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alle Urteile, veröffentlicht am 04.04.2007

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 08.03.2007
- 7 K 2721/06  -

Ausweisung eines vorbestraften Serben rechtmäßig

Straftatbestand Totschlag birgt Gefahr der Wiederholung

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage eines serbischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgewiesen.

Der 59-jährige Kläger war vom Landgericht Bielefeld am 16. September 2004 wegen Totschlags in einem minderschweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Der Kläger hatte Anfang März 2003 seine Lebensgefährtin, mit der er drei Töchter im Alter von inzwischen 9, 14 und 18 Jahren hat, mit zwanzig Messerstichen getötet. Das Landgericht war bei seiner Verurteilung davon ausgegangen, dass der Kläger zur Tatzeit vermindert schuldfähig war.Die Klage gegen seine Ausweisung begründete der Kläger u.a. damit, dass er im Affekt gehandelt habe und eine Wiederholungsgefahr daher nicht bestehe. Dieser Auffassung vermochte... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.11.2006
- I R 69/05, I R 70/05 -

Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß

Ausschüttungsbedingte Minderung bei der Festsetzung der Köperschaftsteuer für eine AG muss nicht berücksichtigt werden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das in § 37 Abs. 2a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 angeordnete, für die Zeit vom 12. April 2003 bis zum 31. Januar 2005 geltende "Körperschaftsteuer-Moratorium" mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Bis Ende 2000 galt im Körperschaftsteuerrecht das "Anrechnungsverfahren", nach dem Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft regelmäßig dazu führten, dass sich die von der Gesellschaft selbst geschuldete Körperschaftsteuer minderte. Dieses Verfahren wurde abgeschafft; inzwischen gilt – für die meisten Kapitalgesellschaften seit 2001 – das "Halbeinkünfteverfahren", bei dem Ausschüttungen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.03.2007
- 1 BvR 2138/05 -

Bundesverfassungsgericht zum Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern

Betretungs- und Prüfrecht nur bei Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle

Soweit Handwerkskammern die Befugnis zu Betriebsbesuchen haben, dürfen sie diese Befugnis nicht dafür nutzen, um Rechtsverstöße aufzuklären. Die Befugnis zum Betriebsbesuch diene ausschließlich dazu, zu prüfen, ob ein Betrieb in die Handwerksrolle einzutragen sei. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt er nicht. Ihm war eine Reisegewerbekarte für „Reparaturen und kleinere Handreichungen an Ort und Stelle“ erteilt worden, wobei „Neuherstellungen (bei Maler- und Verputzerarbeiten)“ ausdrücklich ausgenommen waren. Im Oktober 2003 versuchte ein Beauftragter... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 17.05.2001
- 307 S 50/01 -

Bohrlöcher in Wandfliesen: Mieter darf im Badezimmer bohren

Streit um 32 Dübellöcher - Landgericht Hamburg zu Bohrlöchern in Wandfliesen

Mieter dürfen im Badezimmer die Wandfliesen durchbohren, um dort die notwendigen Badeaccessoires anbringen zu können. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Eigentlich stritten im Fall Mieter und Vermieter um die Herausgabe eines Mietkautions-Sparbuchs. Der Vermieter verweigerte die Herausgabe mit der Begründung, er hätte gegenüber dem Mieter einen Anspruch auf Schadenersatz, weil er Fliesen im Badezimmer habe erneuern müssen. Der Mieter hatte insgesamt 32 Dübellöcher hinterlassen.Das Landgericht Hamburg entschied, dass... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.02.2007
- 1 BvR 1982/01 -

Verwaltungsentscheidungen der DDR bleiben grundsätzlich gültig

Nur bei Verstoß gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze sind sie rücknehmbar

Verwaltungsentscheidungen, die in der DDR ergangen sind, sind gem. Art. 19 des Einigungsvertrages auch nach dem 3. Oktober 1990 hinaus wirksam. Etwas anderes gilt nur, wenn die Verwaltungsentscheidungen mit tragenden rechtsstaatlichen Grundsätzen in einer Weise unvereinbar sind, dass ihr Fortbestand in der Verfassungs- und Verwaltungsrechtsordnung der Bundesrepublik nicht hingenommen werden kann. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der 1926 geborene und zwischenzeitlich verstorbene ursprüngliche Beschwerdeführer rutschte im Februar 1984 auf dem Weg zur Arbeit bei Glatteis aus. Dabei zog er sich eine Prellung des linken Knies zu. Im September 1984 wurde sein linker Unterschenkel nach einem akuten Arterienverschluss amputiert. Die nach dem Unfallversicherungsrecht der DDR zuständige Betriebsgewerkschaftsleitung lehnte seinen Antrag auf... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.03.2007
- OVG 2 N 249.05 -

Islamisches Kulturhaus mit Gebetsraum in allgemeinem Wohngebiet zulässig

Ein islamisches Kulturhaus mit Gebetsraum kann nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf Grund des übergeleiteten Berliner Bauplanungsrechts nach Art der Nutzung in einem allgemeinen Wohngebiet zugelassen werden.

Eine islamische Gemeinde plant, in Berlin-Neukölln einen früheren Einkaufsmarkt als islamisches Kulturhaus zu nutzen. Ein größerer Versammlungsraum im Gebäude soll als Gebetsraum dienen. Anders als der geplante Neubau einer Moschee in Berlin-Pankow soll das Kulturhaus kein Minarett erhalten. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte das Bezirksamt Neukölln zur Erteilung der Baugenehmigung... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.01.2007
- 2-16 S 3/06 -

Schadensersatzanspruch bei Falschangaben im Rahmen einer Online-Versteigerung

Falschangaben eines Verkäufers im Rahmen einer Online-Versteigerung lösen nicht nur einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, sondern auch einen Anspruch auf Schadensersatz aus. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die Beklagte bot ein Teeservice bei einem Onlineauktionshaus zum Verkauf an. Das Service wurde in der Rubrik "Kunst und Antiquitäten: Silber: 800 bis 925" eingestellt und mit den Worten "Echt Silbernes Teeservice!! Neu!! TOP QUALITÄT" beworben. Am 13.04.2003 ersteigerte der Kläger das Service zu einem Preis von € 30,50.Da die gelieferte Ware nicht aus Silber war, verlangte... Lesen Sie mehr




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