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alle Urteile, veröffentlicht am 06.09.2007

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 17.12.2002
- 3 U 66/02 -

Schadensersatz und Nutzungsausfall für stinkende Parkettversiegelung

Lösungsmittel zur Parkettversiegelung stank monatelang

Wenn das neu versiegelte Parkett monatelang stinkt, kann der Werklohn zurückverlangt werden. Auch muss der Werkunternehmer evtl. Nutzungsausfall erstatten, wenn die Räumlichkeiten nicht nutzbar waren. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Wer Parkett abschleifen und versiegeln lässt, weiß, dass es danach einige Zeit unangenehm riechen kann. Nach spätestens ein paar Wochen sollte der Gestank aber verflogen sein. Im vorliegenden Fall ließ eine Familie das Parkett im Schlaf-, Wohn- und Kaminzimmer von einer Spezialfirma neu versiegeln. Der Gestank wollte einfach nicht verschwinden. Auch nach zehn Monaten konnte ein Sachverständiger noch eine Geruchsbelästigung feststellen. Der "Duft" wurde von ihm als unangenehm und stechend beschrieben, so dass bei der Lackierung der Böden noch einmal nachgearbeitet werden musste.Das Gericht sprach der Familie gem. § 635 BGB a.F. insgesamt... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.05.2007
- III R 47/05 -

BFH: Künstliche Befruchtung auch für unverheiratete Frauen steuerlich absetzbar

Änderung der Rechtsprechung

Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof die Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtungen mit dem Samen ihres Lebenspartners zum Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zugelassen.

Die seit zwölf Jahren in einer nichtehelichen Partnerschaft lebende Klägerin hatte im Jahr 1999 fast 24 000 DM aufgewendet für Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung durch sog. In-vitro-Fertilisation - IVF - (Vereinigung einer Eizelle mit einer Samenzelle außerhalb des Körpers) und anschließenden Embryotransfer - ET - (Einführung des Embryos in die Gebärmutter). Die "Ständige Kommission... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2007
- S 10 R 370/05 -

Auslandsaufenthalt eines jüdischen Verfolgten ist als Rentenzeit zu berücksichtigen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Auslandsaufenthalt eines jüdischen Verfolgten bis zum 31.12.1949 in der Deutschen Rentenversicherung als Rentenzeit zu berücksichtigen ist, obwohl dieser vorübergehend in das Vertreibungsgebiet zurückgekehrt war.

Mit ihrer Klage hatte die im Jahr 1931 geborene Klägerin, die in Israel lebt, eine höhere Witwenrente begehrt. Ihr im Jahr 1993 verstorbener Ehemann stammte aus Polen. Er hatte im Ghetto Lodz Zwangsarbeit verrichtet und war nach dessen Liquidation nach Auschwitz verbracht worden. Nach Kriegsende war er kurzzeitig nach Lodz zurückgekehrt, das er wegen seiner Zugehörigkeit zum deutschen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.09.2007
- 8 A 4566/04 -

Windkraftanlagen: Immissionsschutz muss nicht im Gebietsentwicklungsplan beachtet werden

Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan Münsterland wirksam

Ein Gebietsentwicklungsplan für Windkraftanlagen ist nicht deshalb unwirksam, weil die aus Gründen des Immissionsschutzes erforderlichen Abstände zu Einzelgehöften im Außenbereich unberücksichtigt geblieben seien. Es ist zulässig, nicht bereits auf der Ebene des Gebietsentwicklungsplans, sondern erst auf der Ebene der gemeindlichen Flächennutzungsplanung die immissionsschutzrechtlichen Abstände zu einzelnen Gebäuden im Außenbereich zu berücksichtigen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die im Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Münster - Teilabschnitt Münsterland - ausgewiesenen Eignungsbereiche für Windkraftanlagen rechtlich nicht zu beanstanden sind. Damit ist eine Errichtung von Windkraftanlagen außerhalb der festgelegten Eignungsbereiche grundsätzlich nicht zulässig. Der Gebietsentwicklungsplan... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 06.09.2007
- 5 HK O 12570/07 -

LG München zum Umfang der Rechte eines "besonderen Vertreters" nach Aktiengesetz

HVB darf den Vertreter der Aktionäre nicht an Prüfung des "Bank-Austria'"Verkaufs hindern

Das Landgericht München I hat die Rechte eines "besonderen Vertreters" nach § 147 Abs. 2 AktG konkretisiert. Er hat einen Informations- und Einsichtsanspruch (hier in Unterlagen der HVB). Auch ist er bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates oder gegen Dritte im Namen der Gesellschaft umfassend befugt.

Das Landgericht München I hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Rechtsanwalts Dr. Heidel (Antragsteller) gegen die HypoVereinsbank (HVB) überwiegend stattgegeben.Der Antragsteller war im Juni diesen Jahres von der Hauptversammlung der HVB als "besonderer Vertreter" bestellt worden. Als solcher ist er zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007
- 2 AZR 722/06 -

Verzicht auf Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung ist unwirksam

Vorformulierte Erklärung stellt Allgemeine Geschäftsbedingung dar und ist wegen unangemessener Benachteiligung ungültig

Wenn ein Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an eine Arbeitgeberkündigung ohne Gegenleistung in einem ihm vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet, ist dieser Verzicht unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche unangemessene Benachteiligung ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an eine Arbeitgeberkündigung ohne Gegenleistung in einem ihm vom Arbeitgeber vorgelegten... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23.08.2007
- VI B 42/07 -

Kürzung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig? - Auch Bundesfinanzhof hat erhebliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Kürzung

Summarische Prüfung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale, die am 1.1.2007 in Kraft getreten ist. Dies ergebe sich jedenfalls bei einer summarischen Prüfung.

Nach der ab 2007 geltenden Fassung des § 9 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich keine Werbungskosten mehr und werden erst ab dem 21. Entfernungskilometer "wie Werbungskosten" behandelt. Die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung ist in der Fachliteratur umstritten und hat zu einander... Lesen Sie mehr



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