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Sonntag, 15. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 20.11.2007

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.11.2007
- 4 E 3298/06(1) -

Atommülllager in Hanau darf gebaut werden

Bloße Verhinderungsplanung ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat der Klage gegen die Ablehnung eines Bauantrages für den Umbau und die Umnutzung eines in Hanau-Wolfgang gelegenen Grundstückes als Zwischenlager für radioaktive Abfälle stattgegeben.

Die Klägerin, ein weltweit tätiges, bundesweit führendes Logistikunternehmen, insbesondere spezialisiert auf den Transport radioaktiver Stoffe, für die sie auch über Lagereinrichtungen verfügt, ist Eigentümerin eines Grundstücks in Hanau-Wolfgang, das zuvor der NUKEM-GmbH gehörte und im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt, der das Gebiet als Industriegebiet ausweist. Das Gebiet ist praktisch vollständig bebaut. Es befinden sich dort zu einem großen Teil Betriebsteile der Degussa-Gruppe für Spezialchemie und Dentaltechnik. Weiter befinden sich dort ehemalige Betriebe der Nuklearindustrie, z. B. das zwischenzeitlich größtenteils abgetragene... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22.10.2007
- 4 L 638/07.MZ -

Mutter in Russland - Nur mit Visum zum Vater

Das Verwaltungsgerichts Mainz hat den Zuzug eines 15-jährigen russischen Jungen zu seinem Vater, der in Rheinhessen lebt und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, vorläufig nicht gestattet und ihn auf die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Visumsverfahrens verwiesen.

Der Junge entstammt einer früheren Ehe seines Vaters mit einer russischen Staatsangehörigen. Er lebte bei seiner Mutter. 2005 besuchte er den Vater in Rheinhessen für einige Wochen. Im September 2007 reiste er mit einem von der spanischen Auslandsvertretung in Moskau ausgestellten sogenannten Schengenvisum für kurzfristige Besuchsaufenthalte zu seinem Vater nach Deutschland ein, um... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 05.11.2007
- 1 K 5339/07 -

VG Stuttgart bestätigt gesetzliches Prostitutionsverbot in Gemeinden unter 35.000 Einwohnern

Prostitutionsverordnung von 1976 weiterhin gültig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines Bordellbetreibers wegen der Untersagung eines bordellartigen Betriebs zurückgewiesen, weil der Betrieb gegen die Prostitutionsverordnung der Landesregierung Baden-Württemberg von 1976 verstößt. Danach ist es zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes in Gemeinden bis zu 35 000 Einwohnern verboten, der Prostitution nachzugehen. Dieses Prostitutionsverbot hat auch noch heute seine Gültigkeit.

Dem Betreiber (Antragsteller) war am 04.10.2007 mit sofortiger Wirkung die Führung eines bordellartigen Betriebes untersagt und für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Untersagungsverfügung ein Zwangsgeld in Höhe von EUR 1.500,00 angedroht worden. Der Betrieb befindet sich in einer im Nordosten Baden-Württembergs gelegenen Stadt mit ca. 22 500 Einwohnern.Die 1. Kammer... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 16.11.2007
- 13 Ca 5293/07 -

ArbG Nürnberg wirft Bahn wegen Anrufung verschiedener deutscher Arbeitsgerichte mit dem Antrag auf bundesweites Streikverbot willkürliches und rechtsmissbräuchliches Verhalten vor

Arbeitsgericht Nürnberg verweist Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Frankfurt/M.

Das Arbeitsgericht Nürnberg hat sich durch Beschluss vom 16.11.2007 zur Entscheidung über den Rechtsstreit zwischen Bahnunternehmen und der GdL auf Unterlassung von Streikmaßnahmen und Streikaufrufen sowie auf Feststellung der Nichtgeltung des durch den Streik begehrten GdL-Tarifvertrags für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Arbeitsgericht Frankfurt am Main - Sitz der Gewerkschaft GdL - verwiesen.

Das Arbeitsgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen damit begründet, die Zuständigkeit aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO genüge zur Begründung für den Gerichtsort Nürnberg in dieser Konstellation, in der es um ein bundesweites Verbot gehe, nicht.Die Bahnunternehmen hätten zur Bewältigung des Konflikts eine Vielzahl von Arbeitsgerichten... Lesen Sie mehr

Landgericht Heilbronn, Urteil vom 19.11.2007
- 6 O 252/06 -

Nächtlicher Uhrenschlag muss nicht eingestellt werden

Klage im "Glockenstreit" abgewiesen

Das Landgericht Heilbronn hat die Klage eines Rentnerehepaares gegen eine Kirchengemeinde in Heilbronn-Neckargartach auf Einstellung des nächtlichen Uhrenschlages abgewiesen.

Die über 70 Jahre alten Kläger wohnen in einer Entfernung von ca. 80 Meter Luftlinie zum Kirchturm der Beklagten. Sie fühlen sich durch den nächtlichen Uhrenschlag gestört.Auf Veranlassung der Kirchengemeinde im Frühjahr 2006 durchgeführte Messungen im Dachgeschoss des Gemeindehauses hatten Spitzenwerte von über 60 dB(A) ergeben. Die Kläger sind der Ansicht, dass das nächtliche... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 18.10.2007
- 5 K 137/07 -

Glücksspiele mit Geldeinsatz sind nicht von der Umsatzsteuer befreit

Kein Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht

Glücksspiele mit Geldeinsatz sind seit Inkrafttreten der Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchstabe b) UStG am 6. Mai 2006 (BGBl I 2006, 1095) nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit. Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass diese Regelung nicht gegen Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts verstößt.

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle mit Geldspielautomaten in der Rechtsform einer GmbH. Sie ist zur monatlichen Abgabe von USt-Voranmeldungen verpflichtet. Gegen die Voranmeldung für Januar 2007 hat sie Klage erhoben. Die Klägerin war der Meinung, die Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchstabe b) UStG verstoße gegen die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in Art. 135 Abs. 1 Buchstabe i der... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2007
- S 25 AL 134/06 -

Vorstand einer Aktiengesellschaft erhält nicht den Schutz der Arbeitslosenversicherung

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage des Vorstandes einer Aktiengesellschaft, der gegenüber der Bundesagentur für Arbeit die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses beantragt hatte, abgewiesen. Der in Wuppertal wohnende Kläger war nach jahrelanger versicherungspflichtiger Beschäftigung zum Vorstand einer Aktiengesellschaft bestellt worden. Die Beklagte hatte die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung abgelehnt.

Im Kern stritten die Beteiligten um die Auslegung zweier Normen des Sozialgesetzbuches Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III). Nach § 28 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III ist Voraussetzung für die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag, dass eine Versicherungspflicht nicht anderweitig besteht, zum Beispiel nach § 27 SGB III, der aber die versicherungsfreien Beschäftigten... Lesen Sie mehr



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