alle Urteile, veröffentlicht am 27.11.2007

Behinderungsbedingte Umbauarbeiten können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der häufig angesprochenen Frage Stellung genommen, ob und inwieweit Kosten für bauliche Veränderungen an Gebäuden steuerlich als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

Im Streitfall hatte der Kläger für seine 1993 geborene, zu 100 % behinderte und ständig pflegebedürftige Tochter an seinem Wohnhaus behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen durchgeführt und zunächst nur für Türverbreiterungen und den Einbau einer Duschtrennwand im Bad mit doppelter Flügeltür 2.770.-€ in seiner Einkommensteuererklärung 2003 geltend gemacht. Diese Aufwendungen wurden vom Finanzamt nicht berücksichtigt. Im darauf folgenden Einspruchsverfahren machte der Kläger weitere Aufwendungen in Höhe von 2.500.-€ für den Einbau rollstuhlgerechter Rampen geltend, was vom Finanzamt u.a. mit der Begründung abgelehnt wurde, die Einrichtungen seien nicht... Lesen Sie mehr

"Parteienprivileg" steht in wehrhafter Demokratie Aufklärung über Rechtsextremismus nicht entgegen

Organklage der NPD gegen Broschüre zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die gegen den Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz gerichtete Organklage sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zurückgewiesen.

Die NPD hatte sich in erster Linie gegen die Verbreitung der Broschüre "Kommunen gegen Rechtsextremismus" gewandt. In ihr informiert der Minister über mögliche Maßnahmen auf kommunaler Ebene, u.a. gegen die Versuche der NPD und weiterer Gruppierungen, Immobilien zu kaufen sowie Jugendliche durch Musik ("Schulhof-CDs") anzuwerben. Darüber hinaus sollte dem Minister untersagt werden,... Lesen Sie mehr

Verschwinden des Betriebsinhabers führt nicht zu sofortiger Betriebsaufgabe

Das Verschwinden des Betriebsinhabers führt nicht zu sofortiger Betriebsaufgabe. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Werden betriebliche Grundstücke verkauft oder in das Privatvermögen überführt, müssen die stillen Reserven versteuert werden. Geschieht dies im Zuge einer Betriebsaufgabe, kommen Steuerermäßigungen in Betracht. Grundstücksverkäufe aus dem Privatvermögen unterliegen dagegen nicht der Einkommensteuer, sofern es sich nicht um so genannte Spekulationsgeschäfte handelt. Die Frage, ob und... Lesen Sie mehr

Mieterin hat keinen Anspruch auf Satellitenschüssel zum Empfang ausländischer Programme

Verweisung auf bestehenden Kabelanschluss zulässig

Die allein erziehende Antragstellerin, die ALG II bezieht, bewohnt mit ihren vier Kindern eine einer städtischen Wohnbaugesellschaft gehörende Mietwohnung in einem Stadtteil, in dem im Mai 2006 eine Sanierungssatzung in Kraft trat. Danach ist das von der Antragstellerin bewohnte Gebäude abzubrechen. Die Wohnbaugesellschaft nahm deswegen mit der Antragstellerin Kontakt auf, um eine freiwillige Beendigung des Mietverhältnisses und den Umzug in eine von mehreren angebotenen Ersatzwohnungen zu erreichen. Diese Bemühungen scheiterten, da die Antragstellerin die von der städtischen Wohnbaugesellschaft angebotenen Wohnungen wegen fehlender Satellitenschüssel für nicht zumutbar hielt. Sie habe einen grundrechtlich geschützten Anspruch auf Empfang kurdischsprachiger Sendungen Die Stadt hob im Juni 2007 das Mietverhältnis auf der Grundlage des Baugesetzbuches zum 31.12.2007 auf.

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart wies den dagegen gerichteten Eilantrag zurück und führt hierzu aus:Die Aufhebung des Mietverhältnisses sei rechtmäßig. Die angebotenen Ersatzwohnungen seien zumutbar, auch wenn an den dortigen Gebäuden auf Grund eines vorhandenen Anschlusses des örtlichen Kabelnetzbetreibers keine Parabolantennen angebracht werden dürften.... Lesen Sie mehr

Öffentliche Lehrerbenotung im Internet ist zulässig

Werturteile sind durch Grundrecht auf Meinungsäußerung gedeckt

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Benotung von Lehrern im Internet auch künftig erlaubt ist. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin aus Neukirchen-Vluyn zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums "Spickmich.de" per einstweiliger Verfügung verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten und Benotungen auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen.

Auf "Spickmich.de" können Schüler ihre Lehrer zu verschiedenen Kategorien benoten, etwa zu "fachlich kompetent," "gut vorbereitet," "faire Noten" etc, aber auch zu "cool und witzig," "menschlich" oder "beliebt." Die klagende Lehrerin hatte im Gesamtergebnis die Note 4,3 erhalten, worauf sie eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung ihres Namens und der von ihr unterrichteten Fächer beantragte.... Lesen Sie mehr

BGH zur presserechtlichen Kennzeichnungspflicht als Anzeige

Wenn eine entgeltliche Veröffentlichung nicht als Anzeige bezeichnet wird, verstößt dies gegen die Kennzeichnungspflicht im Pressegesetz, so dass der zugrunde liegende Vertrag nicht ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer mündlichen Verhandlung ausgeführt.

Die Klägerin, welche eine Zeitschrift verlegt, hat von dem beklagten mittelständischen Unternehmen ein Entgelt in Höhe von rund 10.000 € für den Abdruck von textbegleitenden Fotos im Rahmen eines so genannten Firmenportraits der Beklagten verlangt. Die Klägerin hatte der Beklagten zunächst nur ein - kostenloses - Interview vorgeschlagen und erst im späteren Schriftwechsel einen Hinweis... Lesen Sie mehr

Zu den Sorgfaltspflichten von Ski- und Snowboardfahrern

Vom Snowbardfahrer geht höhere Gefahr aus

Das Landgericht Coburg hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Skifahrerin und ein Snowboarder kollidierten. Das Gericht legte beiden ein Mitverschulden zur Last, weil sie sich jeweils nicht entsprechend den Geboten zu gegenseitiger Rücksichtnahme und kontrolliertem Fahren verhalten hatten, und sprach der verletzten Skifahrerin darum nur ein reduziertes Schmerzensgeld zu.

Die zwei Wintersportler waren sich auf einer österreichischen Skipiste entschieden zu nahe gekommen. Durch den Zusammenstoß stürzte die Skifahrerin und brach sich dabei Bein, Rippen und Handgelenk. Ihrer Meinung nach war der Snowboarder – der jede Verantwortung von sich wies – Schuld, weil er viel zu schnell und von hinten in sie hinein gefahren sei. Sie verlangte deshalb 10.000 € Schmerzensgeld.... Lesen Sie mehr