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alle Urteile, veröffentlicht am 17.04.2007

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 23.06.2006
- S 1 U 1528/04 -

Unfallversicherung: Auf der Dienstreise ist nicht jeder Weg zur Kneipe versichert

Arbeitsunfall erfordert "inneren Zusammenhang" zwischen Verhalten des Versicherten und Beschäftigungsverhältnis

Ein Flugbegleiter, der auf Mallorca nach dem gemeinsamen Abendessen mit der Crew noch einmal zum "gemütlichen Ausklang" des Abends zu einer Kneipe aufbrach und dann Opfer eines Raubüberfalls wurde, erhält keine Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

Ein Arbeitsunfall erfordert immer einen "inneren Zusammenhang" zwischen dem Verhalten des Versicherten, das zum Unfall geführt hat, und dem Beschäftigungsverhältnis. Zwar kann bei Dienstreisen wegen des notwendigen Aufenthalts in einer fremden Stadt dieser Zusammenhang auch bei Tätigkeiten anzunehmen sein, die sonst in die private Sphäre fallen. Gleichwohl kommt es auf die konkrete Betätigung an, die zum Unfall geführt hat. So stand der Weg zum Abendessen grundsätzlich noch im Zusammenhang zur Tätigkeit, die den Aufenthalt auf der Insel notwendig machte. Auf dem Weg zu einer Kneipe, bei dem sich der Kläger vom Crewhotel noch einmal entfernte, widmete... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.04.2007
- 17 U 1/07 -

Wann ist von grob fahrlässiger Unkenntnis eines Anlegers vom Bestehen seines Rückforderungsanspruchs gegenüber der finanzierenden Bank auszugehen?

Zum Verjährungsbeginn in Anlagefällen mit Treuhandvollmacht

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Geldzahlungen auf ein Darlehen, mit dem die beklagte Sparkasse den Beitritt der Kläger zu einem geschlossenen Immobilienfonds finanzierte.

Die Kläger erteilten im Jahre 1995 mit notarieller Urkunde einer Steuerberatungsgesellschaft einen umfassenden Treuhandauftrag mit Vollmacht. Die Treuhänderin, die nicht über eine Erlaubnis zur Rechtsberatung verfügte, unterzeichnete für die Kläger Ende 1995 einen Darlehensvertrag mit der Beklagten über einen tilgungsfreien Festkredit im Nennbetrag von 40.000 DM. Der Beklagten lag eine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 17.04.2007
- 14 K 7444/05 -

Kölner Zoo muss für Grundwasser zahlen

Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes NRW sieht keine Ausnahmen für Zoologische Gärten vor

Der Kölner Zoo muss an das Land Nordrhein-Westfalen ein jährliches Entgelt für die Grundwasserentnahme zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies eine Klage des Kölner Zoos gegen die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf ab.

Nach dem im Jahre 2004 in Kraft getretenen Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ist die Förderung von Grundwasser grundsätzlich entgeltpflichtig. Der Kölner Zoo gewinnt Grundwasser aus vier Rohrfilterbrunnen. Das Wasser wird für die im Zoo angelegten Wasserbecken und Teiche, zum Tränken der Zootiere, für die Wasserbecken im Aquarium, für die Beete und Rasenflächen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 21.03.2007
- 6 L 149/07.MZ -

Trotz Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz: Öffentlich bestellter Sachverständiger nur bis 68

Auch nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es nicht zu beanstanden, dass die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen grundsätzlich mit der Vollendung des 68. Lebensjahres erlischt. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Der in Mainz ansässige Antragsteller wurde von der IHK Rheinhessen als Sachverständiger öffentlich bestellt. Nach der Sachverständigenordnung (SVO) der IHK erlischt die öffentliche Bestellung mit Vollendung des 68. Lebensjahres, wobei eine einmalige befristete Verlängerung zugelassen werden kann. Die öffentliche Bestellung des Antragstellers wurde nach Vollendung seines 68. Lebensjahres... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.03.2007
- L 8 P 19/06 -

Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung für Kinderlose ist rechtens

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entlastung von pflegeversicherten Eltern gegenüber kinderlosen Versicherten durfte durch einen Beitragszuschlag für Kinderlose umgesetzt werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall hatte sich ein heute 57jähriger Bad Nauheimer gegen den Beitragszuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen Pflegeversicherung gewehrt, der 0,25 % des allgemeinen Beitragssatzes beträgt. Der Mann vertrat die Auffassung, eine Entlastung von Versicherten mit Kindern sei durch eine einseitige Belastung der kinderlosen Versicherten nicht gewährleistet und damit auch nicht zulässig.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.03.2007
- 2 BvR 932/06 -

BVerfG: Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein

Immer sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend

Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auch dann, wenn es im innerörtlichen Verkehr stattfindet. Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Damit war die Verfassungsbeschwerde eines wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilten Beschwerdeführers erfolglos. Der Beschwerdeführer war mit seinem Fahrzeug innerorts über eine Strecke von knapp 300 Metern bei einer Geschwindigkeit von 40 bis 50 km/h einem vor ihm fahrenden Verkehrsteilnehmer dicht aufgefahren, um diesen zu schnellerem Fahren oder einer Freigabe... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 02.10.2006
- 5 W 154/06 - 51 -

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer darf Haustiere nicht pauschal verbieten

Haustierhaltung durch Art. 2 GG geschützt

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf kein generelles Haustierhaltungsverbot beschließen. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken beschlossen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar, dessen Wohnung im obersten Stock gelegen war, einen Hund der Rasse Dobermann. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte vor Anschaffung des Hundes per Mehrheitsbeschluss eine Hausordnung verabschiedet, in der es unter Ziffer 4 den Wohnungseigentümern und Mietern des Hauses verboten wird, Haustiere zu halten.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr




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