alle Urteile, veröffentlicht am 20.09.2007

Mitteilungspflicht eines Professors bei Veröffentlichung von Diensterfindungen ist verfassungsgemäß

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Hochschullehrers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig zurückgewiesen. Der Kläger ist als Direktor einer orthopädischen Abteilung des Universitätsklinikums beamteter Professor an einer niedersächsischen Hochschule. Bei seiner wissenschaftlichen Tätigkeit erfand er ein neues "selbststabilisierendes Kniegelenk". Nach der bis Anfang 2002 geltenden Rechtslage waren solche Erfindungen eines Hochschullehrers "freie" Erfindungen, d.h. der Hochschullehrer konnte frei über sie verfügen und sie selbst zum Patent anmelden.

Nach der im Februar 2002 in Kraft getretenen Regelung im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen kann der Hochschullehrer zwar frei entscheiden, ob er eine Erfindung der Öffentlichkeit zugänglich machen will. Entscheidet er sich dafür, muss er die Erfindung jedoch der Universität melden und hat die Universität das Recht, die Erfindung in Anspruch zu nehmen und selbst zum Patent anzumelden. Für die Nutzung der Erfindung erhält der Hochschullehrer dann eine Vergütung. Da ein Patent nur erteilt werden kann, wenn die Erfindung zum Zeitpunkt der Patentanmeldung noch nicht veröffentlicht war, müsste eine Patentanmeldung der Universität jedoch immer dann erfolglos... Lesen Sie mehr

Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder"

Auch andere Unternehmen dürfen ihre Produkte mit dem Wortbestandteil benennen

Der Name „Kinder“ kann markenrechtlich nicht geschützt werden. Dies hat der Bundesgerichthof entschieden. Damit unterlag die Firma Ferrero in zwei Verfahren gegen Haribo, das ein Produkt namens „Kinder Kram“ im Angebot hat und einen Molkereihersteller, der beabsichtigte, ein Produkt namens „Kinderzeit“ auf den Markt zu bringen. Ferrero könne nur für die grafische Gestaltung seiner „Kinder“-Produkte Schutz beanspruchen, nicht jedoch für den Wortbestandteil „Kinder“, urteilten die Richter. Denn dieses Wort sei rein beschreibend und könne für sich allein nicht markenrechtlichen Schutz beanspruchen.

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke "Kinder" zu entscheiden.Die Klägerin, der Süßwarenhersteller Ferrero, ist Inhaberin mehrerer graphisch gestalteter, teilweise farbiger Marken mit dem Wortbestandteil "Kinder", die u.a. für Schokolade eingetragen sind.Im ersten Prozess hat die... Lesen Sie mehr

Arbeitslosengeld II: Übernahme von Kosten für Klassenfahrt unabhängig von Teilnehmerzahl

Anspruch auf zusätzliches Taschengeld verneint

Die Übernahme von Kosten für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen des Arbeitslosengeldes II dürfen vom Leistungsträger nicht von der Anzahl der an der Klassenfahrt teilnehmenden Schüler abhängig gemacht werden. Dagegen können betroffene Schüler nicht auch die Zahlung eines gesonderten Taschengeldes für die Zeit der Klassenfahrt beanspruchen. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.

Im konkreten Fall hatte ein 15-jähriger Schüler, der gemeinsam mit seiner Mutter von der Beklagten Arbeitslosengeld II bezieht, die Übernahme der Kosten für eine siebentägige Klassenfahrt nach Großbritannien sowie ein Taschengeld in Höhe von 100,00 € beantragt. Die Reisekosten beliefen sich auf 390,00 € und umfassten die Fahrt mit dem Bus und der Fähre, Vollpension in den Gastfamilien... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines Luftsportvereins

Im Zusammenhang mit Aufwendungen ist ein Vorsteuerabzug möglich

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Luftsportverein die im Zusammenhang mit seinen Aufwendungen gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuerbeträge abziehen kann, weil die Leistungen des Sportvereins keine sportlichen Veranstaltungen und deshalb nicht von der Umsatzsteuer befreit gewesen seien. Im Gegenzug könnten allerdings Mitgliedsbeiträge Entgelt für steuerbare Leistungen an Vereinsmitglieder sein.

Der Luftsportverein überließ seinen Mitgliedern vereinseigene Flugzeuge gegen Entgelt (neben den Mitgliedsbeiträgen). Außerdem konnten die Mitglieder Einrichtungen auf dem Flugplatz nutzen. In geringem Maße bildeten Fluglehrer zudem Mitglieder aus. Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug mit der Begründung ab, die Aufwendungen des Vereins dienten einer gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. b des... Lesen Sie mehr

"Blaue Tonne" in Karlsruhe kann kommen

Eilantrag einer Entsorgungsfirma gegen Verbot zur Einsammlung und Verwertung von Altpapier erfolgreich

Das von der Stadt Karlsruhe gegenüber einer örtlichen Entsorgungsfirma ausgesprochene Verbot, im Stadtgebiet von Karlsruhe „Blaue Tonnen“ aufzustellen und hierdurch gewerblich Papier, Pappe und Kartonagen aus privaten Haushalten einzusammeln und zu verwerten, ist rechtlich bedenklich. Dies hat nunmehr das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit einem entsprechenden Eilantrag der Firma statt gegeben.

Die Stadt Karlsruhe hatte der Antragstellerin mit sofortiger Wirkung untersagt, durch die „Blaue Tonne“ Altpapier einzusammeln und zu verwerten. Zur Begründung hatte die Stadt ausgeführt, die Antragstellerin habe nicht den Nachweis erbracht, dass sie zu einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung der Abfälle in der Lage sei. Vor allem stünden dem Einsatz der „Blauen Tonne“ überwiegende... Lesen Sie mehr

BGH stärkt Unternehmen bei unaufgeforderten Telefonanrufen zu Werbezwecken

Inanspruchnahme einer kostenlosen Dienstleistung setzt kein sachliches Interesse an entgeltlicher Leistung voraus

Werbeanrufe bei Unternehmen sind nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden daran zu vermuten ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im vorliegenden Fall rief der Betreiber eines Unternehmensverzeichnisses im Internet bei einem Gewerbebetrieb an, der in seinem Verzeichnis einen kostenlosen Basiseintrag vorgenommen hatte. Sinn des Anrufs war, den Eintrag in einen kostenpflichtigen Eintrag umzuwandeln.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war.Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mit einem eigenen Unternehmensverzeichnis, in das sie Unternehmen kostenlos oder bei einem erweiterten Eintrag gegen Entgelt aufnimmt. Bei der Gestaltung seines Internetauftritts veranlasste... Lesen Sie mehr

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen unfreiwilliger Beschneidung eines Jungen

Antrag auf Prozesskostenhilfe stattgegeben

Die im muslimischen Lebens- und Kulturkreis übliche Beschneidung von Jungen stellt ohne wirksame Einwilligung in die Vornahme des ärztlichen Eingriffs eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und rechtswidrige Körperverletzung dar, die ein Schmerzensgeld rechtfertigen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden.

Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er seinen Vater wegen seiner im 12. Lebensjahr veranlassten Beschneidung auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 Euro in Anspruch nehmen will.Die Eltern des Antragstellers sind geschieden. Der Antragsteller wohnt bei seiner Mutter, die auch das alleinige Sorgerecht für ihn hat. Zum fraglichen... Lesen Sie mehr