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alle Urteile, veröffentlicht am 02.04.2007

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.03.2007
- 2 BvR 2470/06 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts

Höhere Besoldungsgruppe allein kein ausreichendes Kriterium für Auswahl eines Bewerbers um Richterstelle

Der Kandidatenstreit um den Chefposten am Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) geht in die nächste Runde. Die Verfassungsbeschwerde des Vizepräsidenten des LAG gegen seine Ablehnung war erfolgreich, daher muss das Oberverwaltungsgericht Thüringen erneut entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht führt in seiner Entscheidung aus, dass die Auswahl nicht allein aufgrund der höheren Besoldungsgruppe getroffen werden dürfe.

Der Beschwerdeführer ist Vizepräsident des Thüringer Landesarbeitsgerichts. Im November 2004 bewarb er sich auf die Stelle des Präsidenten dieses Gerichts. Die Auswahlentscheidung fiel auf einen Mitbewerber. Dieser zog jedoch im Verlauf einer gerichtlichen Auseinandersetzung seine Bewerbung zurück. Daneben bewarb sich auch der Vizepräsident des Thüringer Oberlandesgerichts um die ausgeschriebene Präsidentenstelle. Das Justizministerium entschied sich für diesen Bewerber. Es begründete seine Entscheidung damit, dass dem Bewerber – bei ansonsten gleicher Qualifikation – gegenüber dem Beschwerdeführer ein Leistungsvorsprung im Bereich der Rechtsprechung zukomme, da er als... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 08.03.2007
- 4 K 1881/06.NW -

Aufforderung zum T-Shirt-Wechsel bei politischer Informationsveranstaltung unverhältnismäßig

Die Anordnung der Landrätin des Landkreises Bad Dürkheim gegenüber dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion der Partei „Die Republikaner“ bei der Veranstaltung „Prävention gegen Rechts“, das von ihm getragene Polo-Shirt mit dem Logo der Partei zu wechseln oder andernfalls nicht an der Veranstaltung teilzunehmen, war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt auf Klage des Betroffenen hin entschieden.

Die Kreisverwaltung führte am 14. Juni 2006 im Ratssaal eine Informationsveranstaltung unter dem Motto „Prävention gegen Rechts“ durch, welche den Auftakt der Kampagne „Rechtsextremismus? – Wir tun was“ bildete. Diese Initiative hatte sie mit Unterstützung der Landeszentrale für politische Bildung sowie des Verfassungsschutzes des Landes und der Polizei gestartet, nachdem rechtsgerichtete... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.03.2007
- BVerwG 5 C 8.06 -

BVerwG zum Erweb der deutschen Staatsangehörigkeit

Anrechnung von Aufenthaltszeiten der Eltern für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines im Inland geborenen Kindes

Für einen Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt in Deutschland nach § 4 Abs. 3 StAG reicht es nicht aus, wenn die nach dem Gesetz erforderlichen acht Jahre eines rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils nur unter Einrechnung von Zeiten einer Aufenthaltsgestattung zur Durchführung eines Asylverfahrens erreicht werden könnten, der Asylantrag aber abgelehnt worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Eltern des im Dezember 2000 in Deutschland geborenen Klägers, angolanische Staatsangehörige, sind 1985 nach Deutschland gekommen und haben im Ergebnis erfolglos ein Asyl- und ein Asylfolgeverfahren betrieben. Nach Abschluss der Asylverfahren haben sie im Dezember 1996 Aufenthaltsbefugnisse aufgrund einer Bleiberechtsregelung nach § 32 Ausländergesetz und im Oktober 1997 unbefristete... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.12.2006
- 9 Sa 742/06 -

Zu den Voraussetzungen einer kürzeren Kündigungsfrist als zwei Wochen während der Probezeit

Ausdrücklicher Bezug auf Tarifvertrag erforderlich

Die in der Probezeit geltende gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen darf in einem Arbeitsvertrag nicht unterschritten werden, es sei denn der Arbeitsvertrag nimmt ausdrücklich auf einen gültigen Tarifvertrag Bezug, der eine kürzere Kündigungsfrist vorsieht. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz.

Im Fall stritten ein Arbeitgeber und ein gekündigter Arbeitnehmer um die Dauer der Kündigungsfrist während der Probezeit. Der Arbeitsvertrag sah eine Kündigungsfrist von drei Tagen vor. Er nahm dabei an einigen Stellen abstrakt Bezug auf den "jeweils gültigen Tarifvertrag", ohne aber einen Hinweis zu enthalten, auf welchen Tarifvertrag eine Bezugnahme erfolgen sollte. In § 2 des Arbeitsvertrages... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.03.2007
- 2-19 O 16/06 -

Kein Schadensersatzanspruch für Kapitalanleger bei richtigen Angaben in einem Verkaufsprospekt

Ein Kapitalanleger hat nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der zum Vertrieb einer Kapitalanlage dienende Prospekt, sachlich falsch ist. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main in mehreren Rechtsstreitigkeiten entschieden.

Eine Vielzahl von Kapitalanlegern beteiligte sich in den 90iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts an mehreren geschlossenen Immobilienfonds. Mit den Klagen machen sie Schadensersatzansprüche u.a. gegenüber der Gründerin des in Form einer Kommanditgesellschaft gestalteten geschlossenen Immobilienfonds geltend. Diese wurde von der Beklagten zu 1), die im Zeitraum 1981 bis 2000 insgesamt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 27.03.2007
- 25 BK 1366/06 -

Bundespolizist darf über leicht bekleidete weibliche Person "Mann, hat die große Dinger" sagen

Keine Pflichtverletzung eines Bundespolizeibeamten aufgrund unqualifizierter Äußerung

Die für Dienstvergehen von Bundesbeamten mit Dienstsitz in Hessen zentral zuständige Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat in einem Verfahren ohne mündliche Verhandlung einen Polizeibeamten (Polizeiobermeister) der Bundespolizei von dem Vorwurf freigestellt, er habe seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten verletzt.

Der Polizeibeamte hatte sich gegen eine Disziplinarverfügung der zuständigen Bundespolizeibehörde gewandt. Darin waren seine Dienstbezüge u.a. deshalb gekürzt worden, weil er in einem Dienstraum des Flughafen Frankfurt/Main in Anwesenheit eines Reisenden eine in der "Bild"-Zeitung abgebildete leicht bekleidete weibliche Person mit der Bemerkung: " Mann, hat die große Dinger!" kommentiert... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 08.11.2006
- 262 C 20636/06 -

Reiserücktrittsversicherung deckt keine Unkenntnis über besondere Gefahren des Urlaubsortes

Eine Reiserücktrittsversicherung ist nicht dazu da, den Urlauber vor Stornokosten zu schützen, die dadurch verursacht wurden, dass ihm vor Buchung der Reise besondere Gefahren des Reiseziels nicht bekannt waren. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im Februar 2006 buchte der Kläger für sich und seine Familie eine zehntägige Reise nach Mauritius. In diesem Zusammenhang schloss er bei der Beklagten eine Reiserücktrittsversicherung ab. Als er schließlich aus der Presse erfuhr, dass auf Mauritius das Chikunguya-Virus grassierte, das durch Mücken übertragen wird, stornierte er die Reise und verlangte Zahlung der Stornokosten von der... Lesen Sie mehr




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