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alle Urteile, veröffentlicht am 15.11.2007

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2007
- 3 AZR 191/06 -

BAG: Keine Ablösung eines Tarifvertrages über betriebliche Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

Tarifvertraglich begründete betriebliche Altersversorgung bleibt von Betriebsübergang unberührt

Wenn ein Betrieb verkauft wird, können tarifvertraglich begründete Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht durch eine beim Erwerber geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werden. Der neue Arbeitgeber muss die übernommenen Beschäftigten so stellen, als wäre ihre bisherige Altersversorgung fortgeführt worden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Werden die Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsverhältnis durch Rechtsnormen eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung geregelt, werden sie bei einem Betriebsübergang Inhalt des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber - § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB. Das gilt jedoch dann nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrages oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden - § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass tarifvertraglich begründete Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht durch eine beim Erwerber geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werden können.... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.11.2007
- 5 BS 336/07 -

Dresdner Elbtalbrücke (Waldschlösschenbrücke) darf gebaut werden

Gericht hebt Baustopp der Elbtalbrücke auf

Mit dem Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden darf begonnen werden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Anträge dreier Naturschutzverbände auf vorläufigen Baustopp abgelehnt. Den anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9.8.2007 (3 K 712/07) hat es geändert. Dabei hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht zugleich Auflagen zum Schutz der Fledermausart Kleine Hufeisennase verfügt.

In dem Beschwerdeverfahren stritten die Beteiligten im Wesentlichen über eine mögliche Gefährdung der streng geschützten Fledermausart Kleine Hufeisennase durch die beabsichtigte Errichtung und Nutzung der Waldschlößchenbrücke. Insbesondere wurde eine Gefährdung aufgrund des sog. „Falleneffekts“ geltend gemacht. Die Fledermäuse würden durch die bei Dunkelheit um die Beleuchtung der... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2007
- L 4 KR 5486/05 -

Krankenkasse muss Kosten für Blindenhund übernehmen

Landessozialgericht stärkt selbständige Lebensführung Behinderter

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse einer blinden Versicherten einen Blindenführhund als Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen hat. Die beklagte Krankenkasse und das Sozialgericht Karlsruhe hatten dies zuvor abgelehnt.

Die nahezu blinde, aus dem Landkreis Karlsruhe stammende Klägerin ist verheiratet und Mutter zweier Kinder im Alter von 15 und 16 Jahren. Im Herbst 2003 hatte sie bei der Krankenkasse einen Blindenführhund als Hilfsmittel beantragt. Die Kosten für den Erwerb und die Ausbildung des Blindenführhundes betragen ca. 20.000,00 €. Die Krankenkasse lehnte dies mit der Begründung ab, es stünden... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.11.2007
- OVG 5 A 1.06 -

Brandenburgische Hundehalterverordnung ist rechtmäßig

Vorschriften für Kampfhunde sind zulässig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Brandenburgische Hundehalterverordnung vom 16. Juni 2004 (GVBl. II S. 458) rechtlich nicht zu beanstanden sei.

Dazu gehört auch die Vorschrift, wonach die Hunderasse der American Staffordshire Terrier unwiderlegbar als gefährlich gilt, ferner das Verbot der Haltung dieser Hunde und die Anordnung von Leinen- und Maulkorbzwang für den bisherigen Bestand dieser Hunde. Insbesondere habe der Verordnungsgeber in zulässiger Weise regeln dürfen, dass die Gefährlichkeit solcher Hunde nicht durch einen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2007
- BVerwG 1 C 45.06 -

Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass bei Ausweisungen von Ausländern Änderungen der Sach- und Rechtslage von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen sind. Bisher hatte der für das Ausländerrecht zuständige 1. Senat aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nur bei EU-Bürgern und weiteren gemeinschaftsrechtlich privilegierten Ausländern die Berücksichtigung nachträglicher Veränderungen verlangt. Durch hiesige Entscheidung wird die bisherige Rechtsprechung, wonach bei den übrigen Ausländern (sog. Drittstaater) auf den Zeitpunkt der behördlichen Ausweisungsverfügung abzustellen ist, aufgegeben und der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung nunmehr auch für diese Ausländer ins gerichtliche Verfahren verlagert.

In dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ging es um die Ausweisung eines 32-jährigen jugoslawischen Staatsangehörigen, der im Alter von 18 Jahren nach Deutschland gekommen war und 1999 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten hatte. Im November 2002 wurde er aus dem Bundesgebiet ausgewiesen, nachdem er wegen Geldwäsche zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.11.2007
- C319/05 -

Kapseln mit Knoblauchextrakt-Pulver sind kein Arzneimittel

Das Erfordernis, für in Kapseln abgefüllten Knoblauch eine Verkehrsgenehmigung als Arzneimittel einzuholen, ist ein Hindernis für den freien Warenverkehr, das nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die deutschen Behörden lehnten einen Antrag auf Einfuhr und Vermarktung von "Knoblauchextraktpulver-Kapseln" mit der Begründung ab, dass diese Kapseln kein Lebensmittel, sondern ein Arzneimittel seien.Da diese Einstufung des Erzeugnisses als Arzneimittel nach Meinung der Kommission nicht mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs vereinbar war, erhob sie beim Gerichtshof... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2007
- III ZR 247/06 -

Allgemeine Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen: Klauseln sind teilweise unwirksam

BGH stärkt Rechte von Premiere-Kunden

Der Bundesgerichtshof hat einige Klauseln der Geschäftsbedingungen des Bezahlfernsehsender "Premiere" aus verschiedenen Gründen für unwirksam erklärt. Unwirksam sind Klauseln, nach denen sich Premiere vorbehält das Programmangebot zu ändern oder die monatlichen Entgeltpreise zu erhöhen. Der BGH bemängelte u.a., dass den Klauseln das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit und Transparenz fehle.

Die Beklagte, Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG, bietet über einen so genannten Pay-TV-Sender bundesweit Bezahlfernsehen an. Ihre Kunden empfangen private Fernsehprogramme im Abonnement gegen Entgelt; die Abonnementpakete variieren nach Inhalt, Umfang und Laufzeit.Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, beanstandet unter anderem folgende... Lesen Sie mehr




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