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Donnerstag, 27. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 21.11.2007

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 13.11.2007
- 13 K 254/02 und 13 K 414/02 -

Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes kann höher zu bewerten sein als Interesse an möglicher zukünftiger Bergbaunutzung eines Flurstücks

Bergwerksbetreiber scheitern mit Klagen gegen gemeindliche Vorkaufsrechte

Zwei Steinbruchbetriebe sind mit ihren Klagen gegen die Ausübung gemeindlicher Vorkaufsrechte in der Westlausitz gescheitert.

Die Unternehmen sind Eigentümer des sog. Bergeigentums an dem Bergwerksfeld Walberg-Wüsteberg und in diesem Rahmen zum Gesteinsabbau befugt. Im Juni 2001 schlossen sie mit der BVVG Kaufverträge über das Grundeigentum an den im Bergwerksfeld liegenden Flächen. Die beiden Gemeinden, auf deren Gebiet sich die betroffenen Flurstücke befinden, übten daraufhin ihr Vorkaufsrecht nach dem Sächsischen Waldgesetz aus.Gegen diese Vorgehensweise richteten sich die Klagen der Unternehmen, die von der 13. Kammer der Verwaltungsgerichts Dresden unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Heinrich Rehak mit Urteilen vom 13. Novermber 2007 (Az.: 13 K 254/02... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26.09.2007
- I B 53/07, I B 54/07 -

Außenprüfung: Finanzamt darf auf datenverarbeitungsgestützte Buchführung zugreifen

In zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der Bundesfinanzhof dazu Stellung genommen, in welchem Umfang die Finanzverwaltung bei Außenprüfungen auf die mit Hilfe von Datenverarbeitungssystemen geführte Buchhaltung des Steuerpflichtigen zugreifen darf.

Eine Aktiengesellschaft (AG) hatte bestimmte Einzelkonten ihrer EDV-gestützen Finanzbuchhaltung gegen den Zugriff durch die Prüfer gesperrt, weil eine Prüfung dieser Konten allenfalls zur Festsetzung einer niedrigeren Steuer würde führen können. Außerdem hatte sie sich geweigert, in elektronischen Formaten gespeicherte Ein- und Ausgangsrechnungen über ihr EDV-System lesbar zu machen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 16.11.2007
- VG 4 A 364.07 -

VG Berlin bestätigt Verbot für Flatrate-Partys

Gefahr für die Gesundheit der Gäste

So genannte Flatrate-Partys können in Berlin untersagt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte eine entsprechende Auflage, die einem Diskothekenbesitzer untersagte alkoholische oder alkoholhaltige Getränke ohne Mengenbegrenzung zu einem einmal entrichteten Preis auszuschenken.

Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin erteilte einem Diskothekenbetreiber nachträglich eine Auflage, mit der es ihm unter anderem aufgab, Veranstaltungen zu unterlassen, bei denen alkoholische und alkoholhaltige Getränke (Mixgetränke) ohne Mengenbegrenzung zu einem einmal entrichteten Preis ausgeschenkt werden. Den gegen diese Auflage gerichteten Eilrechtsschutzantrag wies das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Münster, Urteil vom 25.09.2007
- S 2 EG 26/07 -

Einmalzahlungen beim Elterngeld nicht berücksichtigungsfähig

Regelungen verfassungsgemäß

Bei der Berechnung des Elterngelds sind - entsprechend den Regelungen beim Mutterschaftsgeld - Einmalzahlungen, wie z.B. das 13. Monatsgehalt, Weihnachtszuwendungen, Provisionen oder Gratifikationen nicht berücksichtigungsfähig.

Das Sozialgericht Münster hat die Verfassungsmäßigkeit der maßgeblichen Regelung bejaht.Der Gesetzgeber habe sich bei der Ausgestaltung des Elterngelds - so das Gericht - innerhalb des ihm zustehenden weiten Gestaltungsspielraums gehalten. Unerheblich ist nach Auffassung des Gerichts, dass Arbeitgeber verstärkt dazu übergegangen sind, das 13. Monatsgehalt verteilt auf das... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 01.08.2006
- 261 C 8730/06 -

Nach Verlust und Ersatz einer Jahresmarke für Nahverkehr keine außerordentliche Kündigung möglich

Wer im Rahmen eines MVV-Abonnements seine Jahresmarke verliert und eine Ersatzkarte verlangt, kann anschließend vor Ablauf der Vertragslaufzeit nicht mehr kündigen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Der spätere Beklagte bestellte im Dezember 2004 bei der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH ein sogenanntes MVV-Abo (12 Monate fahren, 10 Monate bezahlen) und erhielt eine Jahresmarke, gültig vom Dezember 2004 bis zum November 2005. Die monatlich zu zahlenden Beträge betrugen zunächst 52 Euro, ab April 53,50 Euro.Anfang Januar 2005 zeigte der Beklagte dem Abo-Center der MVG... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.11.2007
- 6 S 2223/07 -

Vermittlung von Sportwetten aus Baden-Württemberg über Internet darf untersagt werden

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung in einem weiteren Fall zuungunsten eines gewerblichen Vermittlers von Sportwetten entschieden.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte dem Betreiber eines sächsischen Wettbüros (Antragsteller), das die Vermittlung von Sportwetten an einen in Gibraltar konzessionierten Wettunternehmer anbietet, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung u. a. untersagt, in Baden-Württemberg Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln, hierfür zu werben oder solche Tätigkeiten zu unterstützen. Auf... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 08.11.2007
- L 1 KR 230/07 ER -

Schwerstbehinderung: Krankenkasse muss Doppel-Ausstattung mit Hilfsmitteln übernehmen

Im Regelfall müssen die Krankenkassen zum Ausgleich einer konkreten Behinderung nur ein Hilfsmittel bewilligen. In Einzelfällen kann jedoch eine Mehrfach-Ausstattung notwendig sein und darf nicht mit dem Argument der Unwirtschaftlichkkeit abgelehnt werden. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im konkreten Fall ist eine 17jährige junge Frau aus Kassel, deren Arme und Beine vollständig gelähmt sind und die nicht sprechen kann, zuhause und außer Haus auf eine Sitzschale angewiesen, weil sie nicht aus eigener Kraft sitzen oder stehen kann. Die an sogenannter Tetraspastik leidende Frau bezieht Leistungen nach der Pflegestufe III und wird von ihrer Mutter gepflegt. Die Mutter... Lesen Sie mehr




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