wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 24. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 19.09.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.06.2007
- III R 48/04 -

Diätkosten sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Der Bundesfinanzhof hat an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass das Abzugsverbot auch für Aufwendungen durch Sonderdiäten gilt, die z.B. bei der Zöliakie (Glutenunverträglichkeit) eine medikamentöse Behandlung ersetzen.

Im Streitfall litt die Klägerin u.a. an Zöliakie. Hierbei handelt es sich um eine die Verdauung beeinträchtigende Erkrankung der Dünndarmschleimhaut, die auf einer Unverträglichkeit des in vielen Getreidearten (z.B. Weizen, Roggen) vorkommenden Klebeproteins Gluten beruht. Den Antrag der Klägerin, die Mehraufwendungen für Diätkosten in Höhe von 3 192 DM (266 DM pro Monat) im Streitjahr 1996 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, lehnte das Finanzamt ab. Die Klage hatte keinen Erfolg.Der Bundesfinanzhof wies die Revision der Klägerin gegen das finanzgerichtliche Urteil als unbegründet zurück. Zöliakie sei zwar eine Krankheit,... Lesen Sie mehr

Werbung

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.09.2007
- T-36/04 -

EuGH erleichtert den Zugang zu Dokumenten in Rechtssachen vor den Gemeinschaftsgerichten

Kommission muss Inhalte der jeweiligen Dokumente konkret prüfen

Nach der Gemeinschaftsverordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten hat jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe. Die Verordnung sieht Ausnahmen von diesem allgemeinen Grundsatz u. a. für den Fall vor, dass die Freigabe eines Dokuments den Schutz von Gerichtsverfahren oder den Zweck von Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigen würde, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.

Am 1. August 2003 beantragte die Association de la presse internationale ASBL (API), eine Organisation ausländischer Journalisten mit Sitz in Belgien, bei der Kommission den Zugang zu allen Schriftstücken, die diese in einigen Rechtssachen beim Gericht erster Instanz oder beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht hatte.Die Kommission gewährte Zugang zu... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 19.09.2007
- 3 U 273/06 -

Sohn eines Ritterkreuzträgers klagt erfolglos auf Herausgabe der Ordensurkunde

Keine Prozessführungsbefugnis des Klägers für Militärarchiv

Der Rechtsstreit, der nun vom Oberlandesgericht Stuttgart entschieden worden ist, ging um die Herausgabe der Verleihungsurkunde zum Ritterkreuz des Vaters des Klägers. Dieser hat die Urkunde auf der Stuttgarter Waffen- und Antiquitätenbörse auf dem Killesberg entdeckt, wo sie von einem amerikanischen Militärhistoriker ausgestellt wurde.

Der Kläger wollte die wertvolle Urkunde zurückhaben, denn der derzeitige Besitzer, der sie wiederum von einem amerikanischen Sammler erworben hatte, könne nicht rechtmäßig Besitz an dieser Urkunde erworben haben. Die Urkunde sei nämlich durch Plünderung oder sonst unrechtmäßig in die Hände des amerikanischen Sammlers gekommen. Hilfsweise verlangte der Sohn des Ritterkreuzträgers die Herausgabe... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 19.09.2007
- 5 K 110/07 -

Denkmalgeschütztes Bauernhaus in Riegelsberg darf abgerissen werden

Privates Nutzungsinteresse der Eigentümerin geht vor

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass ein 1822 errichtetes, im Originalzustand erhaltenes Bauernhaus in Riegelsberg abgerissen werden darf.

Im Jahre 2002 war die Denkmalschutzbehörde auf das in Riegelsberg im Ortsteil Überhofen stehende alte Bauernhaus aufmerksam geworden und hatte seine Eigenschaft als Baudenkmal durch Aufnahme in die Liste der saarländischen Baudenkmäler dokumentiert. Die daraus resultierende denkmalschutzrechtliche Erhaltungspflicht kollidiert allerdings mit den Nutzungsinteressen der heutigen Eigentümerin,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2007
- VIII ZR 6/07 -

BGH zur Mieterhöhung: Höhere Miete trotz versäumter Frist möglich

Mieterhöhung nach Modernisierungs­maßnahmen trotz verspäteter Modernisierungs­mitteilung zulässig

Ein Mieter muss eine höhere Miete nach einer Modernisierung auch dann bezahlen, wenn diese zu kurzfristig angekündigt wurde. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die gesetzlich vorgeschriebene Frist zur Ankündigung von Modernisierungs­maßnahmen (3 Monate) nicht eingehalten. Der Vermieter dürfe allerdings die höhere Miete erst sechs Monate später verlangen, urteilten die Richter.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor deren Beginn mitgeteilt hat (§ 554 Abs. 3 Satz 1 BGB).Hiesiger Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten sind... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.09.2007
- 4 AZR 656/06  -

Bundesarbeitsgericht zum "Equal-Pay-Gebot" bei Arbeitnehmerüberlassung

Leiharbeiter haben grundsätzlich Anspruch auf den gleichen Lohn wie angestellte Mitarbeiter. Eine Ausnahme kann aber dann gemacht werden, wenn im Vertrag des Leiharbeiters ein niedriger Tariflohn vereinbart worden ist. Ansonsten kann er ein höheres Gehalt beanspruchen („Equal-Pay“-Anspruch), wenn er von dem Unternehmen, an das er ausgeliehen worden ist, einen Vergleichslohn vorlegt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Seit dem 1. Januar 2003 gilt für Zeitarbeitsfirmen im Bereich der Leiharbeit ein diskriminierungsverbot (sog. „Equal-Pay-Gebot“), § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4 AÜG. Danach ist ein Arbeitgeber, der bei ihm angestellte Arbeitnehmer an andere Unternehmen verleiht, verpflichtet, diesen dieselbe Vergütung zu zahlen, die sie bei dem entleihenden Unternehmen erhalten würden, es sei denn, dass in... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 20.12.2006
- 28 O 468/06 -

Urheberrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines Bewerbungsfotos im Internet

Zweckübertragungslehre: Im Zweifel sind nur die notwendigen Rechte übertragen worden

Wer sein eigenes Bewerbungsfoto, das von einem Profi-Fotografen gefertigt wurde, ohne dessen explizites Einverständnis auf der eigenen Homepage im Internet veröffentlicht, verletzt damit das Urheberrecht des Fotografen. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Im vorliegenden Fall ließ ein Mann in einem Fotostudio Bewerbungsfotos von sich anfertigen. Er bezahlte dafür 44,50 EUR sowie weitere 30,- EUR für eine CD-ROM mit den Fotos. Eines von den Fotos veröffentlichte der Mann auf seiner eigenen Webseite. Als das Fotostudio dies bemerkte, mahnte es den Mann zunächst telefonisch und dann schriftlich ab. Er entfernte daraufhin das Foto von der... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung