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alle Urteile, veröffentlicht am 26.04.2007

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 23.04.2007
- 1 U 10/06 -

ZDF darf türkischen Imam als Hassprediger bezeichnen

Wertung ist ausreichend durch Tatsachen unterlegt

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat der Berufung des ZDF gegen ein Urteil des Landgerichts Potsdam stattgegeben.

In erster Instanz hatte das Landgericht Potsdam auf die Klage des ehemaligen Berliner Imams Y. T. dem ZDF untersagt, weiterhin zu verbreiten, der Imam habe in seiner in einer Kreuzberger Moschee gehaltenen Predigt die Deutschen als stinkende Ungläubige bezeichnet, die in der Hölle landeten. Außerdem hatte das Landgericht dem Fernsehsender verboten, den Imam einen Hassprediger zu nennen.Das gegen dieses Urteil eingelegte Rechtsmittel des ZDF hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht hat das Urteil des Landgerichts Potsdam abgeändert und die Unterlassungsklage des Imams abgewiesen.Das Oberlandesgericht hat festgestellt, dass die... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.03.2007
- VI R 31/05 -

BFH zur doppelten Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Der Bundesfinanzhof (BGH) hat sich mit den Voraussetzungen für die Gründung eines doppelten Haushalts bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft befasst. Im zugrunde liegenden Streitfall sah der BFH die von ihm aufgestellten Voraussetzungen allerdings nicht als gegeben an.

Mehraufwendungen, die im Rahmen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung anfallen, können zum Werbungskostenabzug führen. In ständiger Rechtsprechung wird im Hinblick auf den Schutz von Ehe und Familie eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung in Fällen der Eheschließung ausnahmsweise auch dann angenommen, wenn beide Ehegatten im Zeitpunkt... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 17.08.2005
- 9 S 63/05 -

Heckspoiler beschädigt - Mitschuld bei Einfahrt in Waschanlage mit Dachgepäckträger

Bedienungsanleitung schreibt Demontage des Gepäckträgers vor

Wer mit Dachgepäckträger in eine Waschanlage fährt, riskiert, dass er bei einem Schaden einen Teil selbst tragen muss. Das Landgericht Köln sprach einer Autofahrerin eine Mithaftung zu.

Im Fall war eine Autofahrerin in eine Waschstraße gefahren, ohne zuvor den Dachgepäckträger zu entfernen, wie es die Bedienungsanleitung des Waschanlagenbetreibers vorschrieb. Beim Waschvorgang wurde der Heckspoiler ihres Autos beschädigt. Sie verlangte vom Betreiber der Waschanlage Schadensersatz in Höhe von 1.080,84 EUR.Das Landgericht Köln wies ihre Schadensersatzklage... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 21.03.2007
- 3 Bs 396/05 -

Verdacht auf Scheinehe - Behörde darf keine verdeckte Videoüberwachung durchführen oder GPS-Peilsender verwenden

Maßnahmen verletzten allgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Eine Ausländerbehörde darf bei Ermittlungen wegen des Verdachts der Scheinehe keine GPS-Peilsender und verdeckte Videoüberwachung einsetzen. Ein solches Vorgehen erklärte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht für rechtswidrig. Für die Prüfung, ob ein Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten kann, dürfen nur gesetzlich zugelassene Informationsquellen genutzt werden.

Die Antragstellerin ist bosnische Staatsangehörige und lebt seit 1993 in Deutschland. Sie ist seit 1999 mit ihrem deutschen Ehemann verheiratet. Die Ausländerbehörde lehnte es 2004 ab, die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern und forderte sie zur Ausreise auf, weil der Verdacht einer „Scheinehe“ bestehe. Dagegen hat sich die Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gewandt.... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26.04.2007
- 8 LB 212/05 -

OVG Niedersachsen zur Berufsunfähigkeit einer Ärztin

Berufsunfähigkeit einer Ärztin trotz theoretischer Möglichkeit der Arbeit in Teilbereichen ihres Berufes

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Arzt, der theoretisch noch in Teilbereichen seines Berufes arbeiten könnte, dem aber wegen seiner erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen tatsächlich eine solche Möglichkeit verschlossen ist, berufsunfähig und ihm deshalb von der zuständigen Ärzteversorgung eine Berufsunfähigkeitsrente zu gewähren ist.

Die 1944 geborene Klägerin war über 30 Jahre als Anästhesistin in Krankenhäusern beschäftigt, kann dieser Tätigkeit aber seit dem Jahr 2000 gesundheitsbedingt nicht mehr nachgehen. Sie beantragte deshalb bei der Beklagten, ihr eine Berufsunfähigkeitsrente zu bewilligen. Die beklagte Ärzteversorgung, eine sog. berufsständische Versorgungseinrichtung für in Niedersachsen tätige Ärzte,... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2007
- 8 AZR 695/05 -

Betriebsbedingte Kündigungen nach Insolvenz eines Charterflugunternehmens wirksam

Massenentlassung aufgrund Betriebsstilllegung sozial gerechtfertigt

Ist ein Betriebsübergang nicht festzustellen, wird der Betrieb aber nicht fortgeführt, so ist die daraufhin erfolgende Kündigung wegen einer Betriebsstilllegung sozial gerechtfertigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Kläger waren bei der späteren Insolvenzschuldnerin, der A. GmbH & Co. KG, als Flugzeugführer bzw. Checkkapitän beschäftigt; diese betrieb ein Charterflugunternehmen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kündigte der Insolvenzverwalter (Beklagter zu 1) mit Schreiben vom 25. Dezember 2003 die Arbeitsverhältnisse jeweils zum 31. März 2004. Bereits am 17. Dezember 2003 hatte er... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.04.2007
- BVerwG 3 A 5.05, BVerwG 7.05  -

Lastentragungspflicht der Länder aufgrund von Menschenrechtsverletzung gilt auch für Altfälle

Hat der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Zahlung einer Entschädigung an den Verletzten verurteilt, so müssen die Länder nach der im Zuge der Föderalismusreform 2006 getroffenen Regelung die Entschädigung letztlich bezahlen, wenn die Verletzung durch Gerichte des Landes erfolgte. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass dies auch für Altfälle gilt.

Der Bund hatte in drei Fällen Entschädigungen an die Verletzten wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren gezahlt, in einem weiteren Fall, weil ein deutsches Gericht die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aus formalen Gründen nicht überprüft hat. In einer fünften Sache war Deutschland verurteilt worden, weil ein Gericht eine –... Lesen Sie mehr




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