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Samstag, 10. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mieteinnahmen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.05.2022
- 2 W 45/22 -

Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtigkeit der Unter­miet­verhältnisse

Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrag auf Schadensersatz u.a. wegen dieser entgangenen Mieteinnahmen hat keine Erfolgsaussicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Beschwerde eines Pächters von drei Gebäuden in Wiesbaden gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

Der Antragsteller pachtete vom Antragsgegner im Frühjahr 2014 für zehn Jahre in Wiesbaden drei Gebäude. Er durfte die Gebäude zu Wohnzwecken nutzen und untervermieten. 2015 erfolgte eine polizeiliche Kontrolle der Gebäude, bei der man 61 Personen in den Gebäuden antraf. In lokaler Berichterstattung wurde die dortige Wohnsituation Ende 2016 als unverändert geschildert und darauf hingewiesen, dass Wohnraum „pro Matratze“ an Bulgaren und Rumänen vermietet werde und das Gebäude verwahrlose. Nach Angaben des Ordnungsamtes waren in dem Objekt 85 Personen gemeldet. 2018 wurde anlässlich von Ortsterminen des Sozialdezernenten und Mitarbeitern des... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 10.05.2021
- 8 U 3174/20 -

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen wegen pflichtwidriger Verzögerung der Regulierung eines Leitungs­wasser­schadens durch Wohn­gebäude­versicherung

Zeitliche Begrenzung des Anspruchs bei zumutbarer Instandsetzung der Wohnung mit eigenen Mitteln

Einem Wohnungseigentümer steht gegenüber der Wohn­gebäude­versicherung ein Anspruch auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen zu, wenn die Versicherung die Regulierung eines Leitungs­wasser­schadens pflichtwidrig verzögert. Jedoch ist der Anspruch zeitlich zu begrenzen, wenn es dem Wohnungseigentümer möglich und zumutbar ist, die Wohnung zunächst mit eigenen Mitteln in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Wohnungseigentümer seit dem Jahr 2011 vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gegen eine Wohngebäudeversicherung auf Ersatz entgangener Mieteinahmen. Hintergrund dessen war, dass in der Wohnung im Dezember 2009 ein Leitungswasserschaden auftrat. Die Versicherung verweigerte nachfolgend pflichtwidrig eine Schadensregulierung, weshalb eine Sanierung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.04.2015
- VII ZB 65/12 -

BGH: Untermietzahlungen können dem Pfändungsschutz gemäß § 850 i Abs. 1 ZPO unterliegen

Untermieteinnahmen zählen zu "sonstigen Einkünften"

Vom Pfändungsschutz des § 850 i Abs. 1 ZPO können Untermietzahlungen grundsätzlich umfasst sein. Denn Untermieteinnahmen zählen zu den "sonstigen Einkünften" im Sinne der Vorschrift. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein Schuldner Vollstreckungsschutz gegen die Pfändung von Untermieteinnahmen. Der Schuldner lebte von Hartz IV und vermiete ein Zimmer seiner 4-Zimmer-Wohnung. Da sowohl das Amtsgericht Ahrensburg als auch das Landgericht Lübeck einen Pfändungsschutz gemäß § 850 i Abs. 1 ZPO verneinten, musste sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.03.2014
- XII ZB 367/12 -

Wohnwert eines Einfamilienhauses erhöht Leistungsfähigkeit des Unterhalts­pflichtigen

Höhe des Wohnwerts bemisst sich grundsätzlich nach der eingesparten Miete

Ist der einem Kind zum Unterhalt Verpflichtete Eigentümer eines Einfamilienhauses, so ist der Wohnwert des Hauses bei der Leistungsfähigkeit des Unterhalts­pflichtigen mit zu berücksichtigen. Die Höhe des Wohnwerts bemisst sich grundsätzlich nach der eingesparten Miete. In bestimmten Fällen muss sich der Unterhalts­pflichtige aber das anrechnen lassen, was er durch die Vermietung des Hauses an Einkünfte erzielen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit über die Zahlung von Kindesunterhalt. Der unterhaltspflichtige Vater war neben seiner Ex-Frau Eigentümer eines Einfamilienhauses. Nach der Trennung der Ehegatten, bewohnte der Ex-Mann weiter das Haus und bemühte sich dieses zu verkaufen. Die Ex-Frau verlangte von ihrem Ex-Mann die Zahlung von Kindesunterhalt. Sie war der Meinung, dass die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2014
- VIII ZR 349/13 -

Vermieter ist bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung schadens­ersatz­pflichig

Kostenentlastung während Auslandsaufenthalt stellt berechtigtes Interesse für Untervermietung dar

Versagt ein Vermieter seinen Mietern pflichtwidrig die Untervermietung zweier Zimmer ihrer Wohnung für den Zeitraum, in dem sich die Mieter aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhalten, ist er den Mietern gegenüber zum Ersatz des daraus entstandenen Mietausfalls verpflichtet. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind seit 2001 Mieter einer Dreizimmerwohnung der Beklagten in Hamburg. Sie halten sich seit 15. November 2010 in Kanada auf, weil der Kläger zu 2 zum 1. Januar 2011 eine befristete mehrjährige Arbeitstätigkeit in Ottawa aufgenommen hat. Mit Schreiben vom 19. August 2010 unterrichteten sie die Hausverwaltung der Beklagten von ihrer Absicht,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.02.2013
- V ZR 72/11 -

BGH: Verkäufer eines Einkaufszentrums muss über die Höhe der Untermieten informieren

Käufer kann im Fall einer fehlenden Aufklärung Schadenersatz verlangen

Sind in einem Kaufvertrag über ein Einkaufszentrum Mieteinnahmen garantiert worden und weichen diese aber von den tatsächlichen Mieteinnahmen ab, so kann der Käufer Schadenersatz verlangen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Verkäufer seine Aufklärungs- bzw. Informationspflicht verletzt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall schlossen die Streitparteien im März 2007 einen Kaufvertrag über ein Einkaufszentrum ab. Der Kaufpreis wurde mit Hilfe der Jahresmieten errechnet. Die Richtigkeit dieser Mieten wurde von dem Verkäufer durch Kaufvertrag garantiert. Tatsächlich lagen die Mieteinnahmen wegen einer Untervermietung eines nicht unerheblichen Teils der Einkaufsfläche niedriger als... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2013
- VIII ZR 354/12 -

BGH zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Soldatensiedlung

Sachverständiger muss bei Ermittlung der Einzel­vergleichs­miete breites Spektrum von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. Der Gerichtshof entschied, dass ein Gutachten als Grundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete dann ungeeignet ist, wenn es nur Vergleichswohnungen aus einer einzigen Siedlung berücksichtigt, die im Eigentum ein und desselben Vermieters steht. Der Sachverständige muss vielmehr bei der Ermittlung der Einzel­vergleichs­miete ein breites Spektrum von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde berücksichtigen.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Streitfalls sind Mieter von Reihenhäusern der Klägerin in Geilenkirchen-Neutevern. Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet. Im Jahr 2009 verlangte... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.04.2012
- II R 36/10 -

Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei gemindertem Mietertrag verfassungsgemäß

Anwendung der Neuregelung bereits für das Jahr 2008 nicht zu beanstanden

Die Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag durch das Jahressteuergesetz 2009 und die Anwendung dieser Neuregelung bereits für das Jahr 2008 sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Nach § 33 Abs. 1 des Grundsteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung bestand ein Anspruch auf Teilerlass der Grundsteuer bereits dann, wenn der tatsächliche Rohertrag aus der Vermietung oder Verpachtung eines bebauten Grundstücks in einem Jahr um mehr als 20 % niedriger als der normale Rohertrag war und der Steuerschuldner die Mindereinnahmen nicht zu vertreten... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 05.11.2010
- S 15 AS 5833/10 ER -

Hartz IV: Mieteinnahmen zur Tilgung von Schulden bei der Bank sind trotzdem als Einkommen zu berücksichtigen

Abtretung der Mieteinnahmen an die Bank steht Anrechnung als Einkommen nicht entgegen

Mieteinnahmen aus einer Eigentumswohnung sind auch dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn ein Empfänger von Hartz IV-Leistungen alle Forderungen aus dem Mietverhältnis an die Bank zur Tilgung von Schulden abgetreten hat. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte die arbeitslose Antragstellerin im Wege eines Eilverfahrens vom Jobcenter Esslingen die Gewährung von Arbeitslosengeld II. Sie ist Eigentümerin von teilweise selbst bewohnten Immobilien im Wert von insgesamt rund 200.000 Euro, die mit Grundpfandrechten belastet sind. Sie erzielt Mieteinahmen in Höhe von monatlich 1.108 Euro, hat die Forderungen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.09.2007
- IX R 42/05 -

Verwenden von Mieteinnahmen zu Optionsgeschäften löst den Zusammenhang zur Einkunftsart Vermietung und Verpachtung

Wer seine Mieteinnahmen dazu verwendet, um Optionsgeschäfte durchzuführen, kann daraus entstehende Verluste nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) auch dann nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen, wenn er beabsichtigte, die angelegten Beträge wiederum für Zwecke der Vermietung zu verwenden.

Obwohl Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Vorrang vor den sonstigen Einkünften haben, zu denen Devisenoptionsgeschäfte gehören, tritt nach Auffassung des BFH das jeweilige Optionsgeschäft als eigenständige Erwerbsquelle zwischen die Vermietertätigkeit und die geltend gemachten Verluste. Allein der Entschluss, Erlöse aus dem Optionsgeschäft für Vermietungen zu verwenden, begründet... Lesen Sie mehr



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