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alle Urteile, veröffentlicht am 07.09.2007

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 28.06.2007
- 5 U 105/05 -

Bei nicht vollständiger notarieller Beurkundung ist Grundstückskaufvertrag unwirksam

Kaufvertrag über Grundstück am Spremberger Marktplatz unwirksam

Wenn im einem notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück nicht alle über den Grundstückskauf getroffenen Vereinbarungen aufgenommen worden sind, ist der Kaufvertrag unwirksam. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Ein kommunales Wohnungsbauunternehmen hatte im Jahre 1996 mehrere Grundstücke zur Marktplatzbebauung in der Innenstadt von Spremberg erworben. Im Gegenzug hatte das Wohnungsbauunternehmen durch notariellen Vertrag ein in seinem Eigentum stehendes Grundstück in exponierter Lage in der Innenstadt veräußert. Eine Eintragung dieser Veräußerung im Grundbuch ist bis heute nicht erfolgt. Das Grundbuchamt hat antragsgemäß lediglich eine Vormerkung zugunsten der Erwerberin eingetragen.Das Wohnungsbauunternehmen erhob vor dem Landgericht Cottbus Klage und verlangte die Löschung der Vormerkung im Grundbuch mit der Begründung, es seien nicht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 15.09.2006
- 10 U 16/06 -

OLG zur Wartepflicht auf dem Beschleunigungsstreifen einer Autobahn

Fließender Verkehr hat Vorfahrt

Wer auf dem Beschleunigungsstreifen auf der Autobahn fährt, darf nicht einfach seine Auffahrt auf die Autobahn erzwingen. Der fließende Verkehr hat Vorfahrt. Wer auf dem Beschleunigungsstreifen fährt, muss warten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandegerichts Naumburg hervor, das einen LKW-Fahrer, der allzu sorglos auf die Autobahn gefahren war, zu einer 70 prozentigen Haftung verurteilte.

Im vorliegenden Fall verursachte ein LKW-Fahrer einen Unfall auf der Autobahn. Er wechselte vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn. Da er noch sehr langsam war, zwang er einen von hinten herannahenden Autofahrer zu einer Vollbremsung. Zwar gelang es dem Autofahrer noch rechtzeitig zu bremsen, doch der hinter ihm fahrende LKW fuhr auf ihn auf.Das Gericht verurteilte... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.04.2007
- XI R 60/04 -

Diebstahl eines betrieblichen PKW anlässlich einer Privatfahrt

Der Diebstahl eines betrieblichen PKW, der bei dem Besuch einer privaten Veranstaltung vom Parkplatz entwendet wurde, führt nicht zu Betriebsausgaben. Dies entschied der Bundesfinanzhof in Weiterentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung.

Ein Arzt hatte den zu seinem Betriebsvermögen gehörenden PKW zu einem Besuch eines Weihnachtsmarkts genutzt. Nach seinen Angaben hatte er aus beruflichen Gründen einen Kollegen besuchen wollen und wegen zu früher Ankunft noch einen Abstecher zum Weihnachtsmarkt gemacht. Der PKW wurde dort vom Parkplatz gestohlen. Eine Entschädigung von der Kaskoversicherung erhielt der Arzt wegen einer... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 06.09.2007
- B 14/7b AS 36/06 R -

Studenten haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Studium ist dem Grunde nach förderungsfähig

Studenten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und wies damit die Klage eines Münchener Studenten ab. Diesem war wegen eines Studienfachwechsels das BAföG gestrichen worden. Da seine Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig sei, habe er keinen Anspruch auf ALG II.

Der Kläger wandte sich gegen den Ausschluss der Auszubildenden von der Anspruchsberechtigung auf Alg II; er möchte Leistungen zumindest als Darlehen erhalten. Von April 2001 bis Ende März 2004 studierte er an der Universität München Ethnologie. Seit dem Wintersemester 2004/2005 ist er an der Fachhochschule München im Fachbereich Bauingenieurwesen eingeschrieben. Weil der Kläger für... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 06.09.2007
- B 14/7b AS 66/06 R -

Bundessozialgericht erhöht Wertgrenze für Autos von Hartz-IV-Empfängern

Wert in Höhe von 7.500 € ist angemessen

Hartz-IV-Empfänger dürfen Autos besitzen, die einen Wert von 7.500,- € nicht überschreiten. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Wenn das Auto einen höheren Wert hat, ist es nicht mehr angemessen und gilt als Vermögen.

Das Bundessozialgericht hatte unter anderem darüber zu entscheiden, ob ein Pkw der Marke Seat Leon (Erstzulassung 2001, mit einem Zeitwert von 9.600 €) bei erwerbsfähigen Arbeitsuchenden als angemessen anzusehen ist. Der Grundsicherungsträger war davon ausgegangen, dass ein Pkw mit einem Wert von mehr als 5.000 € unangemessen sei.Als Vermögen war beim Kläger neben zwei Lebensversicherungen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.09.2007
- 2-03 O 880/06 -

Verdachtsäußerungen in Bezug auf eine bekannte Persönlichkeit können in einem Buch unzulässig sein

Textpassagen, die so interpretiert werden können, dass der Autor den Verdacht äußert, dass eine bekannte Persönlichkeit an verschiedenen Straftaten beteiligt war, sind auch in einem Buch unzulässig. Insbesondere dann, wenn dieses durch den Titel „Der Doppelmord an B. Fakten und Hintergründe“ den Eindruck erweckt, eine Recherche über einen spektakulären Kriminalfall der Vergangenheit zu sein. Dadurch wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht der bekannten Persönlichkeit verletzt. Die Weiterverbreitung der Textpassagen in dem Buch hat das Landgericht Frankfurt am Main untersagt.

Der Beklagte zu 1.) ist Autor des von der Beklagten zu 2.) verlegten und in erster Auflage Anfang Oktober 2006 erschienenen Buches, in dem dessen Rechercheergebnisse in Bezug auf die Aufklärung eines spektakulären Kriminalfalles um den Tod eines deutschen Politikers geschildert werden.Der Kläger begehrt von den Beklagten die Unterlassung der Weiterverbreitung mehrerer... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 26.06.2007
- 22 O 833/06 -

Schuldbeitritt von Eltern für Darlehen des volljährigen Kindes ist wirksam

Wenn Eltern für Darlehen ihrer volljährigen Kinder mitunterschreiben, müssen sie damit rechnen, dass sie für die Schulden auch tatsächlich aufzukommen haben. Sittenwidrig ist ein solcher Schuldbeitritt nur im Ausnahmefall. Und dass ihr Kind sie über den tatsächlichen Darlehensbetrag getäuscht hat, entlastet sie nicht gegenüber der Bank.

Diese Erfahrung musste jetzt ein Vater als Mitunterzeichner eines Hauskredits seines Sohnes machen. Das Landgericht Coburg verurteilte ihn zur Zahlung von 25.000 € an eine Bausparkasse. Dass der Sohn ihn möglicherweise mit der Unwahrheit bedient habe, müsse die Kreditgeberin sich nicht zurechnen lassen.Im Jahre 1998 gewährte die Bausparkasse dem Sohn des Beklagten einen... Lesen Sie mehr




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