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Dienstag, 2. Juni 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 21.12.2006

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 30.11.2006
- 4 K 1100/06.NW -

Keine Vergnügungsstätten im Mischgebiet

Betreiben von Vergnügungsstätten nur in Gebieten ohne Wohnbebauung zulässig

Wird in einem Mischgebiet eine Vergnügungsstätte betrieben, so muss die Bauaufsichtsbehörde hiergegen einschreiten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Im entschiedenen Fall wohnt der Kläger in unmittelbarer Nachbarschaft eines als Gaststätte genehmigten Betriebs, bestehend aus einem Biergarten, einem Speiserestaurant und einem ca. 280 qm großen Club. In dem Club veranstaltet der Betreiber unter Erhebung eines Eintrittsgeldes im täglichen Wechsel Motto-Partys, für die er auf einer eigenen Hompage im Internet und mit Flyern in der weiteren Umgebung der Region Westpfalz wirbt.Da sich der Kläger durch den von diesen Veranstaltungen ausgehenden Lärm gestört fühlte, beantragte er im Herbst 2005 bei der Kreisverwaltung ein Einschreiten der Bauaufsicht, hatte damit aber keinen Erfolg.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2006
- IX ZR 92/05 -

Beweislast bei der Vollstreckung gegen nichteheliche Lebenspartner liegt beim Gläubiger

§ 1362 BGB nicht auf Unverheiratete anwendbar

Die gemäß § 1362 BGB zugunsten eines Gläubigers wirkende Eigentumsvermutung bei Ehegatten gilt nicht entsprechend, wenn die Lebenspartner nicht mit einander verheiratet sind. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Vorschrift des § 1362 BGB soll Vermögensverschleierungen zwischen Ehepartnern verhindern, welche die Gläubiger des einen oder anderen Ehepartners benachteiligen können. Sie stellt deswegen eine zugunsten des Gläubigers wirkende Vermutung auf, dass die sich im Besitz mindestens eines der Ehepartner befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner allein gehören, gegen den der Gläubiger... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 20.12.2006
- 10 KLS 10/06 -

Gericht verhängt mehrjährige Freiheitsstrafen im sogenannten «Autodialer-Verfahren»

Angeklagte hatten illegale Einwahlprogramme auf Pornoseiten im Internet versteckt

Das Landgerichts Osnabrück hat gegen die verbliebenen zwei Angeklagten im sogenannten "Autodialer-Verfahren" ein Urteil verkündet. Mit diesem Urteil ist der Angeklagte Edward B. zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und der Angeklagte Jörg H. zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Die 10. Große Strafkammer sah es als erwiesen an, dass sich die Angeklagten wegen banden-/gewerbsmäßigen Computerbetrugs (§ 263 a StGB) in Tateinheit mit Datenveränderung strafbar gemacht haben.

Die von der Staatsanwaltschaft weiter beantragte Anordnung des erweiterten Verfalls von Beträgen in Höhe von 7.000.000,- € und 750.000,- € ist von der Kammer nicht angeordnet worden. Mit dieser Anordnung sollten die von den Angeklagten erzielten Erlöse abgeschöpft werden. Nach Auffassung der Richter lagen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür jedoch nicht vor. Zum einen sei nicht mit... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom

Sohn des Berliner Ehrenmord-Opferns Hatin Sürücü bleibt bei Pflegeeltern - Schwester der Erschossenen unterliegt mit Antrag auf Übertragung der Vormundschaft

Übertragung der Vormundschaft würde nicht dem Willen der verstorbenen Mutter entsprechen

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat den Antrag der Schwester der im Februar 2005 erschossenen Hatin Sürücü auf Übertragung der Vormundschaft für deren minderjährigen Sohn zurückgewiesen.

Hatin S. wurde nach den Feststellungen der 18. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin von ihrem Bruder Ayhan S. getötet. Ihre beiden ebenfalls der Tat angeklagten Brüder wurden durch das Landgericht freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat dieses Urteil mit der Revision angefochten.Nach Beendigung des Strafprozesses vor dem Landgericht beantragte die Schwester der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.12.2006
- 3 StR 240/06 -

Bundesgerichtshof stellt das Strafverfahren gegen einen früheren Wuppertaler Kommunalpolitker wegen sogenannter "Einflusspenden" ein

Strafbarkeit wegen Untreue wäre nicht ausgeschlossen gewesen

Der Bundesgerichtshof hat ein Strafverfahren gegen den früheren Wuppertaler Kommunalpolitiker Hermann-Josef Richter wegen der Entgegennahme sogenannter "Einflusspenden" eingestellt, weil dessen Schuld als gering anzusehen war und sich das Verfahren inzwischen sieben Jahre hingezogen hatte. Gleichzeitig hat das Gericht darauf hingewiesen, dass der Ausgang des Verfahrens offen gewesen wäre. Entgegen der Ansicht der Verteidigung sei eine Strafbarkeit wegen Untreue nicht von vornherein ausgeschlossen gewesen.

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, seine der Christlich Demokratischen Union (CDU) gegenüber bestehende Treuepflicht dadurch verletzt zu haben, dass er als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Wuppertal im Jahr 1999 zwei Spenden des Bauunternehmers Clees durch die Partei entgegennehmen ließ, obwohl diese sie als sog. Einflussspenden nicht hätte annehmen... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 20.12.2006
- 48 Ca 19270/06 -

Kündigung eines Chefarztes unter dem Vorwurf des Verdachts auf Totschlag unwirksam

Genaue Umstände müssen ausreichend ermittelt werden

Eine Kündigung auf einen bloßen Verdacht hin, ist unwirksam. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Berin hervor.

Das Arbeitsgericht Berlin hat in die gegenüber dem Chefarzt einer Magdeburger Reha-Klinik ausgesprochene fristlose und fristgemäße Kündigung für unwirksam erklärt. Im Zusammenhang mit dem Tod eines Patienten, der lange Zeit nach einem Unfall vollständig gelähmt und mit schweren Gehirnverletzungen in der Klinik gelegen hatte und dessen Beatmungsgerät durch den Bruder abgestellt worden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 03.08.2000
- 181 C 15698/00 -

Ehestreitigkeit zu Weihnachten - Gebuchte Reise konnte nicht angetreten werden

Reise­rücktritts­kosten­versicherung muss bei "niedergedrückter Stimmung" nicht zahlen

Am Weihnachtsfest 1999 zerstritt sich ein Ehemann mit seiner Frau. Er fühlte sich nicht mehr in der Verfassung, eine gebuchte Kreuzfahrt anzutreten. Das Amtsgericht München wies die Klage des Mannes gegen die Reise­rücktritts­kosten­versicherung ab.

Ein Ehemann buchte im August 1999 zusammen mit seiner Ehefrau eine Kreuzfahrt für ca. 9000,- DM, für die er gleichzeitig eine Reiserücktrittskostenversicherung abschloss. Weihnachten 1999 stritt er sich mit seine Frau dermaßen, dass diese ihn verlassen wollte. Der Mann verfiel daraufhin in starke akute Depressionen, so dass er im Januar 2000 die Reise stornierte und dies unter Vorlage... Lesen Sie mehr




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