirkungen auf die Miethöhe".Das Gericht entschied, dass die Parteien im Mietvertrag eine Regelung zur Bestimmung der Wohnfläche getroffen hätten, die auch für die Ermittlung des... Lesen Sie mehr