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Dienstag, 16. Juli 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 07.11.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.01.2007
- IX R 39/05 -

Aufwand für Umbau eines Großraumbüros in Einzelbüros als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand

Wer ein Großraumbüro in Einzelbüros unter Verwendung von Rigips-Ständerwerk umbaut, kann den dafür entstehenden Aufwand nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs sofort als Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen.

Der Bundesfinanzhof hat sich damit nicht der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung angeschlossen, nach der ein Einbau von zusätzlichen Trennwänden als Herstellungskosten zu erfassen und nur nach Maßgabe der Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 des Einkommensteuergesetzes bei den Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen war.Denn nach der Rechtsprechung werden vermietete Räume durch eine Umgestaltung wie Verlegung und Entfernen von Zwischenwänden nicht "hergestellt". Eine Herstellung kann dabei nur angenommen werden, wenn die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude das bautechnische... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.10.2007
- 13 B 1428/07 u. a.  -

Postwettbewerber müssen Bundesnetzagentur Auskunft zu den Arbeitsbedingungen in ihren Unternehmen erteilen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Wettbewerber der Deutschen Post AG einem Auskunftsersuchen der Bundesnetzagentur zu den Arbeitsbedingungen in ihren Unternehmen nachkommen müssen.

Im Juni 2007 verlangte die Bundesnetzagentur von etwa 1.500 Postwettbewerbern, die eine Erlaubnis zum Befördern von Briefsendungen haben, Auskünfte über die wesentlichen Arbeitsbedingungen in ihren Unternehmen.Gefragt wurde u. a. nach Personalstruktur, Lohn- und Gehaltshöhe, Art der Arbeitsverhältnisse, Urlaubsansprüchen sowie nach beförderten Sendungsmengen, Anzahl der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 16.10.2007
- 4 L 1151/07.NW, 4 L 1153/07.NW -

Waldschäden durch Rotwild: Jagdbehörde darf Abschusszahlen erhöhen

Bei erheblichen Waldschäden durch Rotwildverbiss darf die Jagdbehörde erhöhte Abschusszahlen festsetzen, um so den Rotwildbestand zu verringern. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

In den zugrunde liegenden Fällen hatte das Forstamt Soonwald in zwei Jagdbezirken starke Verbiss- und Schälschäden festgestellt, welche durch den erheblich angewachsenen Rotwildbestand verursacht worden waren. Die obere Jagdbehörde, die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, setzte daher mit sofortiger Wirkung die Rotwildabschusszahlen für das Jagdjahr 2007/2008 für die beiden Jagdbezirke... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.11.2007
- 5 AZR 1007/06 -

BAG: Nach Betriebsübergang kann niedrigeres Gehalt einzelvertraglich vereinbart werden

§ 613a BGB steht individueller Vereinbarung nicht entgegen

§ 613 a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. Eine solche Vereinbarung bedarf keines sie rechtfertigenden Sachgrundes. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Klägerin war als Verkäuferin bei einer nicht tarifgebundenen Handelsgesellschaft beschäftigt. Sie bezog monatlich ein Grundgehalt von 1.099,28 Euro brutto sowie eine Funktionszulage in Höhe von 270,98 Euro brutto. Das Arbeitsverhältnis ging am 1. Juni 2004 im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Am 27. Juli 2004 vereinbarten die Parteien, das Entgelt unter Wegfall... Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 02.10.2007
- 7 V 2274/07 -

Volle Besteuerung von Biokraftstoffen europarechtswidrig?

Nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts entspricht die seit dem 1.1.2007 geltende Rechtslage zur Besteuerung von Biokraftstoffen nach dem Energiesteuergesetz teilweise nicht europäischem Recht. Dies gilt konkret für die volle Besteuerung des Biokraftstoffanteils in so genannten gemischten Erzeugnissen; das sind Kraftstoffe, die zum einen aus Biokraftstoff und zum anderen aus herkömmlichem Dieselkraftstoff und Additiven bestehen.

Das Gericht gab in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einem Hersteller Recht, der sowohl einen - nach wie vor steuerbegünstigten - reinen Biokraftstoff als auch einen - hier im Streit stehenden - gemischten Kraftstoff für Motoren mit Direkteinspritzung (Pumpedüse, Common Rail) vertreibt. Das Unternehmen wehrt sich dagegen, dass durch das Biokraftstoffquotengesetz aus... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 15.05.2007
- 6 K 58/07.NW -

Hinterbliebene haben nicht automatisch Anspruch auf Wahlleistungen im Krankenhaus

Erklärung muss innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten erfolgen

Seit dem Jahr 2003 gilt im rheinland-pfälzischen Beihilferecht für Beamte und Versorgungsempfänger des Landes die Regelung, dass für die Kosten von Wahlleistungen im Krankenhaus (also insbesondere Chefarztbehandlung und Unterbringung im Zwei-Bett-Zimmer) nur noch Beihilfe bewilligt wird, wenn der Beihilfeberechtigte hierfür 13,-- € monatlich aus seinen Bezügen an den Dienstherrn zahlt. Dies musste schriftlich innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Inkrafttreten der Regelung gegenüber der Beihilfestelle erklärt werden. Die Erklärung des Beihilfeberechtigten gilt dann auch für die berücksichtigungsfähigen Angehörigen.

Verstirbt der beihilfeberechtigte Beamte oder Versorgungsempfänger, verlangt die Beihilfestelle von den beihilfeberechtigten Angehörigen eine eigene Erklärung, ob sie die Beihilfe für Wahlleistungen gegen Zahlung von 13,-- € aus den Hinterbliebenenbezügen weiter in Anspruch nehmen wollen. Auch für diese Erklärung gilt eine Ausschlussfrist von drei Monaten ab dem Todestag des früheren... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 13.02.2006
- 5 C 139/05 -

Grundstücksbesitzer darf widerrechtlich abgestelltes Fahrzeug abschleppen lassen

AG Hamburg zum Selbsthilferecht eines Grundstückbesitzers

Der Besitzer eines Grundstücks darf ein widerrechtlich abgestelltes Fahrzeug abschleppen lassen und kann die Kosten dem Fahrzeugführer in Rechnung stellen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stellte ein Autofahrer sein Fahrzeug auf einem fremden Grundstück ab. Der Grundstückseigentümer ließ das Fahrzeug abschleppen und verlangte vom Autofahrer die verauslagten Abschleppkosten.Das Amtsgericht Hamburg gab dem Grundstückseigentümer Recht.Der Autofahrer habe durch das widerrechtliche Parken den Grundstückseigentümer in seiner... Lesen Sie mehr




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