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alle Urteile, veröffentlicht am 12.04.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.12.2006
- VIII R 6/05 -

BFH zur Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Down-Rating-Anleihen

Der für Kapitaleinkünfte zuständige VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat seine Rechtsprechung zu sog. Finanzinnovationen weiterentwickelt und mit Urteil vom 13. Dezember 2006 entschieden, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Down-Rating-Anleihen nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG (sog. Marktrendite) steuerbar sind.

Die Klägerin hatte von Januar 2002 bis zum 3. Dezember 2002 Schuldverschreibungen eines ausländischen Industrieunternehmens im Nennwert von 72.000 € zu Anschaffungskursen zwischen 98,7 % und 99,1 % erworben. Die Anschaffungskosten betrugen 71.772 €. Am 5. Dezember 2003 äußerte die Klägerin die Anleihen zu einem Kurs von 106,45 % und erzielte einen Veräußerungserlös von insgesamt 76.644 €.Die Schuldverschreibungen wurden ursprünglich mit 6 % verzinst; die Emissionsbedingungen sehen aber vor, dass sich der Zinssatz erhöht, sofern der Emittent von zwei Rating-Agenturen herabgestuft wird. Da während der Laufzeit eine Herabstufung erfolgte,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.03.2007
- 6 K 442/06.KO -

Vorerkrankungen: Keine Anerkennung von Dienstunfall

Dienstunfälle von Beamten müssen in engem Zusammenhang mit der Beamtentätigkeit stehen. Sie müssen nur dann als solche anerkannt werden, wenn nicht persönliche Anlagen, vorhergehende Gesundheitsschäden oder Abnutzungserscheinungen maßgeblich für die entstandenen Probleme verantwortlich sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Der Auffahrunfall einer Lehrerin, die schon zuvor an einem Hals- und Lendenwirbelsäulensyndrom gelitten hatte, wurde zu Recht nicht als Dienstunfall anerkannt, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.Die Klägerin wurde auf dem Weg zum Schuldienst in einen Auffahrunfall verwickelt. Nach dem Unfall klagte sie über vermehrte Hals- und Lendenwirbelsäulenbeschwerden und begehrte... Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Beschluss vom 11.04.2007
- 26 W (pat) 24/06; 26 W (pat) 25/06; 26 W (pat) 26/06; 26 W (pat) 27/06; 26 W (pat) 28/06; 26 W (pat) 29/06 -

Bundespatentgericht gibt privaten Konkurrenten Recht - „Post“ ist keine geschützte Wortmarke

Deutsche Post verliert Markenstreit

Im Streit um die Wortmarke "Post" hat die Deutsche Post AG eine juristische Niederlage erlitten. Das Bundespatentgericht sprach dem Konzern die alleinigen Namensrechte ab.

Das deutsche Patent- und Markenamt hatte auf entsprechende Löschungsanträge von Mitbewerbern in mehreren Parallelverfahren die Löschung der Wortmarke „Post“ angeordnet. Diese Entscheidungen hat das Bundespatentgericht nunmehr bestätigt.Es hat ausgeführt dass das Wort Post für Dienstleistungen auf dem Gebiet der Beförderung und Zustellung von Briefen, Paketen und anderen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.03.2007
- 1 BvR 2228/02 -

BVerfG erklärt bayerisches Spielbankenmonopol für verfassungsgemäß

Das durch Art. 2 Abs. 2 Spielbankengesetz in Bayern errichtete staatliche Spielbankenmonopol ist in seiner derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung verfassungsgemäß. Der Eingriff in die Berufsfreiheit an entsprechender Tätigkeit interessierter privater Unternehmer ist durch überwiegende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies entschied die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Damit war die Verfassungsbeschwerde einer privaten Spielbank- Betreibergesellschaft in Gründung, die sich gegen die Versagung einer Spielbankerlaubnis und mittelbar gegen das staatliche Spielbankenmonopol in Bayern gewandt hatte, erfolglos.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: Dem in Bayern bestehenden staatlichen Spielbankenmonopol liegen legitime Gemeinwohlziele zugrunde. Die gesetzlichen Beschränkungen des Betriebs von Spielbanken dienen in erster Linie der Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung, die sich aus der Ausnutzung der Spielleidenschaft ergeben können. Dabei soll der... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 12.04.2007
- 5HK O 23424/06 -

Siemens-Bilanzen bestätigt

Gericht weist Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der drei letzten Jahresabschlüsse ab

Das Landgericht München hat die Klage eines Siemens-Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit der drei letzten Jahresabschlüsse der Siemens AG abgewiesen.

Das Landgericht München I verhandelte über die bilanziellen Auswirkungen der in jüngster Zeit bei der Siemens AG aufgedeckten mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen.Ein Aktionär hatte Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der letzten drei Jahresabschlüsse erhoben. Er argumentierte, dass die Zahlungen für vermeintliche Beratungsleistungen, bei denen es sich tatsächlich um Schmiergeld... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 12.04.2007
- 11 K 103/07 -

Zulässige erkennungsdienstliche Behandlung eines Lehrers

Das VG Minden hat entschieden, dass ein ehemaliger Aushilfslehrer an einer Realschule im Kreis Herford, gegen den wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen ermittelt wird, erkennungsdienstlich behandelt werden darf.

Der inzwischen 37-jährige Kläger war Aushilfslehrer an einer Realschule. Während dieser Zeit begann er eine sexuelle Beziehung mit einer damals 14-jährigen Schülerin, deren Familie er auch privat freundschaftlich verbunden war. Nach dem Ende der Beziehung erstattete die Schülerin zusammen mit ihrer Mutter Strafanzeige, woraufhin die Staatsanwaltschaft Bielefeld im Februar 2007 wegen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 25.10.2006
- 3 U 3422/06 -

Miete kann auch wegen Baulärms auf dem Nachbargrundstück gemindert werden

Mieter muss Beeinträchtigung vortragen

Das Oberlandesgericht München sprach einem Gewerbemieter eine Mietminderung in Höhe von 10 % zu, weil von dem Nachbargrundstück Baulärm ausging.

Im Fall minderte ein Arzt die Miete von Juli bis November 2004 um 25 %. Er sah sich durch eine Großbaustelle, die sich in ca. 50 bis 100 m Entfernung von seinen Praxisräumen befand, beeinträchtigt. Von der Baustelle würden Lärm- und Staubbeeinträchtigungen ausgehen.Der Vermieter klagte gegen diese Mietminderung und erhielt teilweise recht. Das Gericht führte aus, dass auch... Lesen Sie mehr




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