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alle Urteile, veröffentlicht am 21.09.2007

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 28.01.2003
- 9 UF 593/02 -

Hausratsteilung muss zeitnah zur Scheidung erfolgen

Der Anspruch eines geschiedenen Ehepartners auf Hausratsteilung ist verwirkt, wenn er ihn erst fast zwei Jahre nach der Rechtskraft der Scheidung geltend macht und während der zwischenzeitlichen Regelung der (anderen) vermögensrechtlichen Ansprüche nicht in die Verhandlungen mit einbezogen hat.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Beschwerde eines geschiedenen Ehemannes gegen einen Beschluss eines Amtsgerichts zurückgewiesen, das dem Antragsteller die begehrte Hausratsteilung verweigert hatte, weil es den Anspruch für verwirkt angesehen hat.Der Antragsteller hatte gegen seine damalige Ehefrau im Januar 1998 eine einstweilige Anordnung auf Überlassung des Hausrats erwirkt, diese aber in der Folgezeit nicht durchgesetzt. Im März 1998 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Die Parteien verhandelten anschließend über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung ihrer Verbindung und schlossen im Oktober 1999 einen Vergleich, ohne... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2006
- 4 K 530/03 U -

Betrieb einer Ballettschule ist umsatzsteuerfrei

Das Finanzgericht Düsseldorf hat den Betrieb einer Ballettschule als umsatzsteuerfrei angesehen.

Die Ballettschule sei – anders als eine Fahr- oder Jagdschule, die auf Fahr- und Jägerprüfung vorbereite – eine berufsbildende Einrichtung. Mit einer Berufsausbildung zum Tänzer bzw. zur Tänzerin müsse bereits im Kindesalter begonnen werden. Da die für den Beruf des Tänzers bzw. der Tänzerin erforderlichen Fertigkeiten im Rahmen einer Schulausbildung nicht vermittelt werden könnten,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 23.08.2007
- S 22 (31, 48) AS 532/05   -

Keine vollständige Anrechnung von Krankenhaustagegeld auf Arbeitslosengeld II

Krankenhaustagegeld ist nicht als Einkommen des Arbeitslosen zu berücksichtigen, soweit es einem anderen Zweck als die Grundsicherung für Arbeitsuchende dient. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Langzeitarbeitslosen aus Lünen, der mit seiner Ehefrau einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung monatlich 1146,- Euro Arbeitslosengeld II bezieht. Die Ehefrau erhielt während insgesamt 61-tägiger stationärer Behandlungen 1900,- Krankenhaustagegeld aus einer privaten Versicherung. Die Arbeitsgemeinschaft für den Kreis Unna (ARGE) sah in dem Tagegeld anrechenbares Einkommen und forderte von dem Arbeitslosen 1535,- Euro zurück.

Die hiergegen bei dem Sozialgericht Dortmund erhobene Klage hatte überwiegend Erfolg. Das Sozialgericht hielt lediglich eine Rückforderung von 420,- Euro für zulässig. Zum einen habe die Behörde mit dem an den Arbeitslosen gerichteten Aufhebungsbescheid den eigenständigen Leistungsanspruch seiner Ehefrau nicht beschränken können. Zum anderen dürfe das Krankenhaustagegeld wegen seiner... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 20.08.2007
- 14 K 274/07  -

Keine "Nacht der Musicals" in Hagen - Auswärtige Konzertagentur hat keinen Anspruch auf Überlassung der Stadthalle

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage einer Konzertveranstalterin gegen die Stadt Hagen auf Überlassung der Stadthalle Hagen abgewiesen. Die Klägerin wollte dort eine "Nacht der Musicals" veranstalten, die sie bereits in zahlreichen anderen Städten inszeniert hatte. Die Stadthallenbetriebs-GmbH, an der die beklagte Stadt Hagen mit einem Anteil von 50 Prozent beteiligt ist, hatte zuvor einen Antrag der Klägerin auf Überlassung der Stadthalle zu diesem Zweck abgelehnt, weil in dem fraglichen Zeitraum ähnliche Veranstaltungen vorgesehen seien und sie sich "keinem Diktat in Bezug auf Disposition und Belegung" beugen wolle, wie es in einem Beschluss der Gesellschafterversammlung hieß. Die Konzertveranstalterin hatte ihre Klage damit begründet, dass die Stadthalle eine öffentliche Einrichtung der Beklagten sei. Diese dürfe sich ihrer öffentlichen Aufgabe nicht durch die Flucht ins Privatrecht entziehen.

Das Gericht folgte dieser Auffassung nicht. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Nutzung der Stadthalle, weil es sich hierbei nicht um eine öffentliche Einrichtung im Sinne der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung handele. Die Stadthalle sei zu keinem Zeitpunkt als öffentliche Einrichtung gewidmet worden. Gegen den Charakter der Stadthalle als öffentliche Einrichtung für die Gemeinde... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kronach, Urteil vom 10.07.2007
- 2 C 530/06 -

Erhöhte Sorgfaltspflicht beim Abbiegen in Grundstücke

Zur Frage der Haftungsverteilung, wenn ein Pkw beim Abbiegen nach rechts in ein Grundstück mit einem anderen Pkw kollidiert

Beim Abbiegen in ein Grundstück hat ein Pkw-Fahrer ganz besondere Sorgfalt walten zu lassen. Kommt es bei dem Fahrmanöver zur Kollision mit einem anderen Kraftfahrzeug, haftet er in der Regel allein. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er dem Unfallgegner einen Fahrfehler nachweisen kann.

Weil ihm das nicht gelang, unterlag jetzt ein Fahrzeugeigentümer mit seiner Schadensersatzklage gegen den Unfallgegner. Das Amtsgericht Kronach wies die Klage auf Ersatz von rund 730 € ab, die Berufung des Klägers vor dem Landgericht Coburg blieb ohne Erfolg.Die Unfallbeteiligten waren auf einer relativ breiten innerstädtischen Straße in gleicher Richtung unterwegs. Ihre... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 21.09.2007
- 10 B 4574/07 -

Rechte dürfen in Weye demonstrieren

Gericht gibt Eilantrag der Veranstalter gegen das Verbot der Gemeinde statt

Der Antragsteller beabsichtigt, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel in Weyhe mit Aufzug am 22. September 2007 in der Zeit zwischen 14.30 und 20.00 Uhr unter dem Motto "Aufmucken gegen rechts NEIN DANKE - Linke Gewalt jetzt stoppen!" zu veranstalten. Das Bündnis sieht vor, auf dem Bahnhofsplatz eine Auftaktveranstaltung durchzuführen. Der Auftaktveranstaltung soll ein Aufzug folgen. Die Teilnehmerzahl soll nach Angaben des Antragstellers etwa 200 Personen betragen.

Mit Bescheid vom 18. September 2007 untersagte die Antragsgegnerin die Versammlung und jede Form von Ersatzveranstaltungen. Sie begründete dies mit der Befürchtung, dass von der Versammlung eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen werde. Es werde zu systematischen Verstößen gegen das Strafrecht kommen. Zudem handele es sich um die Veranstaltung einer Vorfeldorganisation... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.09.2007
- 2 A 10413/07.OVG -

Behörde darf Namen und dienstliche E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet veröffentlichen

Das Land Rheinland-Pfalz ist befugt, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E-Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu veröffentlichen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist Oberbibliotheksrat in einer Landesbibliothek und nach der Aufgabenbeschreibung seines Dienstpostens für die Beratung der Benutzer bei der Literatursuche, die Durchführung fachbezogener Benutzerschulungen sowie die Beantwortung fachbezogener Fragen zuständig. Im Internet-Auftritt der Bibliothek werden sein Name und seine dienstliche E-Mail-Adresse, die seinen Namen enthält,... Lesen Sie mehr




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