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Mittwoch, 27. Mai 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.12.2006

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.11.2006
- 2 BvR 2342/06 -

Neuer Haftbefehl nach vorausgegangener Haftverschonungsentscheidung ist verfassungswidrig

Widerruf der Haftverschonung nur bei Änderung der Umstände

Dem Beschwerdeführer liegt zur Last, Steuern in Höhe von über 1,6 Millionen DM verkürzt zu haben. Wegen Fluchtgefahr erließ das Amtsgericht gegen ihn im Jahr 2002 einen Haftbefehl, der einige Tage später gegen Meldeauflagen, die Abgabe des Passes und die Hinterlegung einer Kaution außer Vollzug gesetzt wurde. Im Oktober 2006 verurteilte das Landgericht den Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Verteidiger des Beschwerdeführers Revision eingelegt hat. Außerdem erließ das Landgericht einen neuen, auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl, der noch am gleichen Tage vollstreckt wurde. Die Haftbeschwerde des Beschwerdeführers verwarf das Oberlandesgericht als unbegründet. Die Verurteilung stelle einen neu hervorgetretenen Umstand dar, der die erneute Verhaftung des Beschwerdeführers erforderlich mache (§ 116 Abs. 4 Nr. 3 Strafprozessordnung).

Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf, da sie den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletze. Der Umstand allein, dass nach der Haftverschonung ein (noch nicht rechtskräftiges) Urteil ergangen sei, könne den Erlass eines neuen Haftbefehls bei im Übrigen unveränderten Umständen nicht rechtfertigen. Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Dieses hat unter Beachtung des vom Bundesverfassungsgericht dargelegten Maßstabes erneut über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft zu entscheiden. Liegen die... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 04.12.2006
- S 33 AS 152/05 -

Hartz IV: Kostenübernahme für Studienfahrt

Auch ohne Schulpflicht besteht Anspruch auf schulische Bildung und Erziehung

Leistungen für Schulfahrten sind Kindern von Langzeitarbeitslosen auch nach dem Ende der Schulpflicht zu gewähren. Sie dürfen vom Leistungsträger nicht durch Pauschalen oder Höchstbeträge begrenzt werden, beinhalten Eintrittsgelder für kulturelle Veranstaltungen und werden nicht um ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt gekürzt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 18-jährigen Gymnasiasten aus Lippstadt, dem die Arbeit Hellweg (AHA) Soest die Übernahme der Kosten für eine sechstägige Jahrgangsfahrt nach Prag i.H.v. 310,- Euro verweigert hatte.

Der Leistungsträger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Kreis Soest argumentierte, die Förderung mehrtägiger Klassenfahrten ende mit der 10. Schulklasse. Der Schüler könne während der Studienfahrt in einer anderen Jahrgangsstufe unterrichtet werden. Hilfsweise machte die Behörde geltend, lediglich einen pauschalen Zuschuss zur Studienfahrt zu gewähren.Zur Begründung... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 18.12.2006
- 28 O 8172/05 -

Überwachung der Heimpflege per Videokamera ist kein Kündigungsgrund

Sie rechtfertigt allerdings ein kontrolliertes Besuchsrecht

Wegen einer Überwachungskamera im Weihnachtsbaum und Zahlungsrückstand wurde einer 96 Jahre alten Bewohnerin eines Pflegeheims der Heimvertrag gekündigt. Das Landgericht München I wies nun jedoch die Räumungsklage des Heimbetreibers gegen die Bewohnerin ab, da die Kündigung nicht gerechtfertigt war.

Der Sohn der Bewohnerin, der auch als deren Betreuer bestellt ist, hatte Ende Dezember 2004 im Pflegezimmer seiner Mutter einen Tannenbaum aufgestellt, in dem er eine Kamera versteckte, um die Pflege seiner Mutter zu kontrollieren. Die mit der Kamera heimlich aufgenommen Bilder wurden im Januar 2005 von dem Fernsehsender RTL in einer Sendung über Pflegeskandale in deutschen Pflegeheimen ausgestrahlt.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2003
- I ZR 234/02 -

Bei wertvollen (Weihnachts-) Paketen die Wertangabe nicht vergessen!

Ohne Wertangabe kann dem Versender ein Mitverschulden angerechnet werden

Wer teure Pakete verschickt, ohne den Wert anzugeben, muss bei Verlust der Sendung einen Teil des Schadens selbst zahlen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Im Fall verschickte eine Firma vier Pakete im Wert von 59.425 DM ohne hierbei eine Wertdeklaration vorzunehmen. Die Pakete erreichten leider nie ihren bestimmungsgemäßen Empfänger. Sie kamen zu einem unbekannten Zeitpunkt an einem unbekannten Ort abhanden.Bei Nichtangabe des Wertes hatte der Transporteur den Schadensersatz laut seiner AGB auf 1.000,- DM pro Paket begrenzt. Der... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18.12.2006
- 4 N 1571/06 und 4 N 2133/06 -

Frankfurter Baumschutzsatzung ist wirksam

Bestimmte und näher beschriebene Bäume dürfen unter Schutz gestellt werden

Die Satzung zum "Schutz der Grünbestände im baurechtlichen Innenbereich der Stadt Frankfurt am Main" vom 29. Januar 2004 ist wirksam und insbesondere mit höherrangigem Recht vereinbar. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in zwei Normenkontrollverfahren entschieden.

Zur Überprüfung gestellt hatte die Baumschutzsatzung eine Grundstückseigentümerin, die im Dezember 2004 auf ihrem Grundstück eine Buche mit einem Stammumfang von 1,60 m gefällt hatte, ohne im Besitz einer Genehmigung gewesen zu sein und hierfür mit einem Bußgeld in Höhe von 750,00 € belegt worden war. Im zweiten Fall hatten die Antragsteller zuvor einen Zivilrechtsstreit gegen eine... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2006
- I-10 U 69/06 -

Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig

Formularmäßig erklärte Einwilligung zu einem Datentransfer laut Bundesdatenschutzgesetz unwirksam

Die Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kunden an die Schufa Holding AG weiterzuleiten, ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Im Streitfall hatte der Leasinggeber persönliche Daten des Leasingnehmers an die Schufa gemeldet, nachdem zwischen den Vertragsparteien nach Kündigung des Leasingvertrages über die Höhe der Restforderung Streit entstanden war. Das Landgericht hielt die Datenübermittlung unter Hinweis darauf, dass die Restforderung im Endergebnis getilgt und sich damit als begründet erwiesen habe, für... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 27.02.2002
- 10 UF 743/01 -

Vater schenkte Kindern keine Weihnachtsgeschenke - Indiz für Vernachlässigung der Kinder

Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts bei Desinteresse des Vaters

Einem von den Kindern getrennt lebenden Vater kann das Sorgerecht entzogen werden, wenn er kein großes Interesse für die Belange der Kinder zeigt. Schenkt er ihnen zu Weihnachten keine Geschenke, kann dies ein wichtiges Indiz für die Vernachlässigung der Kinder darstellen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

Im Fall stritt ein getrennt lebendes Elternpaar um das Sorgerecht für ihre gemeinsamen Kinder. Seit der Trennung lebten die Kinder bei der Mutter. Diese beantragte, ihr das alleinige Sorgerecht für die Kinder zu übertragen.Dem stimmte das Oberlandesgericht zu. In den Gründen führte das Gericht aus, dass der Vater nicht an der Entwicklung der Kinder teilgenommen habe und... Lesen Sie mehr




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