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Dienstag, 29. September 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kfz-Steuer“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2019
- 13 K 1012/18 -

Erben eines Fahrzeughalters mit Behinderung können rückwirkende Kfz-Steuerbefreiung beantragen

Antragsrecht für Kraftfahrzeug­steuer­befreiung für behinderte Person geht nach deren Tod auf Rechtsnachfolger über

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeug­steuer­befreiung für eine behinderte Person nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger übergeht. Das Finanzgericht verwies darauf, dass das Antragsrecht ist kein höchstpersönliches Recht ist und nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod abhängt.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Miterben des am 18. Juli 2017 verstorbenen Erblassers. Dieser war Halter eines Fahrzeugs bis zu dessen Abmeldung am 7. Mai 2017. Infolge der Abmeldung ermäßigte der Beklagte am 18. Mai 2017 die festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer. Das Landratsamt stellte mit Bescheid vom 22. Juni 2017 für den Erblasser einen Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, B, H, aG und RF seit dem 24. Februar 2017 fest. Im Januar 2018 beantragten die Kläger, das streitgegenständliche, nicht zweckentfremdet verwendete Fahrzeug nach § 3 a Absatz 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) rückwirkend ab dem 24. Februar... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 14.11.2018
- 4 K 86/18 -

Keine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer aufgrund von Dieselfahrverboten

Fahrverbote haben keine Auswirkung auf Berechnung und Höhe der Kraftfahrzeugsteuer

Das Finanzgerichts Hamburg hat die Klage eines Dieselfahrers abgewiesen, der mit Blick auf die Dieselfahrverbote eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer begehrte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Halter eines Diesel-Pkw, der die Emissionsklasse Euro 5 erfüllt. Der Fahrzeugbesitzer war der Auffassung, dass die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widerspreche, da in einzelnen Städten und Gemeinden die Straßennutzung für seinen Pkw durch Dieselfahrverbote eingeschränkt werde. Besteuerungsgrundlage... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 03.11.2017
- 5 K 344/17.KO -

Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens

Zulassungsbehörde darf bei Nichtentrichtung der Kraftfahrzeugsteuer Fahrzeug von Amts wegen abmelden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer zulässig ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren erhielt die Beklagte im Juni 2016 vom Hauptzollamt die Mitteilung, dass der Kläger die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2016 nicht gezahlt habe. Die Vollstreckung sei erfolglos geblieben bzw. lasse keinen Erfolg erwarten. Daraufhin forderte die Beklagte den Kläger mit dem angefochtenen Bescheid auf, innerhalb einer Woche nach Bestandskraft des Bescheides... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 27.08.2013
- 13 K 1889/12 Kfz -

Kfz-Steuer: Pickup kann trotz Anhängemöglichkeit eines Sattelzuganhängers als PKW einzustufen sein

Zulassungs­rechtliche Einstufung als Lkw für Kraftfahrzeugsteuer nicht maßgeblich

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein so genanntes "Pickup"-Fahrzeug, das einen Sattelzapfen zur Aufnahme eines Sattelzuganhängers hat, als Pkw eingestuft werden kann.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Fahrzeug der Klägerin, ein Dodge RAM 2500, verfügt über eine Fahrgastkabine mit sechs Sitzplätzen sowie über eine offene Ladefläche. Es erreicht eine Höchstgeschwindigkeit von mehr als 170 km/h. Neben dem Sattelzapfen wurden nachträglich auch eine Druckluftbeschaffungsanlage sowie entsprechende Bremsen eingebaut und der Rahmen verstärkt.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.03.2013
- II R 55/11 -

Keine Kfz-Steuerbefreiung bei Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage

Biogasanlage eines Land- oder Forstwirts mit Einsatz der gesamten Ernte zur Energieerzeugung stellt einheitlichen Gewerbetrieb dar

Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der Kfz-Steuer befreit. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erzeugte in seiner Biogasanlage Strom, der entgeltlich in das öffentliche Stromnetz eingespeist wurde. Die dazu erforderliche Biomasse baute er unter Einsatz der Zugmaschine auf einer Fläche von 64 ha an und verwertete seine gesamte Ernte zur Stromerzeugung.Nach § 3 Nr. 7 Buchst. a des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ist das... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.04.2011
- C-402/09 -

EuGH: Rumänische Umweltsteuer nicht mit Unionsrecht vereinbar

Nationale Regelung darf nicht dazu dienen, Einfuhr und Inverkehrbringen von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in Rumänien zu erschweren

Die durch rumänische Rechtsvorschriften eingeführte Umweltsteuer, der Fahrzeuge anlässlich ihrer erstmaligen Zulassung in diesem Mitgliedstaat unterliegen, ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Die Wirkung dieser Regelung besteht nur darin, die Einfuhr und das Inverkehrbringen von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in Rumänien zu erschweren.

Durch rumänische Rechtsvorschriften wurde zum 1. Juli 2008 eine anlässlich der erstmaligen Zulassung eines Kraftfahrzeugs in Rumänien zu entrichtende Umweltsteuer eingeführt. Diese Rechtsvorschriften unterscheiden nicht zwischen in diesem Mitgliedstaat hergestellten Fahrzeugen und solchen, die im Ausland hergestellt wurden. Ebenso wenig unterscheiden sie zwischen Neu- und Gebrauchtfahrzeugen.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.10.2010
- 1 BvR 1993/10 -

BVerfG: Rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen verfassungsgemäß

Kein Verstoß gegen verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot oder allgemeine Vertrauensschutzgesichtspunkte

Das mit Wirkung vom 1. Mai 2005 in Kraft getretene Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz, das eine rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen umfasst, ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer gab es bis zum 30. April 2005 nur die Fahrzeugkategorien Personenkraftwagen und „andere Fahrzeuge“, zu denen insbesondere Lastkraftwagen zählen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wurden in Analogie zu § 23 Abs. 6a StVZO, der die Zuordnung von so genannten Kombinationskraftwagen regelt, als Personenkraftwagen solche Wohnmobile... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 24.02.2010
- 10 K 686/09 -

Kfz-Steuer nicht bezahlt - Kfz-Zulassungsbehörde legt Auto still

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs bei Kraftfahrzeugsteuerschulden

Wenn ein Autohalter nach Angaben des Finanzamtes die Kfz-Steuer nicht bezahlt hat, muss die Zulassungsstelle das Auto ohne weitere Nachprüfung des Falls stilllegen. Das entschied das Verwaltungsgericht Saarlouis.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autohalter über 400,- Euro Kraftfahrzeugsteuerschulden. Als er diese Schulden trotz mehrfacher Aufforderung des Finanzamtes nicht beglich, beantragte das Finanzamt bei der Zulassungsstelle das Fahrzeug von Amts wegen abzumelden. Die Zulassungsbehörde forderte den Halter daraufhin auf, die Kennzeichenschilder zur Entstempelung und gleichzeitig die... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.05.2010
- I R 65/09 -

Rechnungsabgrenzung durch Kfz-Steueraufwand

Rechnungsabgrenzungsposten gewinnerhöhend aktivieren

Für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ist ein Rechnungsabgrenzungsposten gewinnerhöhend zu aktivieren, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Mit dieser Entscheidung bestätigt der Bundesfinanzhof die bisher gängige Bilanzierungspraxis, die erstmals durch die jetzt aufgehobene Vorentscheidung des Finanzgerichts in Frage gestellt wurde.Gerade weil die Rechnungsabgrenzung in den Fällen vorausbezahlter Kfz-Steuern bei Bilanzaufstellung nicht zweifelhaft war, sah der Senat auch keinen Anlass, den Ausgang des Verfahrens... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.02.2010
- II R 44/09 -

Rückwirkende Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t verfassungsgemäß

In Kraft getretenen Neuregelungen führen zur Entlastung der Halter von Wohnmobilen

Die rückwirkende Inkraftsetzung der Neuregelungen der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t durch das Dritte Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes vom 21. Dezember 2006 verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich der Halter eines Wohnmobils – zulässiges Gesamtgewicht mehr als 2,8 t betrug – gegen die Zulässigkeit dieser Rückwirkungsanordnung. Das Wohnmobil war bis zum 31. Dezember 2005 als LKW nach dem zulässigen Gesamtgewicht und ab 1. Januar 2006 nach dem nunmehr geltenden neuen Tarif besteuert worden.Der Bundesfinanzhof hat es ausdrücklich... Lesen Sie mehr




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