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Mittwoch, 26. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 28.11.2007

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.11.2007
- 8 U 164/06 -

EnBW muss keinen Schadenersatz an Thermoselect zahlen

Keine Pflichtverletzungen bei Beendigung von "Thermoselect-Engagement"

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatz aller Schäden, die ihr durch den Ausstieg der Beklagten aus dem Thermoselect-Engagement entstanden seien, zuletzt die Zahlung von ca. 581 Mio. Euro und Feststellung der Ersatzpflicht aller weiter entstehenden Schäden. Sie stützt ihre Ansprüche im Wesentlichen darauf, dass die Beklagte ihre Verpflichtungen, die sie auf dem Gebiet der Förderung und Vermarktung der Thermoselect-Technik übernommen habe, in grober Weise verletzt und versucht habe, die Klägerin in vertragswidriger und deliktsrechtlich relevanter Weise in ihrer wirtschaftlichen Existenz zu vernichten, um daraus eigene wirtschaftliche Vorteile zu ziehen.

In den neunziger Jahren schloss die Klägerin schriftliche Verträge mit konzernangehörigen Gesellschaften der Beklagten und dieser, u.a. 1993 einen Rahmenvertrag mit der U., mit dem die U. das Exklusivrecht bezüglich Vertrieb und Einsatz der Thermoselect-Technologie in Baden-Württemberg erwarb, 1995 eine Vereinbarung zum Bau einer Anlage im Tessin, 1997 mit der T. einen Vertrag über den Bau einer Thermoselect-Anlage in Ansbach, 1995 gab die Beklagte die Errichtung einer Thermoselect-Anlage in Karlsruhe in Auftrag. Alle drei Projekte scheiterten; Gründe und Verantwortlichkeiten sind höchst streitig.In einer ad-hoc-Mitteilung vom 03.07.2003... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.11.2007
- VIII ZR 243/06 -

BGH zur Umstellung der Wärmeversorgung vor Abschluss des Mietvertrages

Vermieter muss auf Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots achten

Vermieter müssen grundsätzlich für die Wärmeversorgung des Hauses einen günstigen Anbieter wählen, weil sie dem Mieter gegenüber verpflichtet sind, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten. Dies ist eine nebenvertragliche Pflicht aus dem Mietvertrag, urteilte der Bundesgerichtshof. Im konkreten Fall unterlagen aber die Mieter, weil der Vermieter den teuren Wärmeversorgungsvertrag schon vor Abschluss des Mietvertrags geschlossen hatte.

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Klägerin. Ursprünglich erfolgte die Wärmeversorgung des Mietobjekts mit einer von der Klägerin betriebenen Zentralheizungsanlage. Noch vor Abschluss des Mietvertrages mit den Beklagten übertrug die Klägerin die Wärmeversorgung einem Wärmecontractingunternehmen. Nach § 6 des Mietvertrages waren die Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.11.2007
- VIII ZR 16/07 -

BGH zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens ist grundsätzlich möglich

Wer als Käufer eines Gebrauchtwagens den Wagen wegen eines Sachmangels zurückgibt, kann Anspruch auf einen Mietwagen haben. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktritt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Im konkreten Fall wies der BGH allerdings einen Anspruch auf Übernahme der Mietwagenkosten ab, weil das Auto wegen eines Unfalls vorübergehend ohnehin nicht einsatzfähig gewesen wäre. Der Käufer hätte sich wegen des Mangels sonst besser gestanden, als wenn das verkaufte Fahrzeug mangelfrei gewesen wäre.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der das Fahrzeug wegen eines Mangels an den Verkäufer zurückgegeben hat, Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Mietwagen hat.Anfang September 2005 erwarb die Klägerin von der Beklagten einen Gebrauchtwagen. Am 17. Januar 2006 verursachte der Ehemann der Klägerin bei Glatteis einen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 20.11.2007
- 4 W 206/07 -

Spielbank muss Gewinne auch an gesperrte Spieler auszahlen

Prozesskostenhilfeantrag muss bewilligt werden

Eine Spielbank muss einem Spieler trotz Sperre einen größeren Gewinn auszahlen, wenn sie ihn jahrelang unkontrolliert hat spielen lassen und gegen Vorlage des Personalausweises Gewinne ausgezahlt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Ein Spieler klagt gegen eine niedersächsische Spielbank auf Auszahlung seines Gewinns. Gegen ihn liegt eine Sperrmitteilung aus einem anderen Bundesland aus dem Jahre 1989 vor. Dennoch ließ ihn die Spielbank, deren Leiter persönlich mit dem Kläger bekannt ist, jahrelang ungehindert spielen und zahlte auch Gewinne an ihn aus. Nachdem er eine größere Summe gewann, verweigerte die Spielbank... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.09.2007
- V R 54/05 -

Umsatzsteuerfreiheit für Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft mit angestellten Krankengymnasten

Bundesfinanzhof bestätigt Rechtsformneutralität des Umsatzsteuersystems

Der Bundesfinanzhof hat die Rechtsformneutralität des Umsatzsteuersystems betont und es für zulässig erachtet, dass auch Personengesellschaften Heilbehandlungsleistungen durch entsprechend qualifizierte Angestellte umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 14 UStG erbringen können. Das Urteil macht deutlich, dass diese Steuerbefreiung gleichermaßen durch natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften in Anspruch genommen werden kann, ohne dass nach der Rechtsform des Leistenden zu differenzieren ist.

In dem jetzt durch den Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um die Klage einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die eine Physikalische Praxis betrieb und mit bei ihr angestellten Krankengymnasten krankengymnastische Leistungen erbrachte. Die Klägerin ging davon aus, dass ihre Leistungen im Hinblick auf die Berufsqualifikation ihrer Angestellten als Heilbehandlungstätigkeit... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.11.2007
- BVerwG 6 A 2.07 -

Bundesnachrichtendienst muss Journalisten Akteneinsicht gewähren

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst verpflichtet ist, einem Journalisten Auskunft über ihn betreffende personenbezogene Daten zu erteilen, auch soweit diese in Akten enthalten sind.

Der Kläger ist als Journalist bei der Berliner Zeitung tätig. Darin wurde Anfang November 2005 ein Artikel veröffentlicht, in dem über die Observation eines Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst berichtet wurde. Das Thema wurde in den folgenden Wochen von anderen Medien aufgegriffen. Im November 2005 beauftragte das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2007
- 3 A 10765/07.OVG -

Justizvollzugsbeamter wegen Überlassung von Anstaltsschlüsseln an Gefangenen zu Recht entlassen

Schwere Dienstpflichtverletzung

Ein im geschlossenen Strafvollzug eingesetzter Beamter, der einem Gefangenen Anstaltsschlüssel überlässt und während des anschließenden Disziplinarverfahrens trotz Dienstunfähigkeit einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der im Jahr 1959 geborene Beamte steht als Justizvollzugsbeamter im Dienst des klagenden Landes. Im August 2004 war er als Aufsichtsperson im Küchenbereich der Justizvollzugsanstalt Rohrbach eingesetzt. Während er mit Bürotätigkeiten beschäftigt war, überließ er einem Gefangenen seinen Schlüsselbund, damit dieser Tiefkühlkost in den Keller des Küchentraktes bringen konnte. An dem Schlüsselbund... Lesen Sie mehr




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