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alle Urteile, veröffentlicht am 11.04.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.12.2006
- VIII R 62/04 -

BFH zur Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Argentinien-Anleihen

Der für Kapitaleinkünfte zuständige VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Steuerbarkeit von Verlusten aus sog. Argentinien-Anleihen geklärt: Veräußerungsverluste aus argentinischen Staatsanleihen führen nicht zu negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Denn bei den Anleihen handelt es sich nicht um Finanzinnovationen.

Der Kläger hatte im Januar 2003 argentinische Staatsanleihen mit einem Zinssatz von 11,75 % bzw. einem variablen Zinssatz zwischen 8 und 15 % (Anschaffungskosten 175.008 €) zum Preis von 39.243 € ohne Stückzinsabrechnung nach Börsentageskurs veräußert. Bei Emission waren jedoch Stückzinsen besonders in Rechnung gestellt worden; die Staatsanleihen befanden sich beim Erwerb durch den Kläger noch nicht im sog. Flat-Handel. Erst mit Zahlungseinstellung Ende 2001 und der sog. Umschlüsselung durch die Deutsche Börse stellten die Banken keine Stückzinsen mehr besonders in Rechnung und erst ab diesem Zeitpunkt wurde der Anspruch auf Zinszahlungen nicht mehr... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 05.03.2007
- 6 K 405/06.MZ -

Soldat auf Zeit - Mehrfacher Betrug - Fristlose Entlassung

Soldat hat schuldhaft seine soldatischen Dienstpflichten verletzt

Zeitsoldaten im Range eines Stabsunteroffiziers, die wegen Tank- und Mietbetrugs wiederholt zu Geldstrafen verurteilt werden, können fristlos entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Nach den Feststellungen in den Strafbefehlen hat der Soldat mit einer Dienstzeit von vier Jahren in fünf Fällen sein Auto betankt und dann erklärt, dass er kein Geld dabei hat. Seine Zusagen, wiederzukommen um zu bezahlen, hat er entsprechend seinem vorgefassten Entschluss nicht eingehalten. Außerdem hat er eine Wohnung angemietet, aber entsprechend seinem vorgefassten Entschluss die Miete nicht gezahlt.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.01.2007
- 2 Sa 399/06 -

Ausgeschiedener Arbeitnehmer hat keinen Schadenersatzanspruch gegen Ex-Kollegen bei Vergleich mit dem Arbeitgeber

Kollege haftet auch bei vorhergehender Intrige nicht auf Schadensersatz

Wer seinen Arbeitsplatz durch Abfindungsvergleich aufgibt, kann von seinem ehemaligen Kollegen keinen Schadensersatz wegen Verlusts des Arbeitsplatzes verlangen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden und dementsprechend die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn zurückgewiesen.

Der beklagte ehemalige Kollege hatte schriftlich erklärt, dass sich der Kläger ehrverletzend über seine Vorgesetzte geäußert habe. Dies nahm die ehemalige Arbeitgeberin zum Anlass, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos, hilfsweise ordentlich zu kündigen. Hiergegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage. In der streitigen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht schlossen die Parteien... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 10.04.2007
- 7 U 141/06, 7 U 142/06, 7 U 143/06, 7 U 144/06 -

Contergan-Film "Eine einzige Tablette": Hanseatisches OLG hebt Urteile des LG Hamburg weitgehend auf

Trotz Teilerfolges darf Film weiter nicht gesendet werden

Der Pressesenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat als zweite Instanz in vier einstweiligen Verfügungsverfahren zum so genannten "Contergan-Film" Berufungsurteile verkündet. Es hat die einstweiligen Verfügungen gegen den im Auftrag des WDR von der Firma Zeitsprung produzierten Spielfilm "Eine einzigen Tablette" teilweise aufgehoben. Das Pharmaunternehmen Grünenthal und der seinerzeitige Opferanwalt Karl-Hermann Schulte-Hillen hatten vor dem Landgericht Hamburg in insgesamt 32 Punkten einstweilige Verfügungen gegen den Film erwirkt. Anders als noch das Landgericht machte das Oberlandesgericht den Film und nicht das Drehbuch zur Grundlage seiner Entscheidung.

Das Gericht fest, dass der Filmanwalt eine völlig eigenständige Kunstfigur sei, über die der Film keine herabsetzenden Aussagen enthält. Dementsprechend hob der Senat alle von Schulte-Hillen erwirkten 17 Verfügungspunkte auf. Auch die Darstellungen in Bezug auf die Pharmafirma Grünenthal würden nicht den Anspruch erheben, die historischen Ereignisse dokumentarisch genau abzubilden.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Beschluss vom 30.03.2007
- S 8 AS 25/07 ER -

Hartz-IV-Leistungen trotz Studium

Härtefall - Kurz vor Studienende darf fälschliche Zahlung von ALG II an Studenten nicht eingestellt werden

Die Zahlung von Arbeitslosengeld II darf bei Studenten nach jahrelanger Zahlung nicht einfach eingestellt werden. Das hat das Sozialgericht Aachen entschieden. Es bejahte im Fall einen so genannten Härtefall.

Zum wiederholten Mal hatte sich das Sozialgericht Aachen mit § 7 Abs. 5 S.1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zu befassen. Nach dieser Vorschrift hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II, sog. „Hartz-IV-Leistungen“), wer eine Ausbildung macht, die grundsätzlich BaföG-förderungsfähig ist, auch wenn er selbst aus persönlichen Gründen (z.B. wegen Alters) kein BaföG... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 01.03.2006
- 5 U 148/04 -

Schmerzensgeld: Zahnarzt interpretierte Schmerzzustände der Patientin nach Wurzelbehandlung falsch

Gericht geht von Beweislastumkehr aus

Das OLG Köln hat einen Kölner Zahnarzt nach einer fehlerhaften Behandlung seiner Patientin rechtskräftig zur Zahlung von insgesamt 7.000,- Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Außerdem wurde festgestellt, dass der Arzt zum Ersatz eventueller künftiger Schäden im Zusammenhang mit der Behandlung verpflichtet ist.

Die Patientin hatte ihren Zahnarzt im Herbst 2001 wegen Zahnschmerzen aufgesucht. Dieser führte Wurzelbehandlungen an 2 Zähnen durch und erneuerte die Keramikfüllungen der Zähne. Da die Patientin weiter Schmerzen an einem Zahn hatte, wurde eine nochmalige Wurzelkanalbehandlung vorgenommen, dabei musste das Keramikinlay entfernt und später neu eingesetzt werden. Nach dem Jahreswechsel... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bayreuth, Urteil vom 26.10.2006
- 2 OWi 139 Js 11473/05 -

Abstandsunterschreitung auf Autobahn - Geringe Fehleinschätzung des Abstands kann zu milder "Strafe" führen

Gericht hebt Fahrverbot auf

Wer den gesetzlichen Mindestabstand zwischen Fahrzeugen nur geringfügig unterschreitet, begeht laut Amtsgericht Bayreuth nur eine leichte Fahrlässigkeit.

Im Fall befuhr ein LKW-Fahrer die Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h. Eigentlich hätte er einen Abstand von 50 Meter zu dem vorausfahrenden Fahrzeug einhalten müssen. Gemessen wurde ein Abstand von 44,3 Meter. Da er in der Vergangenheit schon mehrfach aufgefallen war und Eintragungen in Flensburg hatte, wurde ihm von der zuständigen Behörde eine erhöhte Geldbuße von 100,-... Lesen Sie mehr




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