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alle Urteile, veröffentlicht am 28.09.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.06.2007
- I R 97/06  -

Bundesfinanzhof zum Bewertungswahlrecht bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

Umwandlungssteuerrecht hat Vorrang vor Handelsrecht

Der Bundesfinanzhof hat abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung zugelassen, dass bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften wahlweise stille Reserven aufgedeckt werden.

Wird eine Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft verschmolzen, dann steht der übertragenden Gesellschaft nach Maßgabe des Umwandlungssteuerrechts ein Wahlrecht darüber zu, ob sie die sog. Buchwerte ihres übergehenden Betriebsvermögens fortführen oder ob sie die stillen Reserven, die in dem Betriebsvermögen enthalten sind, ganz oder teilweise aufdecken will. Zu letzterem wird sie sich entscheiden, wenn sie Verluste erwirtschaftet; diese Verluste können dann "steuersparend" mit den aufgedeckten stillen Reserven verrechnet werden. Aus Sicht des Handelsrechts besteht ein solches Wahlrecht allerdings nicht; die Buchwerte sind stets fortzuführen.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.08.2007
- 2 BvF 3/02 -

Antraglose Teilzeitbeschäftigung von Beamten ist verfassungswidrig

§ 80c des Niedersächsischen Beamtengesetzes, der die antragslose Einstellung von Beamten in Teilzeit vorsieht, verstößt gegen Art. 33 Abs. 5 GG (amtsangemessene Alimentation und Grundsatz der Hauptberuflichkeit). Dies hat des Bundesverfassungsgericht entschieden.

Gegenstand des Normenkontrollantrags ist § 80 c Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG). Nach dieser Vorschrift können Bewerber für die Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes in ein Teilzeit-Beamtenverhältnis von drei Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit eingestellt werden. Die Einstellungsteilzeit war im Jahr 1997 aus arbeitsmarktpolitischen Gründen eingeführt worden, um auf... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.09.2007
- L 3 U 160/07 ER -

Auch Schwarzarbeiter sind unfallversichert

Schwarzarbeiter, die während einer eigentlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einen Arbeitsunfall erleiden, haben Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung. Das entschied das Hessischen Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall erlitt ein heute 52jähriger Kosovare, der mit einem Touristenvisum in die Bundesrepublik eingereist war und in Frankfurt wohnte, einen schweren Unfall auf einer Baustelle in Heppenheim. Er war dort für eine Baufirma tätig, die ihn nicht zur Sozialversicherung angemeldet hatte. Er wurde von einer Schalungskralle, die sich von einem Kran gelöst hatte, am Kopf getroffen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Kleve, Urteil vom 27.04.2007
- 5 S 185/06 -

Stromverbrauch: Nachzahlungen aufgrund falscher Schätzungen nur für die letzten zwei Jahre zulässig

Stromverbraucher gewinnt im Rechtsstreit gegen Elektrizitätsunternehmen

Weigert sich ein Stromverbraucher, den Zähler selbst abzulesen, so ist das Elektrizitätsunternehmen nicht berechtigt, den Verbrauch zu schätzen. Schätzt das Unternehmen in einem solchen Fall den Verbrauch zu niedrig ein, so darf es Nachforderungen nur für zwei Jahre erheben. Das hat das Landgericht Kleve entschieden.

Die Entscheidung ist nach Rücknahme der dagegen eingelegten Revision jetzt rechtskräftig geworden. Sie bezieht sich auf einen Vertrag, für den die am 08.11.2006 in Kraft getretene Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) noch nicht galt.In dem Rechtsstreit hatte ein überörtliches Elektrizitätsunternehmen über Jahre hinweg den Verbrauch eines Kunden jeweils geschätzt, weil... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.09.2007
- 17 U 11/07 -

Arbeitgeber haftet nicht für alkoholbedingten tödlichen Unfall eines Mitarbeiters während einer Betriebsfeier

Schadenersatzklage der Ehefrau als unbegründet abgewiesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage zurückgewiesen, die eine Witwe gegen den Arbeitgeber ihres tödlich verunglückten Ehemannes erhoben hat.

Ihr Ehemann war während einer Betriebsfeier von einem Boot vor Malta in die See gefallen und dabei ertrunken. Bei der anschließend vorgenommenen Autopsie des Verunglückten wurde ein Blutalkoholgehalt von 2,99 Promille nachgewiesen. Die Witwe macht geltend, die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Boot seien unzureichend gewesen und hierfür habe der Arbeitgeber einzustehen.Der... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 16.05.2007
- 13 O 87/07 -

Straßenkreuzung: Zur Frage, wann ein Autofahrer, der bei Grün die Haltelinie überfährt und dann warten muss, links abbiegen darf

Über die (Halte-)Linie – noch kein Grund zum Jubeln

Wer als Linksabbieger an der Ampelkreuzung in einer langen Schlange steht und die Haltelinie bei Grün überquert hat, darf nach Durchlassen des Gegenverkehrs nicht in jedem Fall abbiegen. Wenn nämlich der Linksabbieger vor dem Grün des Querverkehrs noch nicht den so genannten "Kreuzungskern", also den Bereich, an dem sich die Straßen tatsächlich kreuzen, erreicht hat, muss die nächste Grünphase abwarten.

Die Klägerin wollte mit ihrem Pkw nach links abbiegen und überfuhr bei Grün die Haltelinie der Lichtzeichenanlage. Noch bevor sie den eigentlichen Kreuzungsbereich erreichte, musste sie wegen Gegenverkehrs anhalten. Als die Fahrbahn vor ihr endlich frei war, war das aber nicht gleichbedeutend mit „freier Fahrt“. Denn inzwischen war die Ampel für ihre Fahrtrichtung längst auf Rot umgesprungen... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 27.09.2007
- 12 O 17018/06 -

Verbraucherklage gegen Gaspreiserhöhung in München erfolglos

Das Landgericht München I hat eine Klage von 200 Klägern gegen einen Münchner Gasversorger abgewiesen. Die Kläger waren der Auffassung, die Gaspreiserhöhungen der Beklagten zum 01.07.2005, 01.01.2006 und 01.04.2006 seien unbillig, und damit unwirksam gewesen.

Das Landgericht war zwar der Auffassung, dass die streitigen Erhöhungen der Preise einer Billigkeitsprüfung zu unterziehen seien. Frühere Erhöhungen oder der Sockelbetrag seien jedoch von einer Überprüfung (im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.06.2007) ausgeschlossen.Gleichwohl konnte die Kammer keine unbilligen Erhöhungen feststellen.... Lesen Sie mehr




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