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alle Urteile, veröffentlicht am 20.04.2007
Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 19.01.2007
- S 1 U 86/06 -
Auch ein Unfall nach einem Unfall ist versichert
Gesetzliche Unfallversicherung muss Leistung erbringen
Als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ist es zu werten, wenn der Versicherte auf der Heimfahrt von der Arbeitsstätte ein entgegenkommendes Fahrzeug berührt, zur Aufklärung des Schadens sein Fahrzeug wendet, zum anderen Unfallbeteiligten zurückfährt, aus dem Fahrzeug aussteigt und nun erst durch ein auffahrendes drittes Fahrzeug schwer verletzt wird.
Das Sozialgericht Wiesbaden sprach mit dieser Begründung dem verletzten Kläger Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu.Nach den Vorschriften des Unfallversicherungsrechts (Sozialgesetzbuch, 7. Buch - SGB VII) sind Wege zur und von der Arbeit versichert. Der hierbei notwendige innere Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem zurückgelegten Weg wird nicht dadurch unterbrochen, dass der Versicherte 150 Meter zurückfährt, um die Folgen des ersten, leichten Verkehrsunfalls zu regeln. Der Kläger hätte sich strafbar gemacht, wenn er nach dem ersten, dem Versicherungsschutz unterliegenden Verkehrsunfall nicht die Schadensfeststellung... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.02.2007
- II R 69/05 -
BFH zur Steuervergünstigung bei Erbschaft oder Schenkung von Betriebsvermögen
Gegenstand muss beim Übertragenden und beim Erwerber zum Betriebsvermögen gehören
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist nur der Erwerb solchen Betriebsvermögens erbschaft- oder schenkungsteuerrechtlich begünstigt, das durchgängig sowohl beim Erblasser/Schenker als auch beim Erwerber Betriebsvermögen ist.
Damit hat der Bundesfinanzhof die gelegentlich vertretende Auffassung verworfen, es genüge, wenn das Vermögen beim Erwerber Betriebsvermögen geworden sei.Das Urteil ist zu § 13 a des Erbschaftsteuergesetzes ergangen. Das Erbschaftsteuergesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss v. 07.11.2006 - 1 BvL 10/02 -) jüngst für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt,... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2007
- 4 AZR 652/05 -
BAG nimmt Gleichstellungsabrede nur bei hinreichenden Anhaltspunkten an
Vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung zur arbeitsvertraglichen Gleichstellungsabrede weiter entwickelt. Entgegen seiner früheren Ansicht, nimmt das BAG eine bloße Gleichstellungsabrede nur dann an, wenn es hierfür aus dem Vertragswortlaut und/oder den Begleitumständen bei Vertragsschluss hinreichende Anhaltspunkte gibt.
Unter einer arbeitsrechtlichen Gleichstellungsabrede versteht man eine arbeitsvertragliche Verweisung auf einen Tarifvertrag oder ein Tarifwerk (zB „die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst“), durch die lediglich erreicht wird, dass die nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer ebenso behandelt werden wie Arbeitnehmer, auf welche wegen ihrer Mitgliedschaft in der tarifschließenden... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2005
- L 7 SO 4415/05 -
Sozialhilfeempfänger können Auszugsrenovierung erstattet bekommen
LSG zur Schönheitsreparatur- und Auszugsrenovierungspflicht des Mieters in der Sozialhilfe
Die Kosten einer Auszugsrenovierung sind im Rahmen der Grundsicherung zu erstatten, wenn der Hilfeempfänger hierzu mietvertraglich verpflichtet ist und ein Wechsel in eine andere Wohnung unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit der Kosten notwendig war. Dieser Anspruch steht unter dem Vorbehalt des Nachrangs der Sozialhilfe, wenn und soweit der Hilfeempfänger in der Lage ist, die Renovierung selber durchzuführen.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat außerdem klargestellt, dass für die Entscheidung über die Kosten einer Auszugsrenovierung der Träger der Sozialhilfe zuständig bleibt , in dessen Bezirk sich die bisherige Wohnung des Hilfeempfängers befindet, auch wenn dieser aus diesem Bezirk fortzieht, bevor der Hilfefall tatsächlich geregelt ist. Die Kosten für Schönheitsreparaturen... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Beschluss vom 11.04.2007
- 33 S 114/06 -
Bauer darf Jagdvogel bei Angriff auf Hühner töten
Zu den Umständen, die es erlauben, einen angreifenden Bussard zu töten
Das Amtsgericht Kronach und das Landgericht Coburg haben die Schadensersatzklage eines Falkners gegen einen Bauern wegen der Tötung eines Bussards abgewiesen. Dieser hatte auf dem Hühnerhof des Bauern gewildert.
Der Kläger nahm an der Beizjagd mit seinem noch jungen Wüstenbussard teil. Für den Vogel, ausgestattet mit ledernen Geschühriemen und Fußschellen, war es die erste Hatz. Vielleicht lag es daran, dass sich der Raubvogel nach kurzer Zeit auf den Hof des Landwirts verirrte und Jagd auf eine Henne machte. In dem Moment, als der Bussard das Huhn packte, warf sich der Bauersmann beherzt dazwischen.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.10.2006
- 24 U 121/06 -
Fehler bei Rechtsschutz: Gewerkschaft haftet wie ein Anwalt
Rechtliches und wirtschaftliches Interesse des Mandanten ist ausschlaggebend für die Rechtsverfolgung
Gewerkschaften, die Mitgliedern Rechtsschutz bieten, müssen bei einer mangelhaften Beratung wie ein Anwalt haften. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
Im Fall hatte eine Gewerkschaft einen Arbeitnehmer erfolgreich in einem Kündigungsschutzprozess vertreten, der sich über mehrere Jahre hingezogen hatte. Als der Arbeitnehmer nach dem Prozess den ausstehenden Lohn vom Arbeitgeber verlangte, verwies dieser ihn darauf, dass die Zahlungsansprüche aus den Jahren 2000 und 2001 mittlerweile verjährt seien. Diese Ansprüche verlangte er nun von der Gewerkschaft.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.04.2007
- I ZR 57/05 -
Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen
Aktion der Postbank zur EM 2004 nicht wettbewerbswidrig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf.
Im Juni 2004 hatte die Postbank kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Portugal unter der Überschrift "Postbank Bonus Volltreffer. Jetzt auf die Nationalelf setzen!" für eine Festgeldanlage geworben, bei der neben einer garantierten Basisverzinsung ein zusätzlicher Zinsbonus "von bis zu 150 %" erzielt werden konnte. Der garantierte Basiszinssatz – je nach Höhe der Anlage... Lesen Sie mehr