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Samstag, 28. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Abfallrecht“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.09.2020
- 8 B 10979/20 -

OVG Koblenz: Gelbe Tonne darf in Mainz vorerst nicht eingeführt werden

Stadt Mainz kann nicht einseitig Vollservice anordnen

Die Stadt Mainz ist einstweilen nicht berechtigt, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice (Abholung vom und Zurückbringen zum Standplatz auf dem Grundstück) umzustellen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eil­rechtsschutz­verfahren auf den Antrag eines Betreibers für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll entschieden.

Zwar erlaube das Verpackungsgesetz den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, den für die Erfassung und Verwertung von Verpackungsmüll zuständigen Systembetreibern mittels einer Rahmenvorgabe vorzuschreiben, diese Abfälle in einem Holsystem mit Müllbehältern zu erfassen. Ob die Rahmenermächtigung auch die weitere Ausgestaltung des Systems im Sinne eines Vollservice erlaube oder ob diese Detailregelung der zwischen den Systembetreibern und der Kommune abzuschließenden Abstimmungsvereinbarung vorbehalten sei, sei indes offen.Die in den zur Zeit bundesweit geführten vergleichbaren Verfahren bislang ergangenen Entscheidungen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.07.2020
- 7 C 19.18 -

BVerwG: Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht

Abfallrechtliche Beseitigungs­verfügung nicht zu beanstanden

Das BVerwG hat entschieden, dass nicht deponiefähiger Klärschlamm den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts unterliegt.

Die Klägerin ist der Wasserverband für das oberirdische Einzugsgebiet der Emscher. Von 1965 bis 1999 betrieb sie auf dem Gebiet der beklagten Stadt Duisburg eine Kläranlage; bis 1984 leitete sie das schlammhaltige Abwasser zum Zwecke der Entwässerung auf sogenannte Schlammplätze. Im März 2011 ordnete die Beklagte an, den in den Schlammplätzen unter einer Bodenschicht als pastöse... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2020
- I-21 U 46/19 -

Abfall­container­anlage führt nicht zur Abwertung einer gehobenen Eigentumswohnung

Auch in Wohnvierteln mit gehobenen Quadratmeterpreisen muss Abfallentsorgung sichergestellt sein

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Errichtung einer Containeranlage für Altglas und Altpapier in unmittelbarer Nähe zu Eigentumswohnungen in einem Neubaugebiet nicht zu einer Abwertung der gehobenen Eigentumswohnungen führt. Das Gericht verwies darauf, dass auch in Wohnvierteln mit gehobenen Quadratmeterpreisen die Abfallentsorgung sichergestellt sein müsse und die ökologisch sinnvolle Abfallentsorgung zum urbanen Leben gehöre.

Die Eheleute des zugrunde liegenden Streitfalls hatten 2015 eine rund 140 qm große Vierzimmerwohnung im zweiten Obergeschoss im Jahr 2015 von dem Bauträger in Düsseldorf für rund 550.000 Euro gekauft. Die Wohnung liegt in einem größeren Neubaugebiet, in dem insgesamt rund 1.800 Wohnungen entstehen sollen.Auf der anderen Straßenseite gegenüber der Wohnung errichtete... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.11.2019
- BVerwG 7 C 8.18, BVerwG 7 C 9.18, BVerwG 7 C 10.18 -

Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

Abfallbehörde darf bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht zugunsten eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers untersagen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Abfallbehörde eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen darf, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungs­leistungen zu ermöglichen.

In den beiden betroffenen bayerischen Landkreisen hatten allein die Klägerinnen seit 1992 bzw. 2008 im Holsystem Altpapier gesammelt. Die Untersagungen erfolgten im Hinblick auf die geplante bzw. bereits ins Werk gesetzte Neueinführung von Altpapiersammlungen (Holsystem) in Verantwortung der Landkreise.Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Untersagungen. Auf die Revisionen der Klägerinnen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 05.01.2019
- 8 L 5537/18.GI, 8 L 6098/18.GI und 8 L 6101/18.GI -

Zu schmale Straßen: Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen

Den Anwohnern zugemutete Wege nach herrschender Rechtsprechung noch zumutbar

Anwohner, die in so schmalen Straßen wohnen, dass die Fahrzeugen des Müll­entsorgungs­unter­nehmens die Straßen nicht anfahren können, können verpflichtet werden, die Mülltonnen zu einem Sammelplatz zu bringen, der in 75 bis 110 m Entfernung liegt. Auch eine jahrelang geübte Praxis, bei der die Mitarbeiter des Entsorgungs­unter­nehmens die Tonnen aus der Straße geholt und zu dem Müllfahrzeug gebracht hatten, steht einer Neuregelung nicht entgegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Im zugrunde liegenden Fall wurden Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs durch eine Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf aufgefordert, ab dem 1. Januar 2018 die Mülltonnen und den Sperrmüll in einem vorgegebenen Bereich bereitzustellen. Für die Anwohner bedeutet dies, dass sie ihre Mülltonnen über Entfernungen zwischen 75 und 110 m zu den jeweiligen Sammelplätzen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.02.2018
- BVerwG 7 C 9.16 und 7 C 10.16 -

BVerwG zur gewerblichen Sperrmüllsammlung

Keine wesentliche Beeinträchtigung des bestehenden Entsorgungssystems

Sperrmüll muss nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden. Er kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im zugrundeliegenden Fall wurde der Klägerin, einem Unternehmen der Abfallwirtschaft, durch den beklagten Kreis die Sammlung von Altmetall, Altpapier, Grünabfällen und gemischtem Abfall untersagt. Die dagegen gerichteten Klagen wies das Verwaltungsgericht ab. Auf die Berufungen der Klägerin änderte das Oberverwaltungsgericht die Urteile und hob die Untersagung der Sammlung von Altmetall,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 30.11.2017
- 4 K 631/17.NW -

Müllabfuhr muss nicht bis zur Grundstücksgrenze von außerhalb der Ortschaft gelegenen Anwesen fahren

Grundstücke müssen bei zu schmalen Straßen oder fehlenden Wendemöglichkeiten nicht mit Abfallfahrzeugen angefahren werden

Die Bewohner, die in Landau außerhalb der geschlossenen Ortslage wohnen, haben keinen Anspruch darauf, dass der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau den angefallenen Abfall an der Grundstücksgrenze abholt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bewohnt ein Anwesen in Landau. Die Siedlung besteht aus vier Wohngebäuden, die durch eine ca. 200 m lange Sackgasse an die Ortslage von Landau angebunden ist. Diese Straße ist als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet, aber nur ca. 2,80 m breit. In der Vergangenheit befuhren die Müllsammelfahrzeuge des beklagten Entsorgungs- und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 29.08.2016
- 4 K 12/16.NW -

Landkreis darf auch von Eigen­kompostierer­familie Abfall­entsorgungs­gebühren für Vorhalten einer Biotonne verlangen

Bloße Behauptung einer Verwertungs­möglichkeit für Abfälle für Befreiung von Abfall­entsorgungs­gebühren für Biotonne nicht ausreichend

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine als Eigenkompostierer anerkannte Familie aus dem Landkreis Südwestpfalz zu Recht zu Abfall­entsorgungs­gebühren für das Vorhalten einer Biotonne herangezogen worden ist, da die Familie nicht ausreichend darlegen konnte, zu einer vollständigen Verwertung des auf ihrem Grundstück anfallenden Biomülls in der Lage zu sein.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer eines von einem 5-Personen-Haushalt bewohnten Anwesens in Hinterweidenthal. Im Januar 2015 setzte der beklagte Landkreis Südwestpfalz gegenüber den Klägern Vorausleistungen für die Abfallentsorgungsgebühr in Höhe von 228,98 Euro fest. Hiervon umfasst war u.a. die Jahresgebühr für die regelmäßige Biomüllabfuhr für einen 80... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 26.02.2016
- 4 K 810/15.NW und 4 K 843/15.NW -

Hauseigentümer haften für nicht gezahlte Abfall­beseitigungs­gebühren ihrer Mieter

Verantwortlichkeit der Hauseigentümer stellt keine unzumutbare Belastung dar

Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfall­beseitigungs­gebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren von den Hauseigentümern zu fordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Eigentümer von Anwesen in Kaiserslautern, in denen sie Wohnungen vermietet haben. Die erforderliche Anzeige gegenüber dem Träger der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung zu Beginn der Mietverhältnisse hatten die Mieter der Wohnungen vorgenommen. Die Müllentsorgung der Wohnungen erfolgte durch ein 90-Liter-Restmüllbehältnis mit 14-tägiger Leerung.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 11.09.2015
- 4 K 162/15.NW -

Zum Hangschutz dienende bepflanzte Altreifen sind kein Abfall

Als Pflanzenringe verwendete Altreifen sind nicht als Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG zu qualifizieren

Der Landkreis Bad Dürkheim hat einen Grund­stücks­eigentümer im Landkreis zu Unrecht aufgefordert, die von ihm als Hangschutz terrassenförmig in die Erde eingebauten sowie als Pflanzringe auf dem Grundstück aufgestellten Altreifen zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer mehrerer unbebauter Freizeitgrundstücke in Hanglage im Elmsteiner Tal. Im Januar 2014 wurde dem beklagten Landkreis Bad Dürkheim bekannt, dass auf diesen Grundstücken mehrere hundert äußerlich unbeschädigte Altreifen lagen. Der Kläger begann die Altreifen u.a. als Terrassenbefestigung zu verbauen, indem er diese terrassenförmig... Lesen Sie mehr



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