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Mittwoch, 27. Mai 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 14.12.2006

Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.11.2006
- VI R 19/05 -

Finanzamt darf von privater Nutzung des Dienstwagens ausgehen

Beweislast liegt beim Arbeitnehmer

Der Bundesfinanzhof hat ein weiteres Mal zur Anwendbarkeit der sog. 1 %-Regelung Stellung genommen. Die Regelung betrifft die Besteuerung der Privatnutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen.

Im Streitfall war der Kläger als Handwerker nichtselbständig tätig. Sein Arbeitgeber stellte ihm für dienstliche Zwecke ein Firmenfahrzeug zur Verfügung. Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung bei dem Arbeitgeber gelangte das Finanzamt zu der Auffassung, dass der Kläger das Fahrzeug auch für private Zwecke genutzt habe. Da er kein Fahrtenbuch geführt hatte, ermittelte das Finanzamt den geldwerten Vorteil der Privatfahrten pauschal nach der gesetzlichen 1 %-Regelung, wodurch sich die Einkommensteuerbelastung des Klägers erhöhte.Der Bundesfinanzhof hielt dies (wie zuvor das Finanzgericht) für zutreffend. Er verwies darauf, dass der Beweis des... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.10.2006
- L 8/14 KR 1188/03 -

German-Parcel-Fahrer sind Arbeitnehmer und daher sozialversicherungspflichtig

Fahrer des Paketdienstes German Parcel sind keine selbständigen Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigte. Sie unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall hatte die AOK für einen Transportfahrer von German Parcel Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von knapp 110.000 Euro nachgefordert. Der Paketdienst erhob Widerspruch gegen die Nachforderung und argumentierte, dem Fahrer habe es freigestanden, die vereinbarten Fahrdienste selbst oder durch Dritte ausführen zu lassen, er habe sich seinen Urlaub nicht genehmigen lassen... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.11.2004
- 2/2 O 307/04 -

Ein generelles Getränke-Mitnahme-Verbot im Sportstudio ist unwirksam

Zur Frage der Mitnahme von eigenen Getränken in Fitnessstudios

Geschäftsbedingungen von Fitnessstudios, die das Mitbringen von Getränken untersagen, sind unwirksam. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Allerdings kann das Studio die Mitnahme von Glasflaschen untersagen. Diese könnten zerbrechen und die Splitter zu Verletzungen führen.

Im zugrunde liegenden Fall hieß es in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudios unter Ziffer 6 u.a.: "Jeglicher Verzehr von Speisen und Getränken ist innerhalb des Studios, außer im Empfangsraum, nicht gestattet."Das OLG entschied, dass die Klausel gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sei, weil sie die Kunden unangemessen benachteilige.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 12.12.2006
- 1 L 872/06 -

Keine vorzeitige Rückgabe eines eingezogenen Jagdscheins

Erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Jägers, der zwei Treiber anschoss

Die Jagdsaison ist für einen Jäger aus dem Kreis Warendorf, der bei einer Entenjagd zwei Treiber verletzt hat, beendet. Das Verwaltungsgericht Münster entschied, der Jagdschein bleibe vorläufig eingezogen. Es bestünden gravierende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Jägers. Deshalb habe sein Interesse an der weiteren Ausübung seines Jagdrechts gegenüber dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit zurückzutreten.

Bei einer Gesellschaftsjagd auf Niederwild Ende Oktober 2006 zogen zwei Treiberwehren durch ein Wäldchen im Kreis Warendorf und jagten Enten. Ein 52jähriger Jäger, der seit mehr als 26 Jahren zur Jagd geht, führte eine Nachsuche in dichtem Gehölz durch, um eine angeschossene Ente zu bergen. Nachdem ihm das gelungen war, scheuchte sein Hund eine andere Ente aus der Uferböschung eines... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 14.12.2006
- L 8/14 KR 357/04  -

Gang zur Toilette im Krankenhaus ist nicht unfallversichert

Ein Unfall, der sich in einem Krankenhauszimmer auf dem Weg zur Toilette ereignet, ist in der Regel nicht versichert. Ausnahmen sind nur bei besonderen krankenhaustypischen Gefahren möglich. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall war eine damals 76jährige in ihrem Klinikzimmer ohne ersichtlichen Grund gestürzt, als sie zur Toilette gehen wollte. Sie zog sich dabei einen Oberschenkelhalsbruch zu.Die zuständige Berufsgenossenschaft weigerte sich, die Kosten der Operation und Behandlung des Bruchs zu tragen, da der Weg zur Toilette eine private und keine versicherte Tätigkeit sei.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2006
- OVG 7 B 9.05 -

Keine Einsicht in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters

Wowereits Kalender gehört nicht zu Akten öffentlicher Stellen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters von Berlin abgelehnt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.

Nach dem im Oktober 1999 in Kraft getretenen Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat jeder Mensch, ohne Darlegung besonderer Gründe, das Recht, in die von öffentlichen Stellen geführten Akten Einsicht zu nehmen oder wahlweise Auskunft über den Inhalt der Akten öffentlicher Stellen zu verlangen.Der Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters von Berlin gehört nach Auffassung des ... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2006
- 8 AZR 763/05 -

BAG zu den Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang

Widerspruchsfrist beginnt erst nach korrekter Unterrichtung

Nach § 613 a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung des Widerspruchsrechts zu geben. Unter anderem muss sorgfältig über die rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs informiert werden. Eine Unterrichtung, die den Arbeitnehmer fehlerhaft über die Haftung des bisherigen Arbeitgebers und des neuen Betriebsinhabers über Verpflichtungen gem. § 613 a Abs. 2 BGB informiert, ist nicht ordnungsgemäß, so dass sie die einmonatige Frist des Arbeitnehmers, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses gem. § 613 a Abs. 6 BGB zu widersprechen, nicht auslöst.

Der Kläger war bei der Beklagten im Bereich „Field Service“ beschäftigt. Der „Field Service“ ist zuständig für die Wartung von Kundengeräten und sonstigen Wartungsleistungen, welche im Wesentlichen auf der Grundlage von Wartungsverträgen erbracht werden. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2003 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass der Geschäftsbereich „Field Service“ ab dem 1. Januar... Lesen Sie mehr




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