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alle Urteile, veröffentlicht am 04.09.2007

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 14.10.2004
- S 3 U 1742/02 -

Zigarettenrauchen schadet nicht nur der Gesundheit

Sozialgericht lehnt Anerkennung einer Berufskrankheit ab

Das Sozialgericht Giessen hat die Klage einer Witwe auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung abgewiesen. Deren Mann war in Alter von 60 Jahren infolge von akutem Rechtsherzversagen bei schwerster Atemnot verstorben, nachdem ihm 10 Monate vorher ¼ der Lunge entfernt worden war.

Er hatte von 1979 bis 1990 als Monteur und Schweißer bei einer Firma in Alsfeld gearbeitet. Bis zu seinem Tod war er starker Raucher. Noch zu dessen Lebzeiten hatte die pneumologische Abteilung der Universitätsklinik Giessen den Verdacht auf das Vorliegen einer Berufskrankheit (Metallstaublungenerkrankung, Schweißerlunge) bei der zuständigen Berufsgenossenschaft angezeigt.Die Berufsgenossenschaft lehnte aber eine Anerkennung mit der Begründung ab, infolge des bis zum Tod fortgesetzten Rauchens sei eine konkurrierende Ursache für die Entstehung der Lungenerkrankung vorhanden. Damit könne ein Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit nicht mehr nachgewiesen werden.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 22.02.2005
- 63 S 410/04 -

Fristlose Kündigung: Mieter beleidigt Vermieter per SMS mit "dumme Kuh" und "Arschloch"

Erhebliche Vertragsverletzung

Wer seinen Vermieter beleidigt, kann von diesem fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Berlin hervor.

Im vorliegenden Fall schickte ein Mieter an seinen Vermieter SMS mit beleidigenden Inhalten. Er bezeichnete den Vermieter als "dumme Kuh" und als "Arschloch". Der Vermieter kündigte daraufhin fristlos das Mietverhältnis.Zu Recht, entschied das Landgericht Berlin. Die Beleidigungen stellten eine erhebliche Vertragsverletzung dar. Es sei dem Vermieter unzumutbar, das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 28.08.2007
- 5 K 4687/07 -

Besucher der Ausstellung «Land der Reptilien» dürfen Schlangen unter Auflagen streicheln

Kein vollständiges Kontaktverbot für Boa constrictor, Tigerpython und kleinen Alligator

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag des Betreibers der Ausstellung „Land der Reptilien“ in Stuttgart-Bad Cannstatt mit der Auflage stattgegeben, dass die „Kontakttiere“ (Boa constrictor, ca. 1 m; Tigerpython, ca. 1,20 m; kleiner Alligator, ca. 70 cm) von den Besuchern nur bei gleichzeitiger fachkundiger Fixierung und Beaufsichtigung durch einen Tierpfleger berührt werden dürfen; eine Berührung im Kopfbereich ist nicht gestattet.

Die Landeshauptstadt Stuttgart (Antragsgegnerin) hatte dem Betreiber mit für sofort vollziehbar erklärter Verfügung vom 20.08.2007 auf Grundlage der §§ 1, 3 Polizeigesetz jeglichen Kontakt zwischen Besuchern und Tieren untersagt, wobei dies insbesondere für die Einbeziehung der Besucher in Tierpräsentationsshows sowie das gewerbliche Fotografieren gelte. Sie begründete diese Anordnung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.05.2006
- 3 U 27/06 -

Unfallflucht kostet nicht immer Kasko-Versicherungsschutz

Versicherungsschutz bleibt, wenn Interessen des Versicherers nicht ernsthaft gefährdet waren

Wer unerlaubt die Unfallstelle verlässt (sog. Unfallflucht), muss deshalb noch lange nicht zwangsläufig den Schutz seiner Kaskoversicherung verlieren. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im vorliegenden Fall prallte eine Frau im Dezember 2003 gegen 19.40 Uhr auf eisglatter Autobahn gegen eine Leitplanke. Es entstand ein Schaden von ca. 500,- € an der Leitplanke. Wegen der Fahrbahnglätte ereigneten sich in diesem Autobahnbereich mehrere Verkehrsunfälle. Nach etwa 10-15 Minuten fuhr die Frau weiter. Gleich am nächsten Morgen um 8.30 Uhr meldete die Frau der Polizeistation... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 02.08.2007
- 4 A 182/05 -

Beschlagnahme von Schildkröten geschützter Arten rechtmäßig

Schildkröten geschützter Art dürfen nur mit Besitzberechtigung gehalten werden. Das musste nun ein Tierhalter aus Göttingen erfahren. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Klage des Tierhalters gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Beschlagnahme von zwei Schildkröten geschützter Art abgewiesen.

Der Kläger hält seit 1990 in beträchtlichem Umfang Reptilien, u.a. Schildkröten. Im März 2002 hatte er eine Spornschildkröte (wissenschaftlicher Name: Geochelone sulcata) und im Jahre 1998 eine Aldabra-Riesenschildkröte (wissenschaftlicher Name: Geochelone gigantea) erworben. Bei beiden Tieren handelt es sich um solche nach EU-Recht geschützter Arten, deren Besitz in Deutschland nur... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 03.09.2007
- 7 E 1594/06 (1))  -

Bei Parkraummangel darf Bewohnerparkzone eingerichtet werden

Einrichtung der Wiesbadener Bewohnerparkzone Gebiet 14 City Ost ist rechtmäßig

Bei Parkraummangel darf die zuständige Straßenverkehrsbehörde eine Bewohnerparkzone errichten, die vorsieht, dass nur Bewohnern des Gebiets das Parken mit Parkausweis erlaubt ist und alle übrigen Verkehrteilnehmer nur für zwei Stunden parken dürfen. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch Urteil vom 03.09.2007 die Klage eines in der Gustav-Freytag-Straße ansässigen Steuerberaters, der sich gegen die am 01.12.2006 erfolgte Einrichtung der Bewohnerparkzone Gebiet 14 City Ost in Wiesbaden gewandt hat, abgewiesen.Das Gericht führte in seiner Entscheidung aus, dass die Stadt Wiesbaden befugt gewesen sei, nach § 45 Abs.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.09.2007
- BVerwG 1 C 21.07 -

"Altausweisungen" von Unionsbürgern bleiben wirksam

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass unter altem Recht ausgewiesene Unionsbürger auch nach dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 nicht in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten dürfen. Sie haben aber Anspruch auf Befristung des durch die Ausweisung ausgelösten und weiterhin geltenden Einreise- und Aufenthaltsverbots.

Der Kläger, ein französischer Staatsangehöriger, erstrebt die Aufhebung seiner Ausweisung aus dem Jahr 1995. Die Stadt Trier hatte ihn aus Deutschland ausgewiesen, nachdem er mehrfach insbesondere wegen Vermögensdelikten bestraft worden war. Die dagegen erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht rechtskräftig abgewiesen.Im November 2005 beantragte der Kläger vom Ausland... Lesen Sie mehr




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