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alle Urteile, veröffentlicht am 24.04.2007

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 13.02.2007
- 5 K 853/06.TR und 5 K 1047/06.TR -

Keine weiteren Herrenclubs in einem Gewerbegebiet

Die Nutzungsänderung eines Wohnhauses und Wellnesszentrums in einen sogenannten Herrenclub, in dem Räume für Prostituierte bereitgehalten werden sollen, ist in einem Gewerbegebiet derzeit nicht zulässig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Trier entschieden.

Den Entscheidungen lagen zwei Klagen des Betreibers des geplanten Clubs zugrunde, der zum einen die vom Landkreis Trier Saarburg verfügte Zurückstellung einer Entscheidung über seinen Bauantrag für die Dauer eines Jahres, längstens bis 05. Oktober 2007 nicht hinnehmen und der zum anderen die Verpflichtung des beklagten Landkreises zur Erteilung der von ihm begehrten Baugenehmigung im Wege der Untätigkeitsklage erstreiten wollte. Der beklagte Landkreis hatte die Zurückstellung ausgesprochen, nachdem die Verbandsversammlung des in den gerichtlichen Verfahren beigeladenen Zweckverbands Wirtschaftsförderung im Trierer Tal beschlossen hatte, den maßgeblichen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Koblenz, Beschluss vom 23.03.2007
- S 6 RS 75/06 -

Untätigkeitsklage - Wer zu früh klagt, bleibt auf den Kosten sitzen

Behörden haben 6 Monate Zeit, über Anträge zu entscheiden

Wer vor Ablauf von sechs Monaten eine Behörde wegen Untätigkeit verklagt, weil sie nicht über einen Rentenantrag entschieden hat, muss die Anwaltskosten selbst tragen. Das hat das Sozialgericht Koblenz entschieden.

Im Fall wartete eine Frau seit fast fünf Monaten auf die Bewilligung ihrer Witwenrente, dabei hatte ihr die Versicherung anfangs mitgeteilt, kurzfristig über den Antrag entscheiden zu wollen. Die Frau wollte nicht mehr länger warten und verklagte die Versicherung. Sie erhob eine so genannte Untätigkeitsklage. Kurz nachdem die Klage beim Sozialgericht eingereicht worden war, erhielt... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.04.2007
- VerfGH 9/06 -

2. Nachtragshaushaltsgesetz 2005 in NRW ist verfassungswidrig

Kreditgrenze überschritten

Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2005 des Landes Nordrhein-Westfalen ist wegen Überschreitung der Kreditgrenze verfassungswidrig. Dies hat der Verfassungsgerichtshof NRW entschieden und damit einem entsprechenden Antrag der Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion stattgegeben.

Nach Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW (LV) dürfen die Einnahmen aus Krediten entsprechend den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in der Regel nur bis zur Höhe der Investitionsausgaben in den Haushaltsplan eingestellt werden. Die im Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2005 veranschlagte Netto-Neuverschuldung übersteigt die dort ausgewiesene Summe der Investitionen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.04.2007
- XI ZR 17/06 -

Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines Fondsfinanzierungsdarlehens nach § 3 HWiG

Der Bundesgerichtshof hatte über die Rechtsfrage der Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung eines finanzierten Fondserwerbs zu entscheiden.

Die Klägerin und ihr Ehemann waren im Jahr 1994 von einem Vermittler in ihrer Wohnung überredet worden, Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds zu erwerben und diesen Erwerb durch ein Darlehen des beklagten Kreditinstituts zu finanzieren. Eine Belehrung über ihr Recht zum Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) wurde ihnen vor Abschluss des Darlehensvertrages nicht erteilt.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.04.2007
- C-381/05 -

EuGH erweitert Möglichkeiten für vergleichende Werbung

Vergleich von Waren mit und ohne Ursprungsbezeichnung in der Werbung ist zulässig

Vergleichende Werbung zwischen Produkten ohne Ursprungsbezeichnung und Produkten mit Ursprungsbezeichnung ist in bestimmten Fällen zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Vergleichende Werbung kann auch dann vorliegen, wenn in einer Werbeaussage nur auf eine Warengattung und nicht auf ein bestimmtes Unternehmen oder Produkt Bezug genommen wird Nach der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende und vergleichende Werbung ist vergleichende Werbung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Dabei ist vergleichende Werbung definiert als „jede Werbung, die... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 05.04.2007
- 12 O 22084/06 -

Geschenkgutschein muss mindestens drei Jahre gültig sein

Internethändler Amazon unterliegt im "Gutscheinstreit"

Ein Geschenkgutschein darf nicht schon nach einem Jahr verfallen. Das hat das Landgericht München I entschieden. Der Anspruch aus dem Gutschein könne frühestens nach drei Jahren verjähren, führten die Richter aus.

Wer in seinen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) von gesetzlichen Bestimmungen erheblich abweicht, riskiert damit, dass die Bestimmungen nicht mehr verwendet werden dürfen. Dies musste nun der Internetversandhändler "Amazon.de" erfahren, der auch Geschenkgutscheine zum Warenbezug bei ihm vertreibt und in seinen AGB regelt, dass diese generell 1 Jahr ab Ausstellungsdatum gültig... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.04.2007
- L 7 AS 494/05 -

Arbeitslosengeld II - Angemessene Kosten der Unterkunft in Hannover

Mieterin muss nicht umziehen

Ein alleinstehender Hartz-IV Empfänger kann für seine Wohnung inklusive Nebenkosten 385,- EUR (ohne Heizkosten) ausgeben. Dies ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen jedenfalls für die Stadt Hannover ein angemessener Satz für die Unterkunftskosten.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat über die Höhe des konkreten Betrags der "angemessenen Kosten für die Unterkunft" für alleinstehende Arbeitslosengeld-II-Bezieher in der Landeshauptstadt Hannover entschieden.In dem Fall ging es um eine Klägerin, die für ihre 3-Zimmer-Wohnung mit ca. 84 qm Wohnfläche eine Grundmiete von 416,04 EUR bzw. einschließlich Betriebskosten, Heizung... Lesen Sie mehr



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