wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 19. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 16.11.2007

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.11.2007
- 7 U 101/06 -

Heilbehandlungsarzt haftet persönlich bei einem Diagnosefehler

Für die Folgen einer falschen Diagnose haftet ein Heilbehandlungsarzt (so genannter H-Arzt) der Berufgenossenschaften persönlich und nicht etwa die Berufsgenossenschaft. Die Grundsätze zur Haftung eines so genannten Durchgangsarztes sind nicht auf den H-Arzt übertragbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Der Kläger verlangt von dem beklagten Arzt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung. Nach einem Arbeitsunfall im Juli 2001 wandte er sich wegen einer Handverletzung an den Beklagten, der Facharzt für Chirurgie und als Heilbehandlungsarzt (sogenannter H-Arzt) der Berufsgenossenschaften zugelassen ist. Nach einer Röntgenaufnahme schloss der Beklagte eine Fraktur aus, diagnostizierte eine Zerrung des Handgelenks und legte einen Zink-Leim-Verband an. Das Röntgenbild zeigte jedoch eine perilunäre Luxation (Verrenkung des Handgelenks, hier verbunden mit Bänderrissen), bei der nach dem Vertrag "Ärzte/Unfallversicherungsträger"... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.11.2007
- 2 BvR 1136/07 -

BVerfG: Urinkontrolle eines Untersuchungsgefangenen zulässig

Solange die richterliche Anordnung zur Urinkontrolle dem Häftling nicht bekannt gegeben worden ist, dürfen keine Disziplinarmaßnahmen wegen Verweigerung der Urinprobe erlassen werden

Urinkontrollen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Untersuchungshäftling den regelmäßigen Betäubungsmittelkonsum eingeräumt hat und auch bei seiner Eingangsuntersuchung positiv auf Drogen getestet worden ist. Die Notwendigkeit von Urinkontrollen im Vollzug von Untersuchungshaft sei nachvollziehbar und mit den schwerwiegenden Gefahren begründet, die von dem Konsum von Betäubungsmitteln für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt ausgehen.

Der Beschwerdeführer befindet sich wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft. Auf Antrag der Justizvollzugsanstalt genehmigte das Amtsgericht die Anordnung der Abgabe einer Urinprobe durch den Beschwerdeführer. Als der Beschwerdeführer, dem zu diesem Zeitpunkt der Beschluss des Amtsgerichts noch nicht bekanntgegeben worden war, zur Abgabe... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.09.2007
- XII ZB 41/07, XII ZB 42/07  -

BGH: Eltern kann Sorgerecht bei Verletzung der Schulpflicht entzogen werden

Besuch einer staatlichen Schule gehört zum staatlichen Erziehungsauftrag

Wenn sich Eltern beharrlich weigern, ihre Kinder der öffentlichen Grundschule oder einer anerkannten Ersatzschule zuzuführen, stellt dies einen Missbrauch der elterlichen Sorge dar. Eltern sind auch dann nicht berechtigt, ihre Kinder der Schulpflicht zu entziehen, wenn einzelne Lehrinhalte oder -methoden der Schule ihren Glaubensüberzeugungen entgegenstehen. Der teilweise Entzug der elterlichen Sorge und die Anordnung der Pflegschaft seien im Grundsatz geeignet und auch verhältnismäßig, dem Missbrauch der elterlichen Sorge entgegenzuwirken, entschied der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Fällen mit der Frage zu befassen, welche sorgerechtlichen Konsequenzen sich für Eltern ergeben, die ihre Kinder aus Glaubensgründen der allgemeinen Schulpflicht entziehen.In beiden Fällen waren die Eltern Mitglieder einer christlichen Glaubensgemeinschaft und – zusammen mit anderen Mitgliedern dieser Gemeinschaft – als Spätaussiedler... Lesen Sie mehr

Werbung

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2007
- 9 SaGa 1695/07 -

Anträge der GDL gegen die Deutsche Bahn zurückgewiesen

Streikwillige dürfen zu Notdiensten eingeteilt werden

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat über die Berufung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2007 entschieden.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer als Verfügungsklägerin wollte zunächst erreichen, dass die Verfügungsbeklagten - die Deutsche Bahn AG und acht weitere Bahngesellschaften - es unterlassen, Arbeitnehmer, die an einem von der Verfügungsklägerin durchgeführten Arbeitskampf teilnehmen, zu Notdienstarbeiten und/oder Erhaltungsarbeiten einzuteilen, obwohl es sich nicht um Notdienst-... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 16.11.2007
- 11 B 5555/07 -

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Drogenfunden ist rechtmäßig

Gastwirt ist unzuverlässig

Eine Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit kann auch dann entzogen, wenn die betriebene Gaststätte Treffpunkt von Drogenkonsumenten und Drogenhändlern ist, und der Gastwirt hiergegen keine ausreichenden Maßnahmen ergreift. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Der Antragsteller betreibt in der Innenstadt von Hannover eine Diskothek. Bei einer Razzia am 04.11.2007 wurden bei 25 Gästen Drogen in der Kleidung oder am Körper gefunden. Darüber hinaus fanden sich auf dem Fußboden oder schnell erreichbaren Versteckmöglichkeiten erhebliche Mengen an Drogen.Daraufhin widerrief die Landeshauptstadt dem Betreiber die Gaststättenerlaubnis... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 16.11.2007
- 5 U 42/06 -

AGB-Klauseln über Gaspreiserhöhung der Stadtwerke Bremen sind unwirksam

Preisanpassungsklauseln sind unklar und nicht nachvollziehbar

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat die Preisveränderungsklauseln der Stadtwerke Bremen in Verträgen von fast 60 Erdgaskunden für unwirksam erklärt. Die Klauseln seien für die Kunden nicht durchschaubar und nicht präzise gewesen. Es habe für Verbraucher keine Möglichkeit gegeben, die Erhöhung nachzuvollziehen.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat die Berufung der swb Vertrieb GmbH (swb) im so genannten "Gaspreisverfahren" zurückgewiesen. Das Gericht hat damit das Urteil des Landgerichts Bremen vom 24.05.2006 bestätigt, in dem die von der swb vorgenommenen Erhöhungen der Gaspreise in der Zeit vom 01.10.2004 bis 01.01.2006 für unwirksam erklärt wurden.In dem Zivilverfahren... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 16.11.2007
- 3 B 447/07 -

Fackelzug zum Volkstrauertag darf nicht untersagt werden

Fackelumzüge können aus verschiedenen Anlässen stattfinden

Das Mitführen von Fackeln bei einer Versammlung anlässlich des Volkstrauertages darf nicht mit der Begründung untersagt werden, dass dies an Aufzüge des "Dritten Reiches" erinnere und eine Verherrlichung des Nationalsozialismus hervorrufe. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden.

Eine aus Anlass des Volkstrauertages für den 17.11.2007 angemeldete Versammlung (Fackelzug mit Abschlusskundgebung und Kranzniederlegung) in Saarlouis, die der Landkreis Saarlouis unter dem 13.11.2007 verboten hatte, darf stattfinden.Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landkreises Saarlouis gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Vortag zurückgewiesen,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 16.11.2007

Versammlungsauflagen "Musik nur 5 Minuten lang - dann 5 Minuten Pause" und elektroakustische Hilfsmittel bei nur mehr als 50 Teilnehmern rechtmäßig

VG Oldenburg entscheidet über Versammlungsauflagen im Zusammenhang mit einer NPD-Versammlung

Die Auflagen "jeweils nur fünf Minuten Musikbeschallung und danach mindestens fünf Minuten Pause" und "elektroakustische Hilfsmittel nur bei mehr als 50 Versammlungsteilnehmern" sind aller Voraussicht nach rechtmäßig. Das entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg im Rahmen eines Eilverfahrens bezüglich einer NPD-Versammlung.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschlüssen vom 16. November 2007 Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit einer vom NPD- Unterbezirk Osnabrück angemeldeten öffentlichen Versammlung in Vechta am 17. November 2007 abgelehnt.Die Anträge richteten sich dagegen, dass die Stadt Vechta für die Versammlung Auflagen erteilt und u.a. angeordnet... Lesen Sie mehr




Werbung