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alle Urteile, veröffentlicht am 10.04.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.12.2006
- IX R 44/04 -

Schuldübernahme bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung kann zu Anschaffungskosten führen

Wird eine Erbengemeinschaft vor dem vom Erblasser festgelegten Termin aufgelöst und übernimmt ein Miterbe Schulden, die auf einem für einen anderen Miterben bestimmten Grundstücke lasten, so bildet eine solche Schuldübernahme Anschaffungskosten, wenn sie eine Gegenleistung dafür ist, dass der übernehmende Miterbe den ihm erst später zugedachten Grundbesitz vorzeitig aus dem Vermögen der Erbengemeinschaft in sein eigenes Vermögen überführen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Ein Erblasser hatte in seinem Testament bestimmt, dass seine Kinder den Grundbesitz 10 Jahre lang gemeinsam bewirtschaften und die Erträge unter sich aufteilen sollten. Danach sollte der Grundbesitz unter den Kindern in bestimmter Weise aufgeteilt werden. Nach dem Tod des Erblassers kam es jedoch zu erheblichen persönlichen Differenzen zwischen den Kindern. Sie lösten deshalb die Erbengemeinschaft schon vor dem vom Erblasser gesetzten Termin auf. Der Grundbesitz wurde wie vom Erblasser bestimmt aufgeteilt. Einer der Erben übernahm jedoch einen Teil der Schulden, die auf dem seiner Schwester zugedachten Grundbesitz lasteten. Er beantragte vergeblich,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 07.03.2007
- 2 K 1442/06.KO -

Keine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis für Stabsärztin

Entlassungswunsch aus Gewissensgründen muss nachvollziehbar dargelegt werden

Eine Stabsärztin bei der Bundeswehr kann auf Antrag aus dem Soldatenverhältnis entlassen werden, wenn sie nachvollziehbar darlegt, dass ihr ein Verbleiben im Dienst aufgrund einer Gewissensentscheidung unzumutbar ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Die Klägerin, eine Stabsärztin, steht seit 1996 im Dienst der Bundeswehr. Innerhalb dieser Zeit absolvierte sie erfolgreich ihr Medizinstudium. Das Ende ihrer Dienstzeit wurde auf den 31. Dezember 2012 festgesetzt. Im März 2006 beantragte die Klägerin dann ihre Entlassung aus der Bundeswehr wegen besonderer Härte und führte u. a. aus: Der Zwang, gegen ihr Gewissen in der Bundeswehr... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.03.2007
- 6 K 422/06 .KO -

Auffahrunfall einer Beamtin nicht als Dienstunfall anerkannt

Unglück muss in Zusammenhang mit Beamtentätigkeit stehen

Der Auffahrunfall einer Lehrerin, die schon zuvor an einem Hals- und Lendenwirbelsäulensyndrom gelitten hatte, wurde zu Recht nicht als Dienstunfall anerkannt. Die entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin wurde auf dem Weg zum Schuldienst in einen Auffahrunfall verwickelt. Nach dem Unfall klagte sie über vermehrte Hals- und Lendenwirbelsäulenbeschwerden und begehrte die Anerkennung als Dienstunfall. Dies lehnte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ab und führte zur Begründung aus, die Klägerin leide schon seit über zwanzig Jahren an Vorschädigungen der Hals- und Lendenwirbelsäule,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 27.03.2007
- 10 S 1684/06 -

Firma darf Müll "nachsortieren" - "Vor-Ort-Sortierung" von Abfällen aus Privathaushalten zulässig

Wohnungsgesellschaft will durch Sortierung Müllgebühren reduzieren

Eine auf Abfallsortierung "vor Ort" spezialisierte Firma darf im Auftrag des Vermieters bis zur Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Wertstoffe aus den fehlerhaft befüllten Restabfallbehältern entnehmen und einer Verwertung zuführen. Dies hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit im Berufungsverfahren ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt.

Die Stadt Mannheim hatte einer auf Abfallsortierung "vor Ort" spezialisierten Firma untersagt, im Auftrag einer Mannheimer Wohnbaugesellschaft die auf deren Grundstücken aufgestellten städtischen Restabfallbehälter durch Sichtkontrollen zu überprüfen und die von den Mietern eingeworfenen Wertstoffe (z. B. Papier, Karton, Verpackungsmaterial, Altglas) zu entnehmen. Auf die Klage der... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 07.02.2007
- 12 O 741/06 -

Zur Haftung des Hundebesitzers, wenn sein Liebling einen Spaziergänger verletzt

Frauchens Blessuren beim Hunderingkampf

Wenn Hunde Revierkämpfe durchführen, kann das auch für Zweibeiner gefährlich und eine kostspielige Erfahrung werden. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg. Danach muss der Besitzer eines Rüden einer Frau, die infolge des ungestümen Temperaments des Tieres gestürzt war und sich hierbei verletzt hatte, Schadensersatz und Schmerzensgeld von rund 3.200 € zahlen. Die Richter verurteilten ihn auch, für eventuell zukünftig noch entstehende Schäden aufzukommen.

Die Klägerin unternahm mit Charly (einem Rüden) und Gina (einer Hundedame), die sie angeleint hatte, einen Abendspaziergang. Als sie an dem nicht umzäunten Grundstück eines Nachbarn entlang schlenderten, schoss ihnen aus einer Hecke plötzlich der Mischlingshund Dino bellend und knurrend entgegen. Der Streuner griff sofort Charly an. Dieser wehrte sich mannhaft gegen die feindliche Attacke... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.03.2007
- 1 BvR 1047/05 -

Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Gesetz soll Arbeitnehmern tariflichen Mindesttariflohn sichern

Wenn ein Bauarbeiter für ein ausländisches Subunternehmen auf einer Baustelle in Deutschland tätig wird, kann er von dem deutschen Auftraggeber den tariflichen Mindestlohn einfordern. Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein deutscher Unternehmer, der einen Nachunternehmer mit Bauleistungen beauftragt, für die Mindestlohnansprüche der bei diesem beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorschrift als verfassungsgemäß angesehen.

Nach § 1 a Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, für die tariflichen Mindestlohnansprüche der bei dem Nachunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Diese Vorschrift ist verfassungsgemäß. Der hierdurch bewirkte Eingriff in die durch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 06.02.2006
- 16 Wx 197/05 -

WEG-Eigentümer muss wegen Beleidigung und Bedrohung des Mieters eines anderen Wohnungseigentümers Mietausfallschaden zahlen

§ 14 Nr. 1 WEG begründet Schutz- und Treuepflichten

Ein Vermieter, dessen Mieter von einem anderen Wohnungseigentümer aus dem Haus geekelt werden, kann von diesem Schadenersatz verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Beim ersten Vorfall war der Eigentümer einer Wohnung bereits stutzig geworden. Seine Mieter hatten fristlos gekündigt - und zwar mit der Begründung, sie seien von einem anderen, benachbarten Immobilieneigentümer aus derselben Wohnanlage ständig beleidigt, bedroht und belästigt worden. Als sich Ähnliches mit neuen Mietern wiederholte, war der Vermieter nicht mehr bereit, das so ohne... Lesen Sie mehr



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