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Mittwoch, 27. Mai 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.12.2006

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.12.2006
- 13 A 2771/03 -

Apotheke darf sich nicht als "international" bezeichnen

Anforderungen an diese Bezeichnung werden nicht erfüllt

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Apotheke als "Internationale Apotheke" irreführend und deshalb unzulässig ist.

Der Kläger betreibt im Bereich der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (Beklagte) eine Apotheke unter der Bezeichnung "Rathaus-Apotheke Internationale Apotheke". Die Beklagte untersagte ihm die Bezeichnung "Internationale Apotheke" als Bestandteil des Namens der Apotheke. Dagegen klagte der Apotheker. Seine Klage hatte weder vor dem erstinstanzlich zuständigen Verwaltungsgericht Arnsberg noch im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Dieses hat die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausführt:Nach dem für Apotheker geltenden Berufsrecht sei eine irreführende Werbung nicht erlaubt. Die Bezeichnung "Internationale... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.12.2006
- 11 CS 06.2450 -

Verwaltungsgerichtshof hebt vorläufig Nachtfahrverbot für LKW's auf

Kaum Erhöhung des Verkehrsaufkommens nach Mauteinführung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die aufschiebende Wirkung mehrerer Klagen gegen die verkehrsrechtliche Anordnung eines Nachtfahrverbotes auf der Bundesstraße 25 (B 25) angeordnet.

Insgesamt 13 Speditionsunternehmen (Antragstellerinnen) aus dem Raum Augsburg und Donau-Ries wandten sich im Eilverfahren gegen die sofort vollziehbaren Verfügungen des Landratsamts Ansbach und der Stadt Dinkelsbühl, mit der die B 25 im Bereich der Städte Feuchtwangen und Dinkelsbühl zwischen 22 und 6 Uhr für den Schwerlastverkehr (über 12 t) für eine Erprobungsphase von sechs Monaten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.05.2006
- 3 U 104/05 -

Angezündete Wunderkerze setzte den heimischen Weihnachtsbaum explosionsartig in Brand - Wohnhaus brennt ab

Kein grob fahrlässiges Verhalten

Wer in der Nähe eines Weihnachtsbaumes mit einer angezündeten Wunderkerze wedelt, handelt nicht grob fahrlässig. Dass eine angezündete Wunderkerze imstande ist, einen Weihnachtsbaum explosionsartig in Brand zu setzen, gehört nicht zum Allgemeinwissen. Das hat das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden.

Im Fall brannte am zweiten Weihnachtstag (26.12.2002) ein Wohnhaus ab, weil der Weihnachtsbaum durch eine Wunderkerze entzündet wurde, die ein 5-jähriger Junge in dessen Nähe gehalten hatte. Ein Elterteil hatte die Kerze angezündet, die der Sohn hielt und umherschwenkte. Dabei ist er an den Baum geraten, der sofort Feuer fing.Die Versicherung warf den Eltern vor, grob fahrlässig... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Remscheid, Urteil vom 14.12.2006

AG Remscheid verurteilt im Schnellverfahren zwei Jugendliche, die mit einem Amoklauf drohten

Hauptverhandlung erfolgte einen Tag nach Aufdeckung der Tat

Eine Drohung mit einem Amoklauf in der Schule ist in Remscheid mit einer schnellen, spürbaren Bestrafung der beiden jugendlichen Täter geahndet worden. Das Amtsgericht Remscheid verurteilte sie im Rahmen des so genannten vereinfachten Jugendverfahrens nur einen Tag, nachdem die Drohungen der Polizei zur Anzeige gebracht worden waren, wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) rechtskräftig zu je drei Wochen Dauerarrest.

Wie die Staatsanwaltschaft Wuppertal am Freitag (15. 12.2006) berichtete, hatte am Mittwoch Abend (13.12.) der Vater einer Schülerin die Polizei darüber informiert, dass zwei Schüler der Alexander-von-Humboldt-Realschule in Remscheid für den Freitag (15. 12.2006) im Internet die Tötung von vier namentlich genannten Lehrern der Schule angekündigt hätten. Bei der daraufhin erfolgten Durchsuchung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.12.2006
- 15 U 110/06 -

Greenpeace darf weiterhin "Gen-Milch" sagen

OLG Köln weist Klage der Unternehmensgruppe Theo Müller gegen Greenpeace ab

Die Unternehmensgruppe Theo Müller GmbH & Co. KG ist mit einer Unterlassungs- und Feststellungsklage gegen Greenpeace unterlegen. Der Müller-Konzern wollte Greenpeace verbieten lassen, die von ihrem Konzern unter verschiedenen Marken vertriebenen Milch- und Molkereiprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage ab.

Die zum Müller-Konzern gehörenden Unternehmen verarbeiten in ihren Produkten Milch von Kühen, die auch gentechnisch veränderte Futtermittel, insbesondere gentechnisch veränderten Mais erhalten. Darauf hatte die Umweltorganisation Greenpeace in verschiedenen Kampagnen sowie in einem "Einkaufsratgeber" hingewiesen, um den Verbraucher auf eine nach ihrer Auffassung bestehende Informationslücke... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 05.12.2006
- 7 B 5683/06 -

Ohne Rechtsgrundlage weder Jazz noch Klassik

Verwaltungsgericht stoppt die Vergabe einer Rundfunkfrequenz

Die Antragstellerin, Jazz Welle Plus aus Hamburg, wendet sich im Eilverfahren gegen die Vergabeentscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, unter Anordnung des Sofortvollzuges dem Klassik Radio aus Augsburg - einem von 15 Mitbewerbern - , die UKW-Hörfunkfrequenz 107,4 MHz (Messefunk) zuzuweisen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat diesem Antrag stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Konkurrentenklage wiederhergestellt.

Die Kammer konnte zum einen ein öffentliches Interesse am Sofortvollzug nicht erkennen, weil Klassik Radio wegen des noch nicht abgeschlossenen Ausschreibungsverfahrens der Bundesnetzagentur für die technische Abwicklung in absehbarer Zeit nicht auf Sendung gehen kann. Zum anderen hält sie die Zuweisungsentscheidung zu Gunsten von Klassik Radio für rechtswidrig, weil das Niedersächsische... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 13.07.1989
- 161 C 10590/89 -

Schneemangel kann Reisemangel sein

Reiseveranstalter versprach Schneesicherheit

Viele Urlauber möchten Weihnachten oder den Jahreswechsel im Schnee verbringen. Doch was ist, wenn es keinen Schnee gibt? Das Amtsgericht München sprach einem Pauschalreisenden 25 % Reisepreisminderung zu.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Pauschalreisender eine Skireise gebucht. Laut Prospekt versprach der Reiseveranstalter "Schneesicherheit" das ganze Jahr über. Doch leider lag tatsächlich bei Reiseantritt im Urlaubsort kein Schnee.Das Amtsgericht München sah dies als klaren Reisemangel an. Der Reiseveranstalter habe eine wesentliche Eigenschaft versprochen und... Lesen Sie mehr




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