Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Fluglärm“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fluglärm“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.05.2021
- OVG 6 A 4/20 -
Für einen zu Wohnzwecken genutzten Wintergarten besteht kein Anspruch auf Schallschutz gegen Fluglärm
Ungenehmigte und nicht genehmigungsfähige Wohnnutzung
Nutzt ein Grundstückseigentümer einen Wintergarten zu Wohnzwecken und ist diese Nutzung weder genehmigt worden noch genehmigungsfähig, so besteht kein Anspruch auf Schallschutz gegen Fluglärm. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in Blankenfelde-Mahlow beanspruchte im Jahr 2020 die Kostenübernahme zur Errichtung von Schallschutz gegen Fluglärm. Das Grundstück lag in dem für den Flughafen Berlin-Brandenburg festgesetzten Tag- und Nachtschutzgebiet. Der Grundstückseigentümer beanspruchte den Schallschutz für den im Jahr 1997 an das Wohnhaus angebauten Wintergarten, welcher zu Wohnzwecken genutzt wurde. Die Wohnnutzung wurde damals aber nicht genehmigt. Aus diesem Grund und weil die Wohnnutzung auch derzeit nicht genehmigt werden könne, lehnte die zuständige Behörde... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.12.2020
- 4 C 6.18, 4 C 7.18 und 4 C 8.18 -
Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
Gewährte Schallschutzniveau nicht zu beanstanden
Die Vorschriften der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung zur Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an Bestandsgebäuden sind nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die Kläger begehren die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 2. FlugLSV). Sie sind Eigentümer von Wohngrundstücken, die in festgesetzten Lärmschutzzonen des Verkehrsflughafens Frankfurt/Main liegen. Das beklagte Land hat Aufwendungen... Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 21.10.2019
- 9 C 1171/17.T -
Kein Anspruch auf Entschädigung für Außenwohnbereich einer Flüchtlingsunterkunft durch fluglärmbedingte Beeinträchtigungen
Für Altenwohn- und -pflegeheim gültiges Fluglärmschutzrecht entfällt nach Umnutzung in Flüchtlingsunterkunft
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass für den Außenwohnbereich einer Flüchtlingsunterkunft, die in einem bisher als Altenwohn- und -pflegeheim genutzten Gebäude errichtet worden ist, keinen Anspruch auf Entschädigung für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen besteht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangt vom Beklagten die Festsetzung eines Anspruchs auf Entschädigung für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs einer Flüchtlingsunterkunft, die nach Erteilung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung im Jahre 2016 in einem bisher als Altenwohn- und -pflegeheim genutzten Gebäude errichtet worden war.Der... Lesen Sie mehr
Werbung
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.05.2019
- 2-24 O 149/18 -
Lärmemissionen durch Wasserflugzeuge vor Strandvilla auf den Malediven begründen Minderungsanspruch von 50 %
Eingeschränkte WLAN-Nutzung rechtfertigt weiteren Minderungsanspruch von 15 %
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisende, die eine Strandvilla auf den Malediven gebucht haben, Anspruch auf 50 % Reisepreisminderung haben, wenn Wasserflugzeuge in der Zeit von 6 bis 18 Uhr unmittelbar vor der Strandvilla starten und landen. Bei einer nur eingeschränkten WLAN-Nutzung am Urlaubsort besteht zudem Minderungsanspruch von 15 %.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte für seine Familie und sich eine Pauschalreise auf den Malediven in einem "5-Sterne-Luxus-Resort" gebucht. Hotelgäste wurden zur Hotelanlage mit Wasserflugzeugen befördert, die zwischen 6 Uhr und 17/18 Uhr vor der Strandvilla des Klägers starteten und landeten. Der betreffende Strandabschnitt konnte deswegen nicht zum Baden und Verweilen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.03.2017
- 20 D 30/14.AK -
Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen Düsseldorf
Privatkläger scheitern mit Klage auf Rückgängigmachung der Erhöhung der Flugbewegungen in der Zeit von 22.00 bis 23.00 Uhr
Das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf hat die von drei Privatklägern begehrte Aufhebung von Betriebsregelungen für den nächtlichen Flugverkehr auf dem Flughafen Düsseldorf abgelehnt.
Durch Genehmigung vom 9. November 2005, ergänzt durch einen Bescheid vom 7. Mai 2007, war vom beklagten Land für Flüge im Linien- und Charterverkehr am Flughafen Düsseldorf die Anzahl der im Voraus planbaren Zeitnischen (sogenannte Koordinierungseckwerte, auch als Slots bezeichnet) für einzelne Zeiträume festgelegt worden. In der Zeit von 22.00 bis 23.00 Uhr darf danach die Zahl von... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.04.2016
- BVerwG 4 A 2.15 -
Kein Anspruch auf Änderung bereits gerichtlich gebilligter Nachtflugregelungen für den Flughafen Leipzig/Halle
Anwohner kann sich nicht auf veränderte neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Gesundheitsbeeinträchtigungen durch nächtlichen Fluglärm berufen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass er Freistaat Sachsen nicht verpflichtet ist, die Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig/ Halle zu ändern.
Der Flughafen Leipzig/Halle wurde auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 2004 mit dem Ziel ausgebaut, ein Drehkreuz für den Frachtverkehr zu entwickeln. Auf Klagen von Anwohnern beanstandete das Bundesverwaltungsgericht einige der Regelungen über den Nachtflugbetrieb (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 09.11.2006 - BVerwG 4 A 2001.06 -). Im Jahr 2007... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 21.01.2015
- 3 O 55/14 -
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Hörschadens aufgrund zu erwartenden Fluglärms
Fluglärm muss für Geschädigten unerwartet sein bzw. vom normalen Betriebsablauf abweichen
Grundsätzlich kann ein Hörschaden aufgrund von Fluglärm ein Schmerzensgeldanspruch nach § 33 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) begründen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Fluglärm entweder für den Geschädigten unerwartet war oder ein vom normalen Betriebsablauf abweichender Fluglärm vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein pensionierter Polizist lebte seit vielen Jahren in unmittelbarer Nähe des Flughafens Berlin-Tegel. Aufgrund der dadurch bedingten Lärmbeeinträchtigung befand er sich in neurologisch-psychologischer und internistischer Dauerbehandlung. Der Pensionär litt unter Panikattacken, Depressionen, Schlafstörungen und Bluthochdruck. An einem Nachmittag... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.11.2014
- BVerwG 4 C 34.13 und BVerwG 4 C 37.13 -
Flughafen BER: "Wannsee-Flugrouten" zulässig
Klagen des Vereins Deutsche Umwelthilfe und der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen die "Wannsee-Flugrouten" erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu den sogenannten "Wannsee-Flugrouten" bestätigt.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die "Wannsee-Flugrouten" sind für Abflüge von der Nordbahn des Flughafens Berlin Schönefeld in Richtung Westen vorgesehen. Sie führen in Geradeausrichtung zunächst über den Ortskern der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und nach ihrer Verschwenkung in Richtung Nord-Westen bei Ludwigsfelde östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zentrums Berlin... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.09.2014
- OVG 6 A 15.14, OVG 6 A 20.14, OVG 6 A 22.14, OVG 6 A 24.14, OVG 6 A 26.14 -
OVG Berlin-Brandenburg lehnt Klagen von Anwohnern des Flughafens Berlin-Tegel auf Entschädigung ab
Ansprüchen nach dem Fluglärmschutzgesetz steht bevorstehende Schließung des Flughafens Tegel entgegen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat erneut mehrere Klagen von Anwohnern des Flughafens Berlin-Tegel abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht verneint in seiner Entscheidung da Vorliegen von unzumutbarem Fluglärm für die Anwohner oder vom Flughafen ausgehende Lebensgefahren, die eine sofortige Schließung des Flughafens rechtfertigen würden.
Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel. Sie hatten größtenteils Schallschutz oder Entschädigung in Geld verlangt, weil aus ihrer Sicht wegen der verschobenen Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg das Luftverkehrsaufkommen auf dem Flughafen Tegel erheblich zugenommen habe.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10.07.2014
- 2 KS 1/12 -
Genehmigung für Sylter Flughafen muss um Betriebsbeschränkungen zum Lärmschutz ergänzt werden
Hauptantrages auf Aufhebung der Genehmigung für den Flugplatz jedoch erfolglos
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein über die nachträgliche Betriebsbeschränkungen des Flugplatzes Westerland/Sylt neu entscheiden muss. Der Hauptantrag der klagenden Anwohner auf Aufhebung der Genehmigung für den Flugplatz blieb allerdings erfolglos.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, Anwohner des Flughafens Westerland/Sylt, hatten die Aufhebung der 1996 erteilten luftverkehrsrechtlichen Genehmigung für den Flughafen, hilfsweise Lärmschutzmaßnahmen begehrt.Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte die Klage am 10. Februar 2011 zunächst abgewiesen. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2011 (Az. 4... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Fluglärm“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »