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Dienstag, 2. Juni 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 27.12.2006

Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.09.2006
- XI R 28/05 -

Wiederholte Bildung einer Ansparrücklage für dasselbe Wirtschaftsgut nur eingeschränkt möglich

Investitionsabsicht muss nachgewiesen werden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die wiederholte Bildung einer Rücklage (sog. Ansparabschreibung) nach § 7 g des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur sehr eingeschränkt zulässig ist.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein selbständig tätiger Rechtsanwalt in den Jahren 1995, 1997 und 1999 jeweils eine sog. Ansparrücklage nach § 7 g EStG für die Anschaffung eines PKW der Marke Audi S 8 gewinnmindernd berücksichtigt. Das Finanzamt hatte die Rücklage im Streitjahr 1999 mangels Konkretisierung des Investitionszeitpunktes nicht anerkannt. Das Finanzgericht gab der Klage des Rechtsanwalts statt und entschied, eine genaue Angabe des Investitionszeitpunktes sei entbehrlich. Auch die wiederholte Bildung einer Ansparrücklage für die Anschaffung desselben Wirtschaftsgutes sei uneingeschränkt möglich.Der Bundesfinanzhofhielt... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 22.09.2006
- 4 Sa 629/06  -

Arbeitnehmer hat weiterhin Bezugsrecht an Lebensversicherung bei Insolvenz des Arbeitgebers

Hat ein Arbeitnehmer ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht an einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung, dann steht ihm in der Insolvenz des Arbeitgebers ein Aussonderungsrecht i. S. von § 47 InsO hinsichtlich des Rückkaufwertes der zu seinen Gunsten abgeschlossenen Lebensversicherung zu. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.

Die Parteien haben über die Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages aus einer Lebensversicherung gestritten.Der Beklagte war bei der Arbeitgeberin, einer Aktiengesellschaft (im folgenden Schuldnerin) beschäftigt. Über deren Vermögen wurde am 30.04.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin wurde zur Insolvenzverwalterin bestellt. Noch am Tage der Insolvenzeröffnung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom 21.06.2006
- 151 C 624/06 -

Ebay-Kunden dürfen ersteigerte Ware persönlich beim Verkäufer abholen

Leistungsort bei Internet-Auktionen

Ebay-Kunden dürfen die ersteigerte Ware auch direkt beim Verkäufer abholen, wenn ihnen die Versandkosten zu hoch erscheinen. Das hat das Amtsgericht Koblenz entschieden.

Im Fall ersteigerte ein Kunde bei Ebay zwei Fahrradsättel für insgesamt einen Euro. Die Versandkosten sollten acht Euro betragen. Diese wollte der Ersteigerer sparen und entschied sich, die Ware beim Verkäufer selbst abzuholen. Der Verkäufer lehnte dies jedoch ab und bestand auf Zahlung von neun Euro.Vor dem Amtsgericht Koblenz erlitt der Verkäufer eine Niederlage. Das Gericht... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 09.10.2006
- S 32 AS 214/06 -

Rechtsradikaler muss mit Ausländern arbeiten

Weigerung führt zu Kürzung des Arbeitslosengelds

Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, wegen seiner ausländerfeindlichen Gesinnung eine Arbeitsgelegenheit in einem Multikulturellen Forum anzunehmen, kann der Leistungsträger das Arbeitslosengeld II kürzen.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines arbeitslosen Mannes aus Lünen, der sich weigerte, auf Aufforderung der Arbeitsgemeinschaft für den Kreis Unna (ARGE) eine Bewerbung an das Multikulturelle Forum e.V. in Lünen zu richten. Daraufhin kürzte die ARGE das Arbeitslosengeld II von 345,- Euro für drei Monate um 30 %.Zur Begründung der hiergegen erhobenen Klage... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.12.2006
- 1 C 10901/06.OVG -

Werbemast in der Nähe eines technischen Denkmals unzulässig

55 m hoher Werbemast ist eine optische Beeinträchtigung

Ein Werbemast, der ein unter Denkmalschutz stehenden Förderturm optisch beeinträchtigt, darf nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Kreisverwaltung Neuwied wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan der Ortsgemeinde Oberhonnefeld-Gierend (Verbandsgemeinde Rengsdorf), durch den ein Werbemast mit einer Höhe von 55,00 m Höhe zugelassen wird. Sie ist der Ansicht, die Anlage habe negative Wirkungen auf den ca. 700 m entfernten Förderturm der ehemaligen Grube Georg. Der Normenkontrollantrag hatte Erfolg.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2006
- 8 Sa 1729/05 -

Arbeitnehmer darf unfallbeschädigten Dienstwagen bei Weigerung des Arbeitgebers selbst reparieren lassen

Arbeitgeber muss Kosten erstatten

Ein Arbeitnehmer darf einen funktionsunfähigen Dienstwagen selbst wiederherstellen lassen und die dafür erforderlichen Kosten vom Arbeitgeber verlangen, wenn der Arbeitgeber verpflichtet ist, ihm einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung zu stellen und sich weigert, die Funktionsfähigkeit des Fahrzeugs herzustellen. Das hat das hessische Landesarbeitsgericht entschieden.

Einem seit 1988 zuletzt als Filialleiter in einem Kreditinstitut tätigen Arbeitnehmer war ein Dienstfahrzeug auch zur kostenlosen Privatnutzung überlassen worden. Er hatte hierfür den geldwerten Vorteil sowohl für den Arbeitsweg als auch für die Privatnutzung monatlich zu versteuern. Das Fahrzeug war Vollkasko versichert. Für den zurückliegenden Zeitraum der letzten drei Jahre hatte... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.12.2006
- 1 BvR 874/05 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Anbieters für Internetsportwetten

DDR-Erlaubnis (Gewerbegesetz) für Internetsportwetten nicht zulässig

Die Verfassungsbeschwerde eines Internet-Wettanbieters gegen das sofortige Verbot von Sportwetten wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Beschwerdeführerin hatte sich auf eine Erlaubnis aus den letzten Tagen der früheren DDR berufen.

Die in Thüringen ansässige Beschwerdeführerin bietet Sportwetten an. Dabei beruft sie sich auf eine vom Magistrat der Stadt Gera erteilte Erlaubnis nach dem DDR-Gewerbegesetz vom 6. März 1990. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt untersagte im Oktober 2004 der Beschwerdeführerin, insbesondere Sportwetten mit festen Gewinnquoten auch über das Internet anzubieten und entgegenzunehmen. Die... Lesen Sie mehr




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