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Dienstag, 16. Juli 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 13.09.2007

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 25.02.2004
- S 2 RJ 136/02 -

Voller Anspruch auf Erwerbsminderungsrente für Einarmigen

Das Sozialgericht Gießen hat einem 46- jährigen Mann aus dem Kreis Gießen, dem im Alter von 11 Jahren der rechte Arm amputiert worden war, eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zuerkannt.

Trotz seiner Behinderung hatte der Mann bis 1995 als Fließbandarbeiter in der Getränkeindustrie gearbeitet. Dann verlor er seinen Arbeitsplatz, weil der Arbeitgeber die Produktion verlagerte, und wurde arbeitslos. Im März 2001 stellte er einen Rentenantrag, den die Landesversicherungsanstalt Hessen ablehnte. Die LVA begründete dies damit, der Mann könne noch leichte bis mittelschwere Arbeiten ganztägig verrichten. Das Sozialgericht war nach Einholung eines orthopädischen Gutachtens anderer Auffassung. Zwar habe der Mann in der Vergangenheit bei der Arbeit gut mit seiner Behinderung umgehen können, jetzt sei dies aber auch aufgrund der jahrelangen schweren Tätigkeit nicht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 13.01.2003
- 12 U 1360/01 -

Probefahrt: Haftung des Kunden nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz

Überlässt ein Kfz-Händler einem Kaufinteressenten ein auf seinem Betriebsgelände zum Verkauf abgestelltes Fahrzeug zu einer Probefahrt, so ist von einer stillschweigenden Haftungsfreistellung zugunsten des Fahrers für den Fall auszugehen, dass das Fahrzeug infolge leichter Fahrlässigkeit beschädigt wird und die Beschädigung im Zusammenhang mit den eine Probefahrt eigentümlichen Gefahren steht.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Schadensersatzklage der Eigentümerin eines Trikes abgewiesen, das bei einer Probefahrt vom Beklagten beschädigt worden war (Schaden: rund 11.000 DM).Sie hatte das Trike auf dem Gelände eines Kfz-Handels zum Verkauf angeboten. Der Händler überließ das Fahrzeug dem an einem Kauf interessierten Beklagten zu einer ca. 2-stündigen Probefahrt.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.07.2007
- I R 104/05 -

Bundesfinanzhof zu den Voraussetzungen einer Ansparabschreibung

Bestellung muss verbindlich sein

Der Bundesfinanzhof hat zu der in § 7 g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes geregelten Ansparabschreibung Stellung genommen.

Die Ansparabschreibung führt zu einer Einkommensminderung; sie kann für die künftige Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter gebildet werden, wenn der Unternehmer dartut, dass er das betreffende Wirtschaftsgut bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres "voraussichtlich" anschaffen oder herstellen wird. Dazu muss er zwar im Regefall... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 16.08.2007
- 6 K 1743/06.KO -

Ehemalige Ortsbürgermeisterin muss Schadensersatz zahlen

Eine ehemalige Ortsbürgermeisterin muss ihrer Gemeinde Schadensersatz leisten, weil sie Gelder, die sie bei Festen in ihrem Dorf vereinnahmt hat, nicht an die Gemeindekasse abgegeben hat.

Die Beklagte war von 1999 bis 2004 Ortsbürgermeisterin von Mörlen. Sie wurde in der Folgezeit u.a. wegen Unterschlagung der Einnahmen aus Festen der Ortsgemeinde (Dorfabend und Martinsfeier) rechtskräftig verurteilt. Belege für Einnahmen und Ausgaben der Feste wurden nicht vollständig bei ihr aufgefunden. Die klagende Ortsgemeinde forderte die ehemalige Bürgermeisterin zunächst auf,... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05.09.2007
- L 6 AS 145/07 ER -

Hartz IV: Darlehen für Mietkaution muss nicht getilgt werden

Gesetzlich abgesichertes Existenzminimum darf nicht gefährdet werden

Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, d.h. es bleibt zins- und tilgungsfrei. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall hatte die Arbeitsförderung des Landkreises Kassel einem alleinerziehenden Vater und AlG II-Empfänger ein Darlehen für eine Mietkaution gewährt und monatlich 50 € der Grundsicherungsleistungen zur Tilgung des Darlehens einbehalten. Dies sei, so urteilten die Darmstädter Richter, rechtswidrig. Das Gesetz sehe die ratenweise Tilgung von Darlehen aus den laufenden Leistungen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 13.09.2007
- 11 L 1308/07 -

Rallye "Cannonball 8000" bleibt auf deutschen Straßen verboten

Gefährdung Dritter muss verhindert werden

Die für das kommende Wochenende geplante Rallye "Cannonball 8000" von London nach Zagreb kann auf deutschen Straßen nicht stattfinden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln . Das Gericht bestätigte damit einen Bescheid der Bezirksregierung Köln, mit dem diese einen Antrag der in Großbri-tannien ansässigen Firma "Cannonball 8000 Limited" auf Erteilung einer Ausnahmege-nehmigung nach der Straßenverkehrsordnung abgelehnt hatte.

Das Gericht wertete die geplante Rallye als ein grundsätzlich verbotenes Rennen auf öffentlichen Straßen. Die Veranstalterin hatte zwar geltend gemacht, nach ihren Organisationsregeln handele sich nicht um ein Rennen im Sinne des Straßenverkehrsrechts. Dem folgte das Gericht jedoch nicht: Nach Auswertung der Berichte über die in der Vergangenheit durchgeführten Veranstaltungen der "Cannonball... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 09.07.2007
- I B 55/07 -

Bundesfinanzhof: 200 € Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen zulässig

Steuerberater muss in besonderem Maße seinen Verpflichtungen in gerichtlichen Verfahren nachkommen

Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung eines Finanzgerichts bestätigt, das einem Zeugen ein Ordnungsgeld von 200 € auferlegt hatte, nachdem dieser einer Ladung des Gerichts zu einem Verhandlungstermin nicht gefolgt war.

Der Zeuge - ein Steuerberater - hatte dem Finanzgericht nach Erhalt der Ladung zunächst mitgeteilt, er könne wegen anderer Verpflichtungen nicht zum Termin erscheinen, woraufhin das Gericht aber die Ladung aufrechterhalten hatte.Dies hielt der Bundesfinanzhof für gerechtfertigt, da die Zeugnispflicht anderen privaten und beruflichen Pflichten vorgehe. Ebenso verwarf er den... Lesen Sie mehr




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