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alle Urteile, veröffentlicht am 12.12.2006

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.10.2006
- 10 A 10785/05.OVG -

Christen im Irak werden nicht aus religiösen Gründen verfolgt

Christen droht im Irak nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung aus religiösen Gründen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Die Kläger, ein 45jähriger chaldäischer Christ und seine 36 Jahre alte Ehefrau aus Bagdad reisten im Dezember 1999 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Mit ihrem Asylantrag machten sie geltend, wegen der ständigen Bombardements der Amerikaner und der immer schlechter werdenden Versorgungslage sei für sie das Leben in Bagdad immer unerträglicher geworden. Zudem seien sie wegen ihres Christseins beim Kirchgang und Gottesdienst beschimpft worden. Im Februar 2000 wurden die Kläger wegen ihrer durch die illegale Ausreise und die Stellung des Asylantrages dokumentierten Gegnerschaft zu Saddam Hussein als politische Flüchtlinge anerkannt. Das Bundesamt... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.11.2006
- VI R 58/04  -

Verschenkte Goldmünze: Voller Lohnsteuersatz für im Rahmen einer Weihnachtsfeier überreichte Geschenke

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zuwendung von Goldmünzen bei einer Betriebsveranstaltung nicht der günstigeren Steuerpauschalierung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegt.

Im Rahmen der jährlich veranstalteten Weihnachtsfeiern überreichte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Krügerrand-Goldmünzen im Wert von ca. 280 € pro Stück. Den Wert der insgesamt zugewendeten Goldmünzen unterwarf der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG dem Pauschsteuersatz von 25 v.H. Das Finanzamt vertrat demgegenüber die Auffassung, die Goldmünzen seien nicht --wie... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2003
- I-3 Wx 98/03 -

Parfüms und Duftkerzen: Versprühen von Geruchsstoffen innerhalb des Gemeinschafts­eigentums

Zur Nutzung von Duftstoffen im Wohnungseigentum

Ein Wohnungseigentümer hat nicht das Recht im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses Parfüm zu versprühen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Im Fall hatte sich ein Wohnungseigentümer an unerträglichen Gerüchen im Treppenhaus gestört. Er griff zur Selbsthilfe, indem er Geruchsspray und Parfüm versprühte. Auf dem Balkon brannte er Duft- bzw. Rauchkerzen ab. Die anderen Wohnungseigentümer fühlten sich durch die Düfte belästigt und verlangten vom geruchsempfindlichen Nachbarn, seine Parfümaktivitäten unverzüglich einzustellen.... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12.12.2006
- 2 KO 379/06 -

Zwangsweise Teilzeit für verbeamtete Thüringer Lehrer ist rechtswidrig

Nicht gerechtfertigter Eingriff in die verfassungsrechtlich verbürgten Rechte von Beamten

Die in Thüringen faktisch geltende Teilzeitpflicht (sog. Einstellungsteilzeitregelung) für verbeamtete Lehrer verstößt nach Auffassung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts gegen das Grundgesetz. Im Ergebnis wird der Freistaat verpflichtet, eine klagende Lehrerin in Vollzeit zu beschäftigen.

Der Entscheidung lag der Fall einer Grundschullehrerin zugrunde, die nach ihrer Verbeamtung entgegen ihrem Wunsch lediglich in Teilzeit beschäftigt wurde. Die zunächst im Angestelltenverhältnis beschäftigte Klägerin hatte mehrfach ihre Verbeamtung in Vollzeitbeschäftigung beantragt, die vom beklagten Freistaat jeweils abgelehnt wurde. Da der beklagte Freistaat bei Lehrern nur solche... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.09.2006
- 2 WD 2.06 -

Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr gerichtlich begrenzt

Kommandeur darf Soldaten während der Dienstzeit nicht als Statisten für privates Schauspiel einsetzen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Grenzen der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit der Streitkräfte der Bundeswehr näher bestimmt.

Der Kommandeur eines in den neuen Bundesländern stationierten Bundeswehrbataillons war zugleich Vorsitzender eines privatrechtlichen Vereins, der ein „Historienspektakel“ mit von Laienschauspielern dargestellten Szenen aus der Geschichte der Standortgemeinde veranstaltete. In seiner dienstlichen Eigenschaft hatte der Offizier seinen militärischen Untergebenen befohlen, dieses zu unterstützen.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.12.2006
- L 3 U 139/05 -

Umwege von Betriebsfeiern nach Hause sind nicht unfallversichert

Witwe erhält keine Hinter­bliebenen­rente nach tödlichem Verkehrsunfall

Ein Unfall auf dem Weg von einer betrieblichen Feier in die eigene Wohnung ist nur versichert, wenn die direkte Strecke nach Hause gewählt und kein Umweg gemacht wird. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall hatte ein Außendienstmitarbeiter der Fa. Wüstenrot an einem Betriebsfest teilgenommen und war nach Mitternacht aufgebrochen, um nach Hause zu fahren. Statt jedoch die kürzeste, 15 km lange Strecke zu seiner Wohnung zu nehmen, fuhr er einen Umweg über die A 45, der insgesamt 38 km lang war. Auf einer Autobahnausfahrt verunglückte der Mann tödlich. Die Berufsgenossenschaft... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2006
- 3 AZR 806/05  -

Nachträglicher Einbehalt der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bei Betriebsrenten zulässig

Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz

Auch Betriebsrenten sind beitragspflichtige Einnahmen zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Die jeweilige Zahlstelle hat die Beiträge einzubehalten und an die zuständige Krankenkasse zu zahlen (§ 256 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Ist bei der Zahlung der Betriebsrente die Einbehaltung von Beiträgen unterblieben, sind die rückständigen Beiträge von der Zahlstelle aus der weiterhin zu zahlenden Betriebsrente einzubehalten (§ 256 Abs. 2 Satz 1, § 255 Abs. 2 Satz 1 SGB V).

Die Klägerin bezieht von der Beklagten seit Januar 1993 Hinterbliebenenrente. Dies zeigte die Beklagte der Krankenkasse der Klägerin mit Schreiben von Februar 1993 und April 1993 sowie mit monatlichen Meldungen im Rahmen der maschinellen Abwicklung des sog. Zahlstellenverfahrens an. Mit Beitragsbescheid vom Mai 2003 sowie mit Schreiben vom Juli 2003 forderte die Krankenkasse von der... Lesen Sie mehr



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