alle Urteile, veröffentlicht am 01.11.2007

Klage einer Gemeinde gegen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde ist unzulässig

Eine Ortsgemeinde kann nicht im Wege einer Normenkontrollklage gegen einen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde vorgehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Normenkontrollantrag einer Ortsgemeinde richtet sich gegen einen Flächennutzungsplan, der Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie auf ihrem Gebiet ausweist. Die Gemeinde macht geltend, der Flächennutzungsplan widerspreche ihren Planungsvorstellungen über die Förderung des Fremdenverkehrs. Der Normenkontrollantrag wurde als unzulässig abgelehnt.In einem Normenkontrollverfahren könnten die Darstellungen eines Flächennutzungsplans nicht überprüft werden, weil sie gegenüber Ortsgemeinden keine verbindliche Wirkung hätten. Denn im Rahmen des Flächennutzungsplans könnten die Ortsgemeinden in eigener Verantwortung Bebauungspläne... Lesen Sie mehr

Hessen: Gericht zweifelt an Vereinbarkeit der hessischen Studiengebühren mit der Landesverfassung

Studienbeitragsbescheid wirft ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit mit dem Hessischen Studienbeitragsgesetzes auf

Das Verwaltungsgericht Gießen hat wegen ernstlicher Zweifel an der Vereinbarkeit des HStubeiG mit Art. 59 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen (HV) die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Studienbeitragsbescheid angeordnet.

Den Grund für ihre Zweifel sieht die Kammer darin, dass nach Art. 59 Abs. 1 Satz 4 HV eine gesetzliche Anordnung von „Schulgeld“ nur ergehen kann, „wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet“. Die Vorschrift gebe nicht nur das Ziel vor, jedem Studierwilligen die Möglichkeit einer Hochschulausbildung unabhängig von... Lesen Sie mehr

Verwenden von Mieteinnahmen zu Optionsgeschäften löst den Zusammenhang zur Einkunftsart Vermietung und Verpachtung

Wer seine Mieteinnahmen dazu verwendet, um Optionsgeschäfte durchzuführen, kann daraus entstehende Verluste nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) auch dann nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen, wenn er beabsichtigte, die angelegten Beträge wiederum für Zwecke der Vermietung zu verwenden.

Obwohl Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Vorrang vor den sonstigen Einkünften haben, zu denen Devisenoptionsgeschäfte gehören, tritt nach Auffassung des BFH das jeweilige Optionsgeschäft als eigenständige Erwerbsquelle zwischen die Vermietertätigkeit und die geltend gemachten Verluste. Allein der Entschluss, Erlöse aus dem Optionsgeschäft für Vermietungen zu verwenden, begründet... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Nachtflugverbot für gewerblichen Passagierflugverkehr am Flughafen Leipzig/Halle

Anwohner sind durch Frachtflugverkehr schon massiv in ihrer Nachtruhe beeinträchtigt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Anträge zweier Fluggesellschaften auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Die Gesellschaften wollten erreichen, dass sie am Flughafen Leipzig/Halle weiterhin in der Nacht Touristikflüge durchführen dürfen.

Das Regierungspräsidium Leipzig hat im Juli 2007 verfügt, dass mit In-Kraft-Treten des Sommerflugplans 2008 zum 30. März 2008 Passagierflugzeuge den Flughafen Leipzig/Halle in der Zeit zwischen 23.30 Uhr und 5.30 Uhr grundsätzlich nicht mehr nutzen dürfen. Eine erneute behördliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Nutzung des Flughafens zur Nachtzeit durch Passagiermaschinen... Lesen Sie mehr

Eheleute erhalten keinen höheren Zuschlag zum Arbeitslosengeld II

Arbeitslosengeld des einzelnen Empfängers ist Berechnungsgrundlage für Zuschlag zum Arbeitslosengeld

Ehe- und Lebenspartner, die als ALG II-Empfänger in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben und zuvor beide arbeitslos waren, erhalten keinen erhöhten Zuschuss, da bei der Berechnung keine Addition der zuvor bezogenen Arbeitslosengeld-Beträge stattfindet. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und eine entsprechende Rechenpraxis der Arbeitsagenturen für rechtmäßig erklärt.

Das Bundessozialgericht hat sich erstmals mit dem Zuschlag zum Arbeitslosengeld II beschäftigt. Der Zuschlag soll Empfängern von Arbeitslosengeld II gewährt werden, die zuvor Arbeitslosengeld als Leistung der Arbeitslosenversicherung nach dem SGB III bezogen haben. Die Bezugsdauer des Zuschlags ist auf maximal zwei Jahre befristet. Der Zuschlag beträgt zwei Drittel des Unterschiedsbetrages... Lesen Sie mehr

Aufmüpfiger Passagier: Flugkapitän darf Passagier des Flugzeugs verweisen

Passagier als Luftsicherheitsproblem

Ein Flugkapitän darf einen Passagier aus dem Flugzeug werfen, wenn er annehmen muss, dass der Passagier wegen seiner Aggressivität ein Sicherheitsproblem darstellt. Dies hat das Amtgericht Hannover entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Passagier den Anforderungen des Bordpersonals nicht Folge geleistet und keine Ruhe gegeben. Er verlangte einen anderen Sitzplatz mit mehr Beinfreiheit. Der Sitz des Vordermannes stoße an sein Knie. Der Flugbegleiter konnte den Wunsch des Mannes nicht erfüllen, so dass dieser eine verbale Auseinandersetzung anzettelte. Im Verlauf dieser Auseinandersetzung... Lesen Sie mehr