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alle Urteile, veröffentlicht am 27.09.2007

Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 05.01.2007
- 4 UF 75/06 -

Neue Lebensgemeinschaft und dreijähriges Kind: Kein Unterhaltsanspruch

Mutter muss Beschäftigung nachgehen

Eine Mutter kann keine Unterhaltsansprüche gegen den Vater geltend machen, wenn sie in einer neuen festen Beziehung lebt und das von ihr betreute Kind mit drei Jahren Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte eine Mutter von ihrem ehemaligen Mann, dass dieser für zwei Kinder Unterhalt leiste. Dieser verweigerte sich aus mehreren Gründen. Zum einen sei er nicht leistungsfähig und zum anderen lebe seine ehemalige Frau in einer neuen Beziehung mit einem andern Mann.Das Gericht gab dem Vater Recht. Die Mutter habe allenfalls Anspruch auf Unterhalt bis zum dritten Geburtstag des jüngsten Kindes.Darüber hinaus habe sie ihre Unterhaltsansprüche gemäß §§ 1361, 1579 Nr. 7 BGB verwirkt. Die Beziehung zu dem neuen Mann habe sich - auch wenn es bisher nicht zu einer gemeinsamen Haushaltsführung gekommen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.09.2007
- 7 G 2700/07(2) -

Verbot eines Pokerturniers ist zulässig

Erforderliches Startgeld macht Veranstaltung zu unerlaubtem Glücksspiel

Bei einem Pokerturnier für das ein Startgeld zu entrichten ist, handelt es sich um ein unerlaubtes Glückspiel. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines in Heilbronn ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren auf Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main ein in einem Frankfurter Hotel geplantes Pokerturnier vorläufig nicht zu untersagen, abgelehnt.Die für das Lotterierecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat festgestellt, dass das geplante Pokerturnier... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Beschluss vom 25.09.2007
- GS 1/06 -

Krankenhausbehandlung: BSG beschränkt Rechte von Krankenhausärzten

Zur Leistungspflicht der Krankenkasse bei stationärer Krankenhausbehandlung

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Krankenkassen ein Mitspracherecht haben, wenn es um die Behandlung von Patienten geht. Krankenhausärzte können alles nicht mehr alles allein entscheiden. Eine Krankenkasse muss eine stationäre Behandlung nicht mehr unbedingt bezahlen, wenn der Patient auch ambulant versorgt werden kann.

Der Große Senat des Bundessozialgerichts, der sich aus (derzeit) zwölf Berufsrichtern und sechs ehrenamtlichen Richtern zusammensetzt, ist zur Entscheidung berufen, wenn ein Senat des Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senates abweichen will. Seine Zuständigkeit beschränkt sich auf die Beantwortung der ihm unterbreiteten Rechtsfrage(n). Konkreter Anlass... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2007
- BVerwG 7 C 36.07 -

Feinstaub-Urteil: BVerwG definiert Rechtsanspruch auf saubere Luft

VGH München muss Verkehrsbeschränkungen zur Abwehr von Feinstaubimmissionen müssen erneut prüfen

Wer als Anwohner einer Straße hohen Feinstaubbelastungen ausgesetzt ist, die die europäischen Grenzwerte überschreiten, kann, wenn die Behörden untätig bleiben, gerichtlich seinen Anspruch auf saubere Luft durchsetzen. Städte und Gemeinden müssen auch dann geeignete Maßnahmen zur Verringerung des Feinstaubs vornehmen, wenn noch keine Aktionspläne durch die zuständige Landesregierung ausgearbeitet wurden. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Die Landeshauptstadt München hat Verkehrsbeschränkungen zur Verringerung gesundheitsschädlicher Feinstaubpartikel-Immissionen mit unzutreffender Begründung abgelehnt.Der Kläger verlangt die Verurteilung der Landeshauptstadt insbesondere zu straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen, mit denen die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaubpartikel bei seiner Wohnung am... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.09.2007
- BVerwG 2 C 21.06, 2 C 26.06 und 2 C 29.07 -

Vergabe von Führungspositionen an Beamte auf Zeit verfassungswidrig?

Bundesverwaltungsgericht legt Reglung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor

Wird einem Beamten auf Lebenszeit ein Führungsamt übertragen, so darf dieses nicht für eine Dauer von zehn Jahren lediglich auf Zeit übertragen werden. Eine entsprechende gesetzliche Regelung ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in drei Fällen entschieden.

Eine Klägerin und ein Kläger leiten Schulen, ein weiterer Kläger ist Abteilungsdirektor einer Landesanstalt. Nach einer Bestimmung des nordrhein-westfälischen Beamtenrechts werden Führungsämter zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit vergeben; während dieser Zeit ruht das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Erst nach zwei Amtszeiten von zusammen zehn Jahren darf dem Inhaber des Führungsamtes... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.09.2007
- 8 AZR 911/06 -

BAG zum Betriebsübergang in einer Müllsortieranlage

Erledigt ein Unternehmen an einer im Eigentum eines Dritten stehenden Müllsortieranlage anfallende „manuelle“ Sortieraufgaben und vergibt der Dritte später die Hälfte der Sortiermenge an ein anderes Unternehmen, so dass nunmehr zwei Unternehmen jeweils in getrennten Schichten die bisherige Sortiertätigkeit durchführen, stellt dies keinen Betriebsteilübergang auf das neue Unternehmen dar. Die Identität der wirtschaftlichen Einheit ist dann nicht gegeben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Kläger war als Müllsortierer bei der SD GmbH beschäftigt. Diese führte im Auftrag der S GmbH, die auf der Mülldeponie in S eine automatisierte Müllsortieranlage betreibt, die manuell anfallenden Müllsortierarbeiten durch. Die SD GmbH beschäftigte 115 Arbeitnehmer, darunter 32 Leiharbeitnehmer. Im März 2004 vereinbarte die S GmbH mit der SD GmbH eine Änderung des bestehenden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2007
- 4 K 4807/07 -

Baden-Württemberg: Einhaltung eines Rauchverbots in Festhalle kann nicht per Eilantrag durchgesetzt werden

Gericht weist Antrag aus formalen Gründen ab

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag zweier Bürger, die ein Rauchverbot in einer Festhalle erwirken wollten, abgewiesen. Ein solcher Antrag könne nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung gestellt werden, entschied das Gericht. Ein Eilantrag könne nur gestellt werden, wenn dies für einen effektiven Rechtsschutz notwendig sei und ansonsten unzumutbare und irreparable Nachteile entstünden. Das sei hier nicht der Fall. Die Antragsteller könnten auch mal an die frische Luft gehen.

Der Eilantrag zweier Bürger gegen die Stadt Lauda-Königshofen mit dem Ziel, dass während der vom 14.09. bis 23.09.2007 stattfindenden Königshöfer Messe in der bewirtschafteten Festhalle (Tauber-Franken-Halle) das grundsätzliche Rauchverbot des Landesnichtrauchergesetzes beachtet wird, bleibt aus formalen Gründen ohne Erfolg.Mit ihrem am 03.09.2007 beim Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr



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